Rheinpfalz „Keine gleichen Partner“

Niemand im Werksausschuss der Verbandsgemeinde Rodalben erhob am Mittwoch Einwände gegen den Anschluss der Ortsgemeinde Petersberg an die Gruppenkläranlage in Rodalben. Missfallen aber fanden Formulierungen in der empfohlenen Zweckvereinbarung, die sich an einem Muster des Gemeinde- und Städtebundes orientierte. Der Ausschuss sah die Größenverhältnisse zwischen der VG Rodalben und der Ortsgemeinde von 95:5 nicht hinreichend berücksichtigt.

Diese Vereinbarung, stellte Peter Pfundstein (FWG) fest, schließen „keine gleich starken Partner“. Die VG Rodalben müsse ihre Entscheidungshoheit wahren und dürfe nicht das Risiko eventueller Abhängigkeit eingehen. Eine künftige Investition etwa sei keine Entscheidung, die in „gegenseitigem Einvernehmen“ zu treffen sei, verdeutlichte er seine Bedenken. „Das geht mir zu weit“, so Pfundstein. Auch die vorgesehene Beteiligung von Petersberg an den Kosten in Höhe von 4,77 Prozent entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen, kritisierte Pfundstein weiter. Gemessen an der Einwohnerzahl (14.200 zu 875) errechnete er einen Anteil von 5,8 Prozent. Pfundstein regte deshalb an, die Kosten nach eingeleiteten Kubikmetern zu ermitteln. Bei der Überarbeitung der Zweckvereinbarung wollte er den Wirtschaftsprüfer mit einbeziehen. Vom Wirtschaftsprüfer erwartete er außerdem einen Vorschlag, wie preislich mit der Nutzung der vorhandenen Infrastruktur umzugehen sei. Zwar meldete der Beigeordnete Peter Spitzer als Ausschuss-Vorsitzender grundsätzlich keine Zweifel an der Angemessenheit des Entwurfs der Zweckvereinbarung an, weil er davon ausging, „mit der Nachbargemeinde keine Probleme zu bekommen“. Andererseits brachte er aber auch Verständnis für die geäußerten Einwände auf. Der Ausschuss verständigte sich schließlich darauf, die Zweckvereinbarung bei einer neuerlichen Sitzung am Montag, 26. Juni, zu überarbeiten. Überraschend erteilte der Ausschuss geschlossen den Hydro-Ingenieuren eine Abfuhr. Es ging um die Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen für einen neuen Bandräumer in der Kläranlage. Die Erneuerung blieb unstrittig, die Ingenieurleistungen jedoch, die der technische Werkleiter Alexander vom Hagen auf 19.000 Euro bezifferte, empfand der Ausschuss für überhöht. „19.000 Euro sind zu viel Geld für diese Arbeit“, betonte Pfundstein. Der Ausschuss verzichtete auf die Ingenieurleistungen und entschied sich unmittelbar für die öffentliche Ausschreibung. Die Kosten für den anzuschaffenden Bandräumer werden auf rund 70.000 Euro geschätzt. Grund für den gebotenen Austausch sei die Reparaturanfälligkeit des alten Geräts, die immer wieder zum Ausfall führe, so der technische Werkleiter. Der Bandräumer schiebt den abgesetzten Schlamm im Vorklärbecken vom Beckenboden in die Schlammtrichter. Asbestzementleitungen zwischen der Ortsgemeinde Clausen und dem Hochbehälter Donsieders sollen vorsichtshalber, um Gesundheitsrisiken auszuschließen, erneuert oder (weil verzichtbar) ganz aus dem Betrieb genommen werden. Verzichtbar, hieß es im Werksausschuss, sei die 1000 Meter lange Leitung zwischen dem Schacht Orlebrunnen und dem Hochbehälter Donsieders, wenn die Notversorgung durch die Stadtwerke Pirmasens gewährleistet sei. Zwingend notwendig sei dagegen die 330 Meter lange Leitung vom Ortsausgang Clausen bis zum Schacht Orlebrunnen. Hier soll die derzeitige Asbestzementleitung erneuert werden. Die Verlegung der Leitung könne durch eigenes Personal erfolgen (Kosten 10.000 Euro), verlautete im Ausschuss, die Erdarbeiten (30.000 Euro) werden beschränkt ausgeschrieben. Die 1000 Meter lange Leitung (Orlebrunnen-Hochbehälter) soll bei der nächsten Reparatur außer Betrieb genommen werden. Wenn die Stadt Rodalben im nächsten Jahr die Lohnstraße von der Ring- bis zur Waldstraße im Vollausbau erneuert, sanieren oder erneuern die Werke die zirka 50 Jahre alten Wasser- und Kanalleitungen. Das Material sei „abgenutzt“, berichtete vom Haden. Die Gesamtkosten samt der Verlegung der Trassen aus dem Gehwegbereich und der Erneuerung der Hausanschlüsse bezifferte er auf 1,35 Millionen Euro.