Rheinpfalz Juwi erhält Gegenwind

Dass die Firma Juwi am südlichen Ortsrand von Schauerberg ein Windrad mit einer Nabenhöhe von 145 Metern und einer Leistung von 4,2 Megawatt stellt, ist erst einmal vom Tisch. Der Schauerberger Gemeinderat erteilte diesem Plan des Unternehmens in seiner Sitzung am Donnerstag eine Absage. Damit setzt sich die seit 2009 laufende, scheinbar endlose Geschichte um Windkraft in Schauerberg fort.

Nach der Kerwe, die um den 7. September herum vier Tage lang in Schauerberg gefeiert wird, „werden wir uns in einer Ratssitzung noch einmal mit dem Thema befassen“, sagte Bürgermeister Martin Eichert in der Sitzung am Donnerstag. Möglicherweise wird der Vertrag mit der Firma Juwi in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst. Die Stimmung im Rat war mit Blick auf das Unternehmen negativ. Die Ratsmitglieder äußerten deutlich ihre Kritik am Verhalten von Juwi. Schon mehrfach hatte das Projekt vor dem Aus gestanden, weil Juwi gemachte Zusagen nicht eingehalten hatte. Vor allem bei der Zuwegung: Lange Zeit hatte Juwi versucht, das Projekt so zu planen, dass die Transporte zur Baustelle durch den Ort gehen, obwohl der Rat frühzeitig eindeutig erklärt hatte, dass es dafür keine Genehmigung gibt und das Projekt sofort vom Tisch ist, wenn sich an diesem Plan nichts ändert. Wie berichtet, hatte Juwi eingelenkt, die Zuwegung mit einer Umgehung um den Ort sicherstellen wollen. Missstimmung hatte es dann noch mal gegeben, weil Juwi – ohne die Ortsgemeinde zu informieren – den Bauantrag zu Jahresbeginn änderte und ein Windrad mit 165 Meter Höhe und 4,2 Megawatt Leistung stellen wollte. Das lässt aber der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde nicht zu. Wie berichtet, hatte der Rat selbst einen Windradtyp gefunden, der unter den zulässigen 150 Metern Nabenhöhe bleibt und auch die 4,2-Megawatt-Leistung bringt. Im Mai hatte der Rat Juwi aufgetragen, die Frage der Zuwegung endgültig zu klären und ein Windrad bis maximal 145 Meter Nabenhöhe zu beantragen. Im Juni hatten Vertreter von Juwi im Rat erneut Stellung genommen und die geforderten Bedingungen zugesagt. „Es war nun eigentlich auch alles klar, die Verträge waren unterschriftsreif“, berichtete Eichert. Bis den Bürgermeister am Montag ein Anruf der Planungsgemeinschaft Westpfalz erreichte. Er wurde gefragt, ob der Gemeinde bewusst sei, dass der Mindestabstand des vorgesehenen Windradtyps zur Wohnbebauung 1100 Meter betragen müsse – nicht 1000 Meter, wie bisher angenommen. „Das war uns nicht klar, darüber hatte uns Juwi nicht informiert“, sagte Eichert. Ob wissentlich oder unwissentlich, lasse sich nicht klären, aber in der angespannten Lage zwischen Unternehmen und Gemeinde, brachte das die Gemüter der Ratsmitglieder in Wallung. Denn die Gemeinde plant seit Jahren ein kleines Neubaugebiet mit acht bis zehn Bauplätzen in der Nähe des Friedhofs. „Wir haben diese Planungen bisher bewusst immer zurückgehalten, obwohl schon Bedarf da war, wegen des Windrad-Standortes“, erläuterte Eichert. Nachdem der Standort für das Windrad festgelegt war, war klar, das Baugebiet kann realisiert werden, denn der Mindestabstand wird eingehalten. Allerdings war die Gemeinde da noch von einem geforderten Abstand von 1000 Meter ausgegangen. Hätte der Rat jetzt sein Einvernehmen zum neuen Windradtyp gegeben, der 1100 Meter Abstand zur Wohnbebauung fordert, „wäre das Baugebiet nicht mehr zu realisieren gewesen“, zeigte Eichert auf, welches Problem sich für die Gemeinde ergeben hätte. Deshalb lehnte der Rat den aktuellen Windrad-Plan erst einmal ab. Ob und wie die Windkraftplanung fortgesetzt wird, soll sich nach der Kerwe entscheiden. Das geplante Baugebiet bringt die Gemeinde jetzt jedenfalls auf den Weg. Es wurde beschlossen, einen Bebauungsplan für das Gebiet „An der Kehr“ aufzustellen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, bei Ingenieurbüros wegen der Planung des Baugebietes anzufragen. Der Gemeindewald spielt in Schauerberg keine große Rolle. Was die zukünftige Holzvermarktung anbelangt, die bedingt durch Gerichtsurteile, wie mehrfach berichtet, nicht mehr über die Forstämter erfolgen darf, beschloss der Gemeinderat am Donnerstag, dass Schauerberg sein Holz künftig über die kommunale Holzvermarktungsorganisation in Maikammer vermarkten wird.