Rheinpfalz „Gutachten zu Reform der Kreise abwarten“

„Bevor überstürzt und noch dazu gegen den Bürgerwillen entschieden wird, sind die für 2018 angekündigten Gutachten zur Reform der Landkreise abzuwarten.“ Das steht in einer Resolution, die der Ältestenrat der VG Meisenheim zum geplanten Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen beschlossen hat. Derweil plant die Bürgerinitiative (BI) „Alternative Fusion“ bereits die nächsten Schritte.

Wie mehrfach berichtet, hat Staatssekretär Kern (SPD) die Verbandsgemeinden gebeten, bis 31. Oktober zu klären, ob eine freiwillige Fusion erfolgen kann. Dafür hat das Land eine „Entschuldungshilfe“ von zwei Millionen Euro ausgelobt. Gebe es keine Einigung, werde das Land den Zusammenschluss vornehmen. Demgegenüber erklärt der Ältestenrat der VG Meisenheim – dem Bürgermeister Dietmar Kron, die Beigeordneten und Vertreter aller Parteien und Gruppen des VG-Rates angehören –, man setze sich weiterhin für eine freiwillige Fusion der VG Alsenz-Obermoschel mit der VG Meisenheim ein. „Für uns ist der klar geäußerte Bürgerwille entscheidend. Für eine solche Fusion haben 2012 die Bürgerinnen und Bürger der VG Meisenheim mit 91 Prozent gestimmt; der VG-Rat und die Räte aller Ortsgemeinden votierten ebenfalls dafür. Auch die Bürger der VG Alsenz-Obermoschel stimmten dafür mit großer Mehrheit (68 Prozent).“ Gezeigt habe sich das Engagement für eine solche Fusion auch in der vom Land mit 200.000 Euro geförderten Zusammenarbeit beim Projekt „Starke Kommunen – starkes Land“. Im offiziellen Bericht zur Abschlussveranstaltung heiße es: „Hier lobte Ministerpräsidentin Dreyer die Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim.“ Daher erwarte der Ältestenrat, dass Dreyer und Innenminister Lewentz „ihre oft verkündete Bürgernähe praktizieren, den Willen und das Engagement der Bürger ernst nehmen und die freiwillige Fusion der VG Alsenz-Obermoschel und der VG Meisenheim im Kreis Bad Kreuznach unterstützen“. Die Bürgerinitiative (BI) „Alternative Fusion lädt für den morgigen Freitag, 18. August, ab 19.30 Uhr zu einem Treffen ins Gasthaus Rudolf in Niedermoschel ein. Dort soll das weitere Vorgehen in Sachen der vom Land geplanten und von der BI kritisierten Fusion besprochen werden. Am Vorgehen des Landes übt die BI harsche Kritik, spricht mit Blick auf die in Aussicht gestellten zwei Millionen Euro von „nahezu erpresserischen Mitteln“. Auch weist sie darauf hin, dass diese „Mitgift“ steuerfinanziert sei. Wenn und solange die Bürger nicht erneut offiziell befragt werden, gehe die BI davon aus, dass eine große Mehrheit in der VG Alsenz-Obermoschel auch weiterhin eine Fusion mit einer VG im Landkreis Bad Kreuznach durchsetzen wolle. Dies sei auch nach wie vor der erklärte Wille der Einwohner der VG Meisenheim.“ Die abrupte Kehrtwende des Landes gegenüber der seit 2012 einhellig gewollten freiwilligen Fusion, die sogar durch erhebliche Haushaltsmittel im Rahmen des Projekts „Starke Kommunen – starkes Land“ finanziell gefördert worden sei, ist für die BI nicht nachvollziehbar. „Offenbar fehlt es im Innenministerium am nötigen politischen Weitblick, um die Folgen einer zwangsweisen Durchsetzung der verkorksten Gebietsreform abzusehen“, betonen die BI-Sprecher Frank Spieß und Juliane Stanislawski-Ruppert. Einmal mehr werde das Demokratieverständnis der Gesellschaft in seinen Grundfesten erschüttert und über die politische Zukunft der Bürger nach „Gutsherrenart“ entschieden. Auch die BI-Verantwortlichen verweisen auf die fürs kommende Jahr zu erwartenden Gutachten zur Reform der Landkreise. In jedem Fall verhindern wolle die Bürgerinitiative, dass die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel bei einer Kreisreform dem Landkreis Kusel oder dem Landkreis Kaiserslautern zugeordnet werde – ein Ergebnis, dass man auch den Einwohnern der VG Rockenhausen nicht wünsche.