Rheinpfalz Gemeinde macht Investitionspause

Investitionspause in Saalstadt. Im Doppelhaushalt 2015/16, den der Rat am Mittwoch einstimmig verabschiedete, sind für die Jahre 2015 und 2016 kaum Investitionen eingestellt.

In diesem Jahr wurden 6200 Euro für die abschließende Umstellung auf LED-Leuchten im Straßenbereich investiert. Im kommenden Jahr sind 5000 Euro vorgesehen, um sich an der geplanten Energiegenossenschaft beteiligen zu können, falls diese zustande kommt. Die Finanzmittel wurden vorsorglich eingestellt, um gegebenenfalls die gemeindeeigene Festhalle ans Nahwärmenetz anschließen zu können. Die Wärme, die die örtliche Biogasanlage produziert, soll dazu genutzt werden (die RHEINPFALZ berichtet). Entscheidungsreif sei noch nichts, sagte Ortschef Horst Höh. Bei der Halle sei ein Umstieg eine Option, „denn wir benötigen dort im Schnitt im Jahr 5000 Liter Heizöl“. Saalstadt kann seinen Haushalt in beiden Jahren nicht ausgleichen. Im Finanzhaushalt wird in diesem Jahr ein Minus von 14.000 Euro erwartet, 2016 von 7000 Euro. Insgesamt, resümierte die Kämmerin der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen/Wallhalben, Anna-Maria Dockweiler, sei die finanzielle Lage nicht berauschend. Die entscheidenden Faktoren seien die Kreis- beziehungsweise Verbandsgemeindeumlage. Von Kreisseite ist schon signalisiert, dass der DSL-Ausbau den Anstieg um einen Umlagepunkt bringen wird. Erhöhe die Verbandsgemeinde noch um einen Punkt, sagte Höh, „dann macht das für unsere Gemeinde 5000 Euro zusätzliche Ausgaben aus. Dann machen wir gar nichts mehr.“ Die Aufgabenübertragung des DSL-Ausbaus an den Kreis lehnte der Rat mit sieben zu einer Stimme ab. „Es bringt nichts, aber wir haben zumindest ein Zeichen gesetzt“, sagte Höh. Der Hase sei ohnehin über den Berg, da die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen/Wallhalben die Aufgabe bereits an den Kreis übertragen hat. Der Rat geht mehrheitlich davon aus, dass Saalstadt zunächst über die Kreisumlage für den DSL-Ausbau nur mitzahlen, aber nicht profitieren wird, da über die frühere Verbandsgemeinde Wallhalben schon in die DSL-Versorgung investiert worden war und diese in Saalstadt gut ist. Daran, dass die Gemeinden, die wie Saalstadt bereits in eine gute DSL-Versorgung investiert haben, den versprochenen finanziellen Ausgleich erhalten, glaubt der Rat mehrheitlich nicht. Was die Gemeinde im Haushalt noch belastet, ist ein Darlehen von 200.000 Euro (Zinssatz 0,3 Prozent), das beim Kanalwerk der früheren VG Wallhalben aufgenommen worden war, um Kosten für die Sanierung der Festhalle zu begleichen. Inklusive Zinsen belaste das den Haushalt derzeit mit 29.000 Euro jährlich, so Höh. Dennoch gelte in Saalstadt weiter, auch wenn die Finanzlage schwieriger werde: „Wir lassen nichts liegen und verkommen“, erinnerte Höh daran, dass unter anderem für 30.000 Euro ein Feldweg ausgebaut wurde. 10.000 Euro sollen ausgegeben werden, um die Seitenstraße der Hauptstraße zu reparieren. Zum Monatsende wird eine Gemeindewohnung im früheren Schulhaus frei. 5000 Euro sind vorgesehen, um die Wohnung zu sanieren. Diese soll wieder vermietet werden. Die VG habe auch schon Interesse bekundet, um Flüchtlinge unterzubringen. Aktuell bekommt Saalstadt keine Schlüsselzuweisungen vom Land, weil die Einkommensteueranteile über dem Schwellenwert des Landes liegen. „Das kann sich ja mal ändern, wenn zwei, drei Gutverdiener in Rente gehen“, wurde schmunzelnd angemerkt. Insgesamt hält auch in Saalstadt der Trend zurückgehender Einwohnerzahlen an. Ende 2013 waren es 330, Ende 2014 325. Einig ist sich der Rat, dass das Vordach der Leichenhalle saniert werden muss. Diskutiert wurde darüber, die Holzkonstruktion mit Blech zu versehen oder Schindeln darauf zu legen. Das verwarf der Rat mehrheitlich und plädierte für eine Streichaktion. Absehbar sei, dass auch der Glockenturm einen Anstrich benötigt. (add)