Rheinpfalz Grundschulen belasten Haushalt

Den Haushaltsplan für 2017 verabschiedete der Verbandsgemeinderat am Montag einstimmig. FWG und Grüne verweigerten allerdings der Haushaltssatzung wegen Platzhalterpositionen und dem Wirtschaftsplan der Werke wegen steigender Gebühren ihre Zustimmung; hier gab es sechs Gegenstimmen.

Die um zwei Punkte gesenkte Umlage der Verbandsgemeinde (VG) wollten Wolfgang Denzer (SPD) und Peter Pfundstein (FWG) nicht als „Abschiedsgeschenk“ des Verbandsbürgermeisters an die Ortsgemeinden bezeichnen. Die Absenkung sei vielmehr hauptsächlich der „Integrationspauschale“ (Flüchtlingshilfe) des Bundes von 177.000 Euro zu verdanken. Weil dieses Geld wiederum im nächsten Haushalt fehle, sei es schwer, den Stand der Umlage auf 29 Prozent zu halten, meinte Verbandsbürgermeister Werner Becker. Nur eine VG im Kreis erhebe noch einen niedrigeren Umlagesatz als Rodalben, nehme dafür aber die Ortsgemeinden mit einer Schulumlage in die Pflicht (Hauenstein). Teure Unterhaltungskosten habe die VG zu stemmen: mehr als 300.000 Euro für die Grundschulen, nochmals 160.000 Euro für Rathaus, Feuerwehr und Freibad Biebermühle. Im Rathaus sind zuletzt die Fenster auf der Rückseite erneuert worden. Das Gebäude bekommt einen neuen Anstrich und automatische Brandschutztüren. Mit 690.000 Euro stehen Investitionen im Haushalt 2017. Die VG Rodalben gehört laut Becker nach einer Übersicht des Statistischen Landesamts zu den am wenigsten verschuldeten Verbandsgemeinden im Land. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrage 120 Euro. Der erste Beigeordnete Peter Spitzer erläuterte die Zahlen des Wirtschaftsplans der Werke, wie sie im Werksausschuss im Februar vorgestellt worden waren. Der Wasserpreis steigt demnach (vorübergehend ) von 1,19 auf 1,39 Euro, die Abwassergebühren werden von 2,16 Euro auf 2,23 Euro angehoben. Auch die wiederkehrenden Beiträge je Quadratmeter gewichteter Fläche steigen leicht. Der VG-Haushalt beschränke sich auf die Pflichtaufgaben, kommentierte Denzer das Zahlenwerk. Die hohen Unterhaltungskosten für die Schulen seien belastend. Eine lange währende Unsicherheit über die Zukunft der Gebäude habe einen Sanierungsstau verursacht. Ein solcher Stau zeichne sich auch beim Freibad Biebermühle ab. Oberflächliche Maßnahmen übertünchten die Mängel. Die Grundsatzentscheidung über den Umgang mit dem Bad sei nur aufgeschoben. Nachdrücklich befürwortete Denzer die Aufwendungen für die Feuerwehr, das Radwegenetz und auch für das „Wanderarena-Festival“ als einer überregional bedeutsamen Veranstaltung zugunsten des Tourismus. Die hohen Unterhaltungskosten für die Grundschulen sei dem Respekt gegenüber den Ortsgemeinderäten geschuldet, die sich für den Erhalt der Schulen in den Gemeinden ausgesprochen hätten. Sehr kritisch äußerte sich Pfundstein über das Investitionsprogramm. Er unterstellte dabei mehrfach „Vorratspositionen“, die in einem „Haushalt nichts zu suchen“ hätten. Dazu gehöre die Position Radwegenetz im Zieglertal (200.000 Euro). Das Zieglertal liege in einer Kernzone; die Förderung des Ausbaus sei hier „mehr als fragwürdig“. Für fragwürdig hielt er auch die eingestellten Mittel (40.000 Euro) für die Erschließung des Grünbühls. Habe doch die Stadt die Beteiligung des VG abgelehnt. Ein Dauerplatz bei den Investitionen entfalle seit vier Jahren auf die „Linienmaßnahmen an der Rodalbe“ (180.000 Euro), ohne dass „je ein Stein bewegt worden“ wäre. Laut Pfundstein sind zwei Drittel der Investitionen (in der Summe 430.000 Euro) „erkennbar Luftnummern“. Im Haushalt vermisse er „Fortschritt und Dynamik“. Auch den Wirtschaftsplan der Werke zerpflückte er. „Das ohne Not im Schwarzbachtal gebaute Wasserwerk“, Pfundsteins Dauerkritik, bitte zur Kasse. Der Wasserpreis habe sich in den Jahren um 58 Prozent erhöht und sei auf jetzt 1,39 Euro gestiegen. Die Bürger hätten nun die Zeche zu zahlen. Ralf Lehmann (Grüne) sah Sparmöglichkeiten bei den Schulen. Nicht nachvollziehbar sei die Öffnung der Grundschule in Merzalben an vier Tagen und der Grundschule in Leimen an einem Tag. Er bemängelte die späte Werbung für das Wanderarena-Festival. Georg Schäfer (CDU) sprach von einem „guten Haushalt“, der in Sicherheit, Tourismus und Bildung investiere. Allerdings warnte er davor, bei den Kosten für die Grundschulen „Geld in den Sand zu setzen“, weil die Landesregierung die Schließung der kleinsten Grundschulen in Betracht ziehe. Notwendig seien neue Gewerbeflächen, wanderten doch Firmen, die in Rodalben keinen Platz fänden, bereits nach Pirmasens ab. Eine Lanze brach er für die eigene Wasserversorgung der VG. Lasse doch die Sicherstellung der Notversorgung über die Stadtwerke Pirmasens schon erkennen, wie teuer das Wasser für die VG geworden wäre. Pfundstein errechne sich in seinen Zahlenparaden die Zahlen, wie sie „ihm passen“, erwiderte Becker auf die harsche Kritik. Er setzte sich mit „Augenmaß“ für die Erneuerung des Bads mit seinen Besonderheiten ein. Und er verteidigte den geplanten Ausbau des Radwegs im Zieglertal, wofür jetzt der Zuschussantrag gestellt werde.