Rheinpfalz Keine Chance vor Gericht

Die Gemeinde Maßweiler wird 35 Prozent der Kosten für den Ausbau der Straße Am Hirschbusch übernehmen. Die restlichen 65 Prozent müssen die Anlieger zahlen. Darauf einigte sich der Rat am Dienstag bei fünf Gegenstimmen der SPD. Damit ist auch der Rechtsstreit mit der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen vor dem Verwaltungsgericht beigelegt, die einen Gemeindeanteil von 25 Prozent vorgeschlagen hatte.

Wie zuletzt am Dienstag berichtet, hatte der Rat zweimal einen Anteil von 45 Prozent beschlossen – und zweimal hatte Verbandsbürgermeister Thomas Peifer den Ratsbeschluss aufgehoben. Daraufhin hat die Gemeinde den Pirmasenser Anwalt Klaus Leinenweber eingeschaltet, der sich auf solche Fälle spezialisiert hat. Die Gemeinde ist der Meinung, dass am Hirschbusch – zwischen Schule und Ortsausgang Richtung Tal – erhöhter Durchgangsverkehr herrscht. Das erlaube einen Gemeindeanteil von 35 bis 45 Prozent. Anwalt Leinenweber konnte an der Sitzung nicht teilnehmen, ließ aber vom Leiter der Bauabteilung, Gerhard Müller, seine Nachricht überbringen. Demnach habe eine Fortsetzung des Prozesses keine Aussicht auf Erfolg. Die Kreisverwaltung sei allerdings bereit, einem Gemeindeanteil von 35 Prozent zuzustimmen. Leinenweber betonte in der Nachricht, dass sich der Kreis nur ausnahmsweise auf einen solchen Vergleich einlasse, und empfahl dem Rat dringend, dem Kompromiss zuzustimmen. Vor Gericht könne die Sache auch nach hinten losgehen und der Anteil wieder bei 25 Prozent landen. Das heißt, dass die Anlieger 75 statt 65 Prozent der Ausbau-Kosten zahlen müssen. „35 Prozent sind besser als 25“, befand der Beigeordnete Arnold Kölsch. Die Alternative sei die Klage und das Vorfinanzieren der gesamten Kosten durch die Gemeinde, bis das Gericht ein Urteil fällt. Die SPD wollte hingegen ein Urteil. „Wir wollen 45 Prozent und eine richterliche Entscheidung“, sagte Fraktionssprecherin Else Semmet. Sie sei sich sicher, dass der Gemeindeanteil vor Gericht nie bei 25 Prozent landen würde. Für Nicole Rothhaar-Hock von der CDU-Fraktion fühlt sich der Kompromiss an wie eine Erpressung, aber 35 Prozent seien in Ordnung. CDU-Sprecherin Kristina Kau, die vor ihrem Wechsel zum Zweibrücker Jugendamt in der Bauabteilung der Stadt tätig war, hält es für „sehr unwahrscheinlich“, vor Gericht 45 Prozent zu erstreiten. Sie plädierte dafür, dem Kompromiss zuzustimmen: „35 Prozent sind ein faires Angebot“. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion stimmte der Rat dem Vergleich zu. Die Anlieger müssen ihren Anteil an den voraussichtlichen Kosten des Ausbaus als Vorausleistung zahlen. Die Raten werden auf Beschluss des Rates, bei dem sich die SPD enthalten hat, in diesem Jahr zum 31. Juli und 31. Oktober und im kommenden Jahr zum 1. Januar und 30. April fällig.