Rheinpfalz Gute Nachricht für Ortsgemeinden

Das dürfte die Ortsgemeinden freuen: Der Verbandsgemeinderat diskutiert in seiner Sitzung heute, 17 Uhr, im Pirmasenser Verwaltungsgebäude die Senkung der VG-Umlage um zwei Punkte von 36 auf 34 Prozent. Was Bürgermeisterin Silvia Seebach im Gespräch mit der RHEINPFALZ zum Jahreswechsel bereits angedeutet hatte, wird somit konkreter.

Die Senkung der Umlage wird im Zuge der Vorberatung des Nachtragshaushaltsplanes 2019 besprochen und würde dann rückwirkend zum 1. Januar gelten. Der Grund für die ins Auge gefasste Senkung ist die gute konjunkturelle Entwicklung sowie die Erhöhung des Schwellenwertes bei der Schlüsselzuweisung A von 75 auf 78,5 Prozent. Dadurch erhöhen sich die Einnahmen aus der Verbandsgemeindeumlage. 2019 wird zudem ein Anteil der Integrationspauschale aus dem Jahr 2018 vom Landkreis an die Verbandsgemeinde erstattet. Diese Einnahmen sollen über eine Umlagesenkung an die Ortsgemeinden weitergeleitet werden. Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung 2019 lag bis zum heutigen Sitzungstag allerdings noch keine zwei Wochen öffentlich aus. Deshalb kann der Rat den Entwurf, mit dem weitere Veränderungen beschlossen werden sollen, lediglich vorberaten. Ein Beschluss soll dann in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates gefasst werden. Daneben beschäftigt sich der Rat mit zwei Empfehlungen des Hauptausschusses. So empfiehlt der Ausschuss das Betreuungsangebot an der Grundschule Bottenbach auszuweiten, falls sich genug interessierte Eltern dafür finden (wir berichteten). Zum anderen soll der Rat grünes Licht geben für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Generalsanierung des ehemaligen Hauptschultraktes einschließlich Pavillon der Grundschule. Das Architekturbüro Blanz aus Landstuhl soll dabei die Machbarkeitsstudie erstellen, das Ingenieurbüro Michael Mager aus Schindhard mit den Ingenieurleistungen für eine Bestandsanalyse der technischen Gebäudeausrüstung, der Erarbeitung eines Betriebskonzeptes für die technischen Anlagen, einer Lebensdauerabschätzung und einer Kostenschätzung beauftragt werden. Die Gesamtkosten liegen bei 54.000 Euro. Zudem befasst sich der Rat mit der Umstellung der Telekommunikationsinfrastruktur der Verbandsgemeindeverwaltung. Statt der ISDN-Telefonanschlüsse soll auf Internet-Telefonie umgestellt werden. Die monatlichen Kosten würden sich dadurch von 848 Euro auf dann 584 Euro reduzieren. Sein Einvernehmen soll der Rat mit dem Haushaltsplan 2019 des Landkreises Südwestpfalz für die Grund- und Realschule plus Vinningen erklären.