Rheinpfalz Investitionen erstmal aufschieben

Der Rodalber Stadtrat diskutierte am Mittwoch trotz ausgiebiger Vorberatungen in den Ausschüssen noch über eine Stunde über den neuen Haushalt, obwohl er das Thema ausklammerte, das allmählich immer mehr in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses rückt: die künftige Nutzung des Geländes beim Haus der Jugend.

Die allgemeindienliche Gestaltung des zentralen Platzes blieb also weiterhin ungewiss. Zahlen zum schon beschlossenen Verkauf des Geländes wurden nicht genannt. Was sich hinter den Kulissen abspielt (Investoren, Angebote, Investitionspläne), war an diesem Abend nicht zu erfahren. Ob die Pläne zurückgestellt worden sind, wurde nicht öffentlich dargestellt. Nach der zum Teil heftig geführten Debatte fiel das Abstimmungsergebnis am Ende beinahe harmonisch aus. Es gab breite Zustimmung bei drei Gegenstimmen der Wir-Fraktion. Für die Wir-Fraktion hatte Helmar Brauer gefordert, den Antrag der Fraktion zur strittigen Nutzung des Geländes zwischen dem Alten Rathaus und der Rodalb wegen der haushaltsrechtlichen Folgen vorzuziehen. Brauer sprach vom „Herz der Stadt“, bei der städtebaulichen Gestaltung gehe es um Rodalben, „nicht um Parteipolitik“. „Eigenartiges Gebaren“ hielt Peter Pfundstein (FWG) daraufhin dem Wir-Sprecher vor, habe er doch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Freitag vergangener Woche den Wir-Antrag zurückgezogen, sodass die pflichtgemäße Vorberatung entfallen sei. Um aufflammende Querelen sogleich zu schlichten, forderte die Beigeordnete Ulrike Kahl- Jordan (Wir) „Einsicht in das Ausschuss-Protokoll“. Bürgermeister Wilhelm Matheis unterbrach die Sitzung und machte sich auf die Suche nach dem Schriftstück. Aus dem Protokoll ging hervor, dass der Stadtrat ein „Sanierungsgebiet festlegt“, bei dessen Erstellung ein „Großteil des Wir-Antrags eingearbeitet“ sei. Den Antrag Brauers lehnte der Rat mit neun Gegenstimmen ab. Bis zum Ende der Sitzung hatte der Stadtrat aber selbstverständlich kein Sanierungsgebiet erstellt, sondern lediglich beschlossen, ein Stadtplanungsbüro mit der Festlegung eines Sanierungsgebietes zu beauftragen. 15.000 Euro stellte er dafür in den Haushalt ein. Was das Planungsbüro planen soll, blieb allerdings schleierhaft. Auf einer nichtöffentlich gemachten Plan-Skizze vermissten Ratsmitglieder zum Beispiel das Alte Rathaus. Letztlich einigte sich der Rat auf den einfachsten Nenner. Drei von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genannte Planungsbüros, alle angesiedelt in Kaiserslautern (BBP-Stadtplanung, Werk-Plan und WSW und Partner) sollen in der nächsten Stadtratssitzung (18. Juni) Ideen vorstellen. Jedem Referenten bleibt dafür eine halbe Stunde Zeit, um in Anbetracht der Minimal-Vorgaben Kreativität walten zu lassen. Über die Empfehlungen soll dann zunächst der Stadtentwicklungsausschuss beraten. Peter Pfundstein rechnete es der FWG als Verdienst an, das ursprünglich genannte Haushalts-Defizit von 675.000 Euro durch im Haupt- und Finanzausschuss empfohlene Streichungen auf 92.000 Euro verringert zu haben. Die „Hypothek“ des Defizits wäre zu hoch gewesen. Eventuell hätte die Kommunalaufsicht die Erhöhung der Grundsteuer gefordert. Die Streichungen betrafen zum Beispiel Aufwendungen für das Alte Rathaus (40.000 Euro) und das reparaturbedürftige Dr.-Lederer-Haus (150.000 Euro), auch die Sanierung von Straßen (120.000 Euro) und Maßnahmen in den städtischen Häusern, die heftig diskutiert wurden. Für fünf städtische Häuser seien insgesamt 200.000 Euro erforderlich zur Erneuerung der Elektroanlagen, erklärte die Beigeordnete Ulrike Kahl-Jordan. Der neue Haushalt enthalte jedoch nur die Aufwendungen für zwei Häuser in Höhe von zusammen 80.000 Euro. Sie gedenke die Kommunalaufsicht einzuschalten, weil der Stadtrat hier eine Pflichtaufgabe nicht wahrnehme. Es bestehe Brandgefahr, weshalb die Bauabteilung der Verbandsgemeinde mit Bezug auf ein Gutachten die gebotene Dringlichkeit bestätigte. Mit dem Nachverbesserungsantrag auf 200.000 Euro kam es erneut zur Sitzungsunterbrechung. Auch diesen Antrag, den Hans Matheis für die Wir-Fraktion einbrachte, lehnte der Rat ab (acht Ja-Stimmen, zwölf Gegenstimmen, eine Enthaltung). Die Fraktionsvorsitzenden argumentierten damit, bei Bedarf „in den Nachtragshaushalt zu gehen“. Torsten Striehls gegenteilige Argumentation verhallte. Der Beigeordnete hatte mit Blick auf die nahende „sitzungsfreie Zeit“ Verzögerungen befürchtet, wenn gehandelt werden müsse. Trotz drastischer Einsparungen sei es nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen, verlautete von Kurt Becker, dem Leiter der Finanzabteilung. Die finanzielle Situation bezeichnete er dennoch als „auskömmlich“. Becker mahnte, die Stadt „nicht tot zu sparen“, sondern „Eigentum durch Sanierung zu erhalten“. Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden fielen ganz unterschiedlich aus. Während Stephan Matheis (CDU) vom „schlechtesten Haushalt aller Zeiten in Rodalben“ sprach, nannte Dietmar Ulmer (SPD) das Zahlenwerk „einen relativ guten Haushalt“. Als positives Zeichen werteten beide die beabsichtigte Umsetzung eines städtebaulichen Konzepts. Durch die Einsparungen, meinte auch Peter Pfundstein für die FWG, sei es möglich, sich für das Sanierungsgebiet zu bewerben. Ralf Lehmann (Grüne) erhoffte sich davon die Fördermittel für Instandsetzungen von Gebäuden. Kritisch äußerte sich der Beigeordnete Torsten Striehl: „Wir schieben durch die Einsparungen Verantwortung nur vor uns her, was wir später mit Zins und Zinseszins zu bezahlen haben“, sagte er. Eine solche Politik sei „kein Ruhmesblatt“.