Rheinpfalz Holz erwägt Anzeige gegen ZAK
Der scheidende Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, Werner Holz, hat Zweifel an der Notwendigkeit eines Gutachtens der Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK). Es geht um ein vom ZAK-Vorstand Jan Deubig in Auftrag gegebenes Papier, in dem dieser eventuelle Auswirkungen der Kommunalreform auf die Einnahmen des Entsorgungsverbands prüfen ließ.
Wie berichtet, sieht die Gebiets- und Verwaltungsreform eine Zusammenlegung von Verbandsgemeinden vor, die eine bestimmte Einwohnerzahl nicht erreichen. Vor dem Hintergrund werden mehrere Varianten einer Fusion Bruchmühlbach-Miesaus diskutiert. So stand eine Zusammenlegung über Kreisgrenzen hinaus zur Debatte, wäre die Vereinigung mit Schönenberg-Kübelberg und/oder Waldmohr denkbar. Der Verbandsgemeinderat erteilte diesem Gedankenspiel im vorigen Herbst eine einmütige Abfuhr, rückte davon im April aber wieder ab. Aufgrund einer geänderten Position der Landesregierung befürwortete die der SPD-Ratsmehrheit einen Schulterschluss mit den Gebietskörperschaften im Kreis Kusel. Die Diskussion um den Fortbestand fiel zeitlich zusammen mit dem Wahlkampf um Holz’ Nachfolge, der im November in den Ruhestand geht. Die CDU wandte sich vehement gegen eine kreisübergreifende Fusion. Ihren Widerstand machte sie nicht nur zum Wahlkampfthema, sondern initiierte auch einen Bürgerentscheid, der am vorvergangenen Wochenende stattfand. Dabei votierten 83,7 Prozent der Teilnehmer gegen eine Verschmelzung über die Kreisgrenzen hinaus. Bereits im März beschäftigte sich ZAK-Chef Deubig mit den eventuellen Auswirkungen einer Ausgliederung Bruchmühlbach-Miesaus aus dem Landkreis. Da die Fixkosten der Entsorgungsanstalt gleichbleiben, würde sich der Wegfall einer oder mehrerer Kommunen auf die Müllgebühr der Bürger von Stadt und Kreis auswirken. „Die ZAK wendet sich nicht gegen die Kommunalreform, sondern weist auf die Folgen bestimmter Fallkonstellationen hin“, bekräftigt Deubig. „Zur Vorsorge einer wirtschaftlichen Arbeit gehört es auch, Kosten und Einnahmen abzuschätzen.“ Der Bruchmühlbach-Miesauer Bürgermeister dagegen argumentiert, ein „Wechsel der Kreiszugehörigkeit“ habe nie zur Debatte gestanden, da die Verbandsgemeinde auch bei einer grenzübergreifenden Fusion Teil des Landkreises Kaiserslautern geblieben wäre. Holz weiter: „Der ZAK-Vorstand beschäftigt sich mit einer kommunalverfassungsrechtlichen Frage und lässt dazu auf Kosten des ZAK ein Gutachten erstellen.“ Nach Ansicht Holz’ war die ZAK zur Einholung der Expertise, die nach RHEINPFALZ-Informationen für 5000 Euro von einer Berliner Anwaltskanzlei ausgearbeitet wurde, nicht berechtigt. Für den Verwaltungschef bestand „kein betriebswirtschaftlich zu begründendes Interesse“. Er möchte deshalb nicht nur die Müllgebührenbescheide prüfen lassen, sondern argwöhnt einen Straftatbestand: „Wenn die Annahme zutrifft, dass den Kosten des Gutachtens kein Nutzen des Betriebs zugunsten der Gebührenzahler gegenübersteht, stellt sich die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens des Vorstands.“ Eine „erste überschlägige Prüfung durch bewanderte Juristen“ deute darauf hin, dass sich Deubig der Untreue schuldig gemacht haben könnte. In der nächsten Sitzung des VG-Rats will Holz das Thema zur Diskussion stellen. Ein erstes Thesenpapier für die Ratsmitglieder liegt der RHEINPFALZ vor. Sofern das Gremium Holz’ Befürchtungen teilt, soll „die Verbandsgemeindeverwaltung angewiesen , Strafanzeige gegen unbekannt zu erstatten.“ Deubig dagegen ist seiner Sache sicher. „Es ist meine Aufgabe, allein die Interessen der ZAK zu verfolgen“, sagte er. Einem eventuellen Strafantrag sieht er gelassen entgegen: „Jeder blamiert sich, so gut er kann. Der Bürgermeister war ja schon öfter auf dem Holzweg.“ (rik)
