Rheinpfalz Kommentar: Politisch ausgereizt

Die CDU muss klagen, will sie Dreyer weiter Rechtsverstöße vorwerfen. Ansonsten droht die Debatte zur Schlammschlacht zu werden.

Mit ihrer akribischen parlamentarischen Arbeit hat die CDU-Opposition erreicht, dass die Verwaltung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds kritisch beleuchtet wurde. Sie hat dabei Unstimmigkeiten aufgedeckt auf einem Politikfeld, das bislang wenig im öffentlichen Fokus stand. Zuletzt aber hat die CDU das politische Feld verlassen und sich auf juristisches Terrain vorgewagt. Sie wollte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nachweisen, in ihrer Zeit als Sozialministerin gegen Recht verstoßen zu haben. Die Argumente der CDU und die Gegenargumente der Regierung basieren auf der Auslegung komplizierter Rechtsvorschriften. Da können viele Juristen zu vielen Meinungen kommen. Will die CDU wirklich auf ihrer Position beharren, muss sie die Frage klären lassen – vor Gericht oder vor der EU-Kommission. Politisch jedenfalls ist sie nicht mehr zu beantworten. Die ständige Wiederholung der Vorwürfe würde nur zu einer Schlammschlacht führen.