Rheinpfalz Kardinalfragen bleiben offen

Neues haben die fast 40 Zuhörer, die am Dienstag zur Sitzung des Verbandsgemeinderats Hauenstein gekommen waren, zum Sachstand in der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) nicht gehört. Ein paar Termine wurden mitgeteilt und dass man sich von einem Anwaltsbüro bei der Erstellung des in Mainz vorzulegenden Sondierungsberichts beraten lassen wolle; ansonsten nichts, was nicht aus dem Amtsblatt oder der Presse bekannt war.

Dass der Kreis Südwestpfalz die VG Hauenstein gerne innerhalb seiner Grenzen behielte und dass der Kreis Südliche Weinstraße die VG Hauenstein „willkommen“ hieße, falls das Land die viel beschworene „Ausnahme“ zuließe, wie Verbandsbürgermeister Werner Kölsch über Gespräche mit Landrat Hans Jörg Duppré und dessen Südpfälzer Amtskollegin Theresia Riedmaier berichtete, war längst kommuniziert. Ebenso die Tatsache, dass es über die Frage der „Ausgleichszahlungen“ nichts Konkretes und in Pirmasens und Landau unterschiedliche Auffassungen gibt. Bleiben also die Termine: Am Mittwoch nächster Woche (1. März) reist eine Delegation der VG-Spitze nach Mainz, um im Innenministerium mit Staatssekretär Günter Kern (SPD) zu konferieren; unter anderem darüber, ob und wie eine „qualifizierte Bürgerumfrage“ in die Entscheidung der Landesregierung einfließen werde und wie die Landesregierung mit den Verbandsgemeinden Thalfang und Alsenz-Obermoschel verfahren werde, wo ebenfalls kreisübergreifende Fusionen im Gespräch sind. Zwei Tage später, am 3. März, werden die Ratsmitglieder der Verbandsgemeinde, der Ortsgemeinden und der Ortsteile bei einer „internen Informationsveranstaltung“ im Bürgerhaus, bei der die Öffentlichkeit nicht zugelassen ist, auf Einwohnerversammlungen vorbereitet, die anschließend in allen Gemeinden stattfinden werden, aber noch nicht terminiert sind. Dabei werde auch die Bewertungsmatrix, die sich aus den bislang geführten Gesprächen ergebe, vorgestellt. Am 7. Mai, dem Tag der Landratswahl, wird dann in den Ortsgemeinden die Umfrage durchgeführt. Die Fragestellung lautet: „Welcher Verbandsgemeinde soll sich die Ortsgemeinde anschließen, wenn die Verbandsgemeinde Hauenstein aufgelöst wird?“ Das Kreuz wäre dann hinter den favorisierten Fusionspartner – in der Reihenfolge Annweiler, Dahner Felsenland, Rodalben – zu setzen. Der Rat stimmte dieser Abfolge, der Umfrageformulierung und der Einbeziehung eines Fachanwalts in das Verfahren einstimmig zu. Nur bei der Abstimmung über die Infoveranstaltung für die Räte enthielt sich die CDU, die zuvor von ihrem Vorschlag, die Fusion bis zur großen Kreisreform auszusetzen (wir berichteten am 13. Januar), abgerückt war, wie Manfred Schary mitteilte. Aber, so Schary: „Vielleicht war es ein Fehler auch von unserer Seite, nicht intensiver für den Erhalt der VG Hauenstein zu kämpfen.“ Er nannte es jedoch „nicht nachvollziehbar“, die für den 3. März vorgesehene Infoveranstaltung „ohne Bürger durchzuführen“, was auch Michael Zimmermann monierte. Er vermisse beim ganzen Komplex eine ausreichende Information über die Ergebnisse der Gespräche. „Ich fühle mich nicht gut informiert und habe vergeblich auf Zwischeninfos gewartet“, sagte er. Dem widersprachen die Beigeordneten. „Wir haben immer und über alles informiert. Diese Kritik lassen wir nicht auf uns sitzen“, sagte Andreas Wilde (SPD), und Manfred Seibel (Grüne) sprach gar von einer „Informationskampagne“ und wies auf Veröffentlichungen im Amtsblatt, auf Pressemitteilungen und Veröffentlichungen auf der Homepage der VG hin. Auch Herbert Schwarzmüller (FWG) stellte sich „hinter die Informationspolitik der Verwaltung“ und der Spirkelbacher Ortschef Edgar Perret (SPD) berichtete, dass er die Bürger bereits beim Neujahrsempfang seiner Gemeinde ausführlich informiert und dabei die Bewertungsmatrix vorgestellt habe. Bernhard Rödig (FDP) forderte, diese Matrix den Bürgern vor den anstehenden Einwohnerversammlungen zugänglich zu machen. |ran