Rheinpfalz Gemeinde fährt großzügige Förderung für Vereine zurück

Bislang konnte die Gemeinde Heltersberg, die zu den finanzstärksten im Kreis Südwestpfalz zählt, ihre Vereine bei verschiedenen Vorhaben großzügig in Form von Zuschüssen unterstützen. Doch auch in Heltersberg wird die Finanzlage schlechter, die Rücklagen schmelzen. Deshalb beschloss der Gemeinderat am Donnerstag einstimmig, die Zuschüsse für die Vereine neu zu regeln und zu kürzen.

Statt bisher 40 Prozent der zuschussfähigen Kosten zu übernehmen, sollen es künftig höchstens 20 Prozent sein. Die maximale Fördersumme liegt bei 10.000 Euro. Die Entscheidung, ob eine Vereinsmaßnahme bezuschusst wird, liegt weiter beim Gemeinderat. „Es ist nun mal Fakt, dass die Rücklagen zurückgehen und die Ortsgemeinde in einigen Jahren keine mehr hat. Dann können wir den Vereinen überhaupt keine Zuschüsse mehr gewähren“, sagte Helmut Jaberg (FWG). Das bestätigte Bürgermeister Ralf Mohrhardt (SPD): „Vereinszuschüsse sind freiwillige Leistungen und die sind nur gestattet, wenn die Finanzlage es hergibt.“ In Heltersberg wird in den Straßenausbau investiert. Der Rat sagte einstimmig Ja zur Erneuerung des Gehwegs in der Ringstraße, die aktuell ausgebaut wird. Das erhöht die Baukosten um brutto 60.000 Euro. Der Rat hatte ursprünglich beschlossen, den Gehweg im Zuge des Straßenausbaus zu belassen, da er noch nicht allzu marode war. Bei den Bauarbeiten zeigte sich, dass der Unterbau des Gehwegs und die Betoneinfassung des Gehweges in schlechterem Zustand sind, als gedacht, und zumindest eine Reparatur notwendig sei. Auch diese hätte über 30.000 Euro gekostet, weshalb der Bauausschuss empfahl, den Gehweg neu herzustellen und niveaugleich mit der Straße auszubauen. Dieser Empfehlung folgte der Rat. In Heltersberg wird privat kräftig umgebaut. Im Scheideller Weg darf ein Bauherr anbauen. In der Heimbachstraße, wo einem Umbauplan schon mal zugestimmt worden war, soll nun völlig anders, inklusive Flachdach, umgebaut werden, was der Rat befürwortete. Formal etwas komplizierter wurde es bei der Änderung des Bebauungsplans „Wurzel/Flur“. Hier soll eine bestehende Baulinie durch eine Grenze ersetzt werden. Das ermöglicht einem Privatmann, sein geplantes Haus ein Stück zurückversetzt zu errichten. Bis auf vier Mitglieder war der Gemeinderat hier wegen Sonderinteresses von der Beratung und Abstimmung auszuschließen. Da die verbliebene Zahl der Ratsmitglieder nicht groß genug war, um abstimmen zu können, musste der Beigeordnete Rainer Stucky die Entscheidung alleine treffen. Beraten durften die drei Ratskollegen, die mit ihm noch am Ratstisch saßen. Da niemand etwas gegen das Vorhaben hatte, sagte Stucky Ja zur Änderung, unter der Voraussetzung, dass der Bauherr die Kosten übernimmt. In fast allen Sitzungen muss sich der Gemeinderat mit Änderungswünschen zu Bebauungsplänen befassen. Um die Verfahren zu erleichtern und zu beschleunigen, hatte die Verbandsgemeindeverwaltung empfohlen, entsprechend der Mustersatzung der Gemeinde- und Städtebundes Entscheidungskompetenzen auf den Bürgermeister und vor allem auf den Bauausschuss zu verlagern. Dagegen sprach sich der Rat einstimmig aus. Er möchte weiter selbst entscheiden. Beschlossen wurde, mit einem Interessenten über den Verkauf eines Grundstücks im Schillerring zu verhandeln. Zwischenzeitlich wurde mit dem Bauamt des Kreises geklärt, dass dieses Grundstück bebaut werden darf und dazu auch gehört, dass Auffüllungen im gesetzlich zulässigen Rahmen möglich sind. Diese Punkte waren bei der ersten Diskussion zum Thema Verkauf noch fraglich gewesen. Der Option, das Grundstück aus dem Bebauungsplan herauszunehmen, damit es nicht bebaut werden kann, wollte kein Ratsmitglied folgen. Auf verschiedenen Webseiten, unter anderem bei der Wirtschaftsförderung des Kreises, vermarktet die Ortsgemeinde mittlerweile auch das Hensel’sche Anwesen, teilte Mohrhardt dem Rat mit.