Rheinpfalz Klöckner: Für Stopp von Zwangsfusionen

„Wie kann man denn Betroffene vor Ort erst an Lösungen arbeiten und Bürger befragen lassen und dann ,April, April’ rufen? Und das alles nur, weil die Ampel-Regierung in Mainz nicht die Größe hat einzugestehen, dass sie ihre sogenannte Kommunalreform falsch eingefädelt hat.“ Das betont die Chefin der CDU-Fraktion im Landtag, Julia Klöckner, zur geplanten Fusion der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen.

Wie berichtet, sollen die Verbandsgemeinden bis 31. Oktober klären, ob eine freiwillige Fusion erfolgen kann. Gebe es keine Einigung, werde das Land den Zusammenschluss vornehmen. Klöckner schreibt, sie habe es zunächst gar nicht glauben wollen, als die Betroffenen in den Verbandsgemeinden sie über die Entscheidung der Landesregierung und die Enttäuschung der Bürger informiert hätten. Generell müssten Zwangsfusionen gestoppt werden, so die CDU-Politikerin: „Denn das, was Sinn machen würde und auch von den Bürgern gewollt ist, nämlich eine kreisübergreifende Fusion, wird durch ein von der SPD-geführten Regierung selbst erlassenes Gesetz verhindert.“ Nach Ansicht der CDU „war und ist es ein Fehler, willkürlich Verbandsgemeinden zu fusionieren, bevor es eine kluge Kreisreform gegeben hat.“ Stattdessen werde „dieser Unfug“ noch weiter zementiert. Das sei mehr als traurig und verderbe die Motivation. „So darf man nicht mit seinen Kommunen umgehen, wenn man als Landesregierung Verantwortung trägt“, heißt es abschließend.