Rheinpfalz Kein Grund zur Sorglosigkeit

Einstimmig genehmigte der Rodalber Stadtrat am Mittwoch den Haushaltsplan, den der erste Beigeordnete Wolfgang Denzer, der Vertreter des Stadtbürgermeisters, als „unspektakulär“ bezeichnete. Im Vordergrund stehen Investitionen in Straßen und in Kitas (wir berichteten am Mittwoch).

Kurt Becker, der Leiter der Finanzabteilung, warnte trotz des Haushaltsausgleichs, mühsam erreicht dank Überschüssen aus den Vorjahren, vor Sorglosigkeit. Denn die Maßnahmen für die Unterhaltung von Straßen drohten „ins Unermessliche“ zu steigen, zuletzt von 70.000 auf 200.000 Euro. Zugleich gingen in naher Zukunft die Steuereinnahmen wieder zurück. In der Aussprache geriet, angestoßen von Helmar Brauer (WIR), zunächst der Mitgliedsbeitrag für den Gemeinde- und Städtebund (7200 Euro) ins Kreuzfeuer der Kritik. Während Denzer auf die Leistungen wie Schulungen oder rechtskundige Auskünfte verwies, unterstützte die dritte Beigeordnete Ulrike Kahl-Jordan Brauers Kritik. „Solche Leistungen bekommen wir auch durch die Kommunalaufsicht“, meinte sie. Letztlich befand der Rat: „Die Kosten für den Gemeinde- und Städtebund müssen auf den Prüfstand.“ Die Stellungnahmen der Fraktionen eröffnete Stephan Matheis (CDU). Der Neubau eines Kinderspielplatzes im Hanauischen Eck entspreche dem Bedarf, sagte Matheis. Er befürwortete die Aufwendungen für den Kindergarten St. Dominikus (120.000 Euro), die Planung der Erneuerung der Lohnstraße sowie die Errichtung einer Urnenwand auf dem Friedhof im Leiterstal. Erfreulich sei der Abschluss der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik: „Rodalben erstrahlt in hellem Licht und spart dabei noch Geld.“ Wieder einmal enttäusche dagegen die Verschiebung der Erneuerung der Horbergbrücke und des Gehwegeausbaus in der Pirmasener Straße. „Nicht hitverdächtig, aber solide gezimmert“, kommentierte Torsten Striehl (SPD) den Haushalt der Stadt. Notwendige Investitionen seien dem Sparstift geopfert worden. Striehl nannte zum Beispiel die in die Jahre gekommenen Fahrzeuge des Bauhofs. Freiwillige Leistungen entfielen. „Schlimmes“, nämlich die Anhebung der VG-Umlage, befürchtete der SPD-Sprecher ob des „Mammut-Projekts der Schulsanierungen“ und mahnte prophylaktisch, „die Kirche im Dorf“ zu lassen. Peter Pfundstein (FWG) ging auf Eckdaten des Haushalts ein. 453.000 Euro für einen Kredit werde die Stadt nicht in Anspruch nehmen müssen, erklärte er. Weil sich die eingestellten Kosten für die neue Horbergbrücke und den neuen Fußweg in der Pirmasenser Straße erübrigten, verringere sich die Kreditaufnahme schon auf 174.000 Euro. Dennoch sei zu bedenken, dass die Stadt aktuell im Jahr 90.000 Euro an Zinsen bezahle und 200.000 Euro für die Schuldentilgung. Gehe das Zinsniveau nach oben, werde die finanzielle Situation „sehr schwierig“. Auch die mögliche Entwicklung der Umlagen bereitet Pfundstein Sorge. Von 100 Euro im Haushalt der Stadt ziehe der Kreis 43,50 Euro ein, die VG 31 Euro. Zu Buche schlage künftig die Breitbandversorgung, zu der sich der Landkreis verpflichtet habe. Der Beitrag Rodalbens hierzu sei dank Vorleistungen von Kabel Deutschland, Vodafone und demnächst der Telekom verzichtbar gewesen, kritisierte Pfundstein. Von VG-Seite wirke sich der Sanierungsstau an den Grundschulen verhängnisvoll aus. Dazu komme die eventuelle Sanierung des Freibads Biebermühle für vielleicht vier Millionen Euro plus Unterhaltungskosten. In seinen fürchterlichsten Vorstellungen sehe er die VG-Umlage zuerst von 31 auf 34 Prozent steigen und dann abermals um drei Prozentpunkte. Dabei habe die Stadt hinreichend eigene Lasten zu tragen. Beim Rechtsstreit um Nachträge für den Rückbau der Hauptstraße gehe es um 550.000 Euro. Ralf Lehmann (Grüne) erachtete Rodalben auch ohne das Tun des Landkreises in der Breitbandversorgung gut aufgestellt und er wagte den Vorschlag, die beschlossene Zusage an den Kreis wieder zurückzunehmen. Aufpassen müsse die Stadt, in Sachen Konversion des künftigen Gewerbegebiets „Grünbühl“ handlungsfähig zu bleiben. Für die WIR-Fraktion forderte Helmar Brauer Zurückhaltung bei der Aufnahme von Krediten. Könnten Investitionen nur noch über Kredite finanziert werden, führe dies zur Überlastung des Haushalts. Der Haushalt 2016 stelle die Weichen „auf einen guten Weg“. (ns)