Rheinpfalz Fusion spart 390 000 Euro Personalkosten

Die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben legt erstmals einen Doppel-Haushalt vor. 2017/18 wird jährlich jeweils ein Finanzvolumen von etwa acht Millionen Euro bewegt. 2017 schließt der Finanzhaushalt (ohne Abschreibungen) mit einem Plus von 47.000 Euro ab, 2018 wird ein Minus von 11.000 Euro erwartet. Die Verbandsgemeindeumlage, die die Ortsgemeinden zahlen, bleibt bei 33 Prozent.

Aktuell gilt der Haushalt in beiden Jahren als nicht ausgeglichen, weil die erzielten Überschüsse nicht ausreichen, um die Tilgungsleistungen zu decken (keine freie Finanzspitze). Der Ausgleich wird, durch Einsparungen, die die Fusion mit sich bringen soll, in den folgenden Jahren angestrebt. Verbandsbürgermeister Thomas Peifer machte in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstag an einer Position deutlich, dass durch die Fusion, erste positive Auswirkungen beim Sparen gegeben seien: bei den gezahlten Personalkosten inklusive der Pensionen. 2014, vor der Fusion, wurden von den beiden früheren Verbandsgemeinden 4,33 Millionen Euro Personalkosten tatsächlich ausbezahlt. 2016 waren es 4,30 Millionen Euro. Die Differenz von 30.000 Euro sehe nicht spektakulär aus. „Aber 2015 und 2016 gab es Gehaltserhöhungen von jeweils 2,4 Prozent“, erläuterte Peifer. Hätten beide Verbandsgemeinden auf der Basis von 2014 diese Gehaltserhöhungen zahlen müssen, wären die Personalkosten auf über 4,7 Millionen Euro gestiegen. 390.000 Euro konnten so gespart werden, erläuterte Peifer. Unter anderem weil Stellen nicht nachbesetzt werden mussten, die durch Ruhestand frei wurden . Inklusive der Werke weist die Verbandsgemeinde, die zwei Auszubildende einstellen wird, 60,23 Stellen aus. Wie viele das in Zukunft sein werden, wie sich die zu besetzenden Stellen auf verschiedene Abteilungen verteilen, wie der Zuschnitt der Abteilungen sinnvoll aussieht, das sollen externe Fachleute begutachten. 50.000 Euro sind für eine sogenannte Organisationsuntersuchung eingestellt. Was externe Beratungsleistungen betrifft, steht Helmut Dommermuth, der die Ortsgemeinden bei der möglichen Umstellung auf wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau berät, bis Ende 2017 noch zur Verfügung, erläuterte der geschäftsführende Beamte, Markus Reichert. Ein externes Gutachten wird in Auftrag gegeben, um den Zustand aller Feuerwehrgerätehäuser zu untersuchen. 20.000 Euro sind dafür eingestellt. Die Ergebnisse dieses Gutachtens fließen in das allgemeine neue Feuerwehrkonzept ein. Was das Feuerwehrkonzept anbelange, rechne er damit, dass dieses bis Mitte des Jahres verabschiedet werden könne, sagte Peifer. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 7,8 Millionen Euro im Doppelhaushalt eingestellt, denen erwartete Zuschüsse und Rückzahlungen aus dem Leerrohrprogramm in Höhe von 1,95 Millionen Euro gegenüberstehen. Der Investitionsplan beinhaltet viele Feuerwehrprojekte, von denen das ein oder andere obsolet werde, wenn das neue Konzept verabschiedet wird. „Aber wir sind bisher gut damit gefahren, die möglichen Projekte im Haushaltsplan abzubilden, um die entsprechenden Mittel zu haben, wenn sie zum Tragen kommen“, erläuterte Peifer. Dass alle Projekte zum Tragen kommen, sei, wie in den vergangenen Jahren auch, unwahrscheinlich. Weil nicht alle Projekte realisiert wurden, sind aus dem Haushaltsjahr 2014 580.000 Euro Überschuss vorhanden, der auf 2017/18 vorgetragen wird. Mit diesem Geld würden Tilgungen geleistet, erläuterte Kämmererin Anna-Maria Dockweiler. „Das ermöglicht es uns, den Umlagesatz bei 33 Prozent zu belassen“, erklärte Peifer. Die Ortsgemeinden Thaleischweiler-Fröschen (928.000 Euro), Rieschweiler-Mühlbach (498.000), Obernheim-Kirchenarnbach (398.000) und Weselberg (341.000) sind die größten Umlagenzahler in der Verbandsgemeinde, die 17.905 Einwohner mit Erstwohnsitz hat. Das macht bei einem Schuldenstand von 4,57 Millionen Euro eine Pro-Kopf-Verschuldung von 255 Euro. Dockweiler erläuterte verschiedene Positionen: So sind 2017 Gelder eingestellt für den Grumbeermarkt. Auch dass in diesem Jahr Landrats- und Bundestagswahlen stattfinden, erhöht beispielsweise die Portokosten deutlich. Die ersten Gelder (80.000 Euro) sind eingestellt für die Digitalisierung des Flächennutzungsplanes, der fünf Jahre nach der Fusion vorliegen muss. Was die Unterhaltungsmaßnahmen an den Schulen anbelangt, sind für den Gebäudeunterhalt der mittlerweile geschlossenen Grundschule Nünschweiler nur 2000 Euro pro Jahr vorgesehen (früher 35.000). Ob und wenn ja, wann die Ortsgemeinde Nünschweiler das Gebäude übernehme, lasse sich noch nicht sagen, erklärte Peifer. Die Grundschule Maßweiler soll neue Bodenbeläge bekommen, die Grundschule in Rieschweiler-Mühlbach gestrichen werden. Für den Brandschutz an den Schulen in Weselberg und Obernheim-Kirchenarnbach sind Gelder eingestellt. Peifer teilte mit, dass der Kreis, in dessen Trägerschaft die Realschule plus Wallhalben liegt, von der Verbandsgemeinde keine Miete dafür verlangt, dass diese während des Umbaus der Grundschule in Thaleischweiler-Fröschen Räume in Wallhalben nutzt. Die Sachkosten teilen sich Kreis und Verbandsgemeinde. |add