Rheinpfalz Grundsätzlich dafür, aber noch viele Fragen

Der Stadtrat hat grundsätzlich beschlossen, dass der Bahnhof Lauterecken barrierefrei umgebaut wird. Der Umbau wird mit 80 Prozent bezuschusst. Dies fördere den Tourismus und diene auch dem uneingeschränkten Erhalt der Bahnstrecke. Trotzdem gab es zahlreiche Unklarheiten, die den Rat beschäftigten.

Stadtbürgermeister Heinrich Steinhauer berichtete, dass der Umbau des Bahnhofes auf den neusten Stand eine Investition in die Zukunft wäre. Andreas Müller erklärte, dass bereits alle Gemeinden entlang der Strecke dem Umbau ihrer Bahnhöfe zugestimmt hätten und es wichtig sei, das Thema ebenfalls anzugehen, da die Lautertalbahn auch auf Dauer mit Endpunkt Lauterecken erhalten bleiben müsse. Helmut Steinhauer befand, man sei zum Ausbau „moralisch verpflichtet“, jedoch sehe er noch Informationsbedarf bezüglich Baugrunduntersuchung, Lärmschutzkosten und Ähnlichem. Obwohl man sich eigentlich bereits einig war und prinzipiell alle Ratsmitglieder weiterhin für den Ausbau waren, ergaben sich durch das Angebot des Planungsbüros auch für Dieter Drumm, Matthias Müller oder Werner Graf einige Fragen, nicht nur zum Sinn einiger baulicher Vorhaben, sondern auch zu den Kosten, die die Stadt letztlich zu tragen habe. Peter Jakob schlug zur Klärung einen Ortstermin vor. Peter Kriese erklärte, dass man „relativ uninformiert“ sei. Letztlich wurde einstimmig entschieden, dass der Umbau stattfinden soll. Nichtöffentlich wurde der Summe von 98.770 Euro Eigenanteil für die baulichen Maßnahmen zugestimmt. Falls weitere Kosten entstünden, werde der Stadtrat wieder beraten, erklärte Steinhauer. Erneut sind Probleme beim Nahwärmenetz im Dienstleistungszentrum entstanden. Dort ist der Elektrohausanschluss nicht ausreichend und daher umzurüsten. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 5467,93 Euro. Die Stadt trage keine Schuld, sondern das Ingenieurbüro habe sich nicht mit dem Energieversorger abgesprochen, berichtete der Stadtbürgermeister. Nun könne man zahlen oder prozessieren. Einige Ratsmitglieder machten deutlich, dass die Stadt nicht einfach zu zahlen habe, sondern sich mit Regressforderungen an den Planer wenden solle. Bei zwei Enthaltungen stimmte der Rat, dass aufgrund der fehlerhaften Planung die Kosten beim Planer einzufordern seien. Isabel Steinhauer-Theis regte ein Gespräch mit der Kindergartenleitung an, da die Parksituation problematisch sei. Eltern müssten auf der Straße parken, was für die Kinder ein Sicherheitsrisiko darstelle. Nun sollen Möglichkeiten gesucht werden, um das Problem zu beheben. Des Weiteren machte sie auf die fehlende Beschilderung aufmerksam. Nicht nur Eltern von Neulingen würden den Kindergarten nicht finden, sondern jüngst auch ein Rettungswagen nicht. Peter Jakob wünschte im Hinblick auf das Heimatfest, dass die Bürger zum Beflaggen motiviert werden, und berichtete, dass die Feuerwehr schon auf den Anruf warte, in diesem Jahr wieder die Springbrunnenanlage im Glan zu installieren. Da die Arbeiten am Schloss „rund laufen“, solle sich der Stadtrat Gedanken über eine Stadthalle machen, erklärte Steinhauer. Es wurde geklärt, warum samstagsnachts in den beiden vergangenen Wochen die Kirchenglocken für 20 Minuten läuteten. Aufgrund eines Softwarefehlers, der bisher noch nicht behoben werden konnte, hatte sich das Silvesterläuten eingeschaltet. Solange der Fehler nicht behoben ist, muss die Glocke manuell betätigt werden. Seit Juli müssen die Bürger unverzüglich über die Ergebnisse nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte informiert werden. Dort wurden die Blitzschutz- und Erdungsarbeiten, Stahlbau, Dachabdichtung, Gerüstbau und Holzarbeiten an die jeweils günstigsten Bieter vergeben. Weiter wurde beschlossen, dass ein Waldgrundstück gekauft wird, falls es tatsächlich zum Verkauf komme. |sbs