Rheinpfalz Kommt Erstaufnahme für Flüchtlinge?

Auf das Angebot, die nicht mehr genutzte Tennishalle als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu nutzen, hat das rheinland-pfälzische Integrationsministerium noch nicht abschließend reagiert. Darüber informierte Lautereckens Stadtbürgermeister Heinrich Steinhauer in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend.

In einem Schreiben vom 19. August an die rheinland-pfälzische Ministerin für Integration, Irene Alt, hatte Stadtbürgermeister Heinrich Steinhauer den Vorschlag unterbreitet, die leerstehende Tennishalle als Erst- oder Notaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu nutzen. Die Stadt Lauterecken als Mittelzentrum verfüge über ideale Voraussetzungen dafür, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: Mit geringem finanziellem Aufwand könnte man in kurzer Zeit optimale Bedingungen für einige 100 Flüchtlinge schaffen. Wie Steinhauer weiter mitteilte, hat es am 24. August bereits eine Besichtigung durch Vertreter von Land, Kreis und Stadt auf dem Gelände gegeben. Eine Entscheidung des Ministeriums stehe noch aus. Da es bislang aber noch keine Reaktion aus Mainz gegeben habe, gehe er davon aus, dass es mit der Flüchtlingseinrichtung nichts werde. Sofern das Land doch noch Interesse bekunde, müsse in jedem Fall der Stadtrat zustimmen, betonte Steinhauer. Nachdem sich der Tennisclub Ende November 2014 aufgelöst hatte, übernahm Steinhauer als Privatmann die Tennishalle, den Parkplatzbereich und einen Geländestreifen in Erbpacht, bestätigte der Stadtbürgermeister auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Die Stadt sei weiterhin Eigentümerin. Er zahle eine „geringe Pacht“. Jede Nutzungsänderung bedürfe der Genehmigung des Stadtrates, fügte Steinhauer gegenüber der RHEINPFALZ an. Das gelte auch für diesen Fall. Steinhauer informierte den Stadtrat, dass sich die Kreisumlage auf rund 720.000 Euro, die VG-Umlage auf rund 804.000 Euro belaufe. Bis Mitte des Jahres seien fast so viele Urnengräber belegt worden wie im Vorjahr, teilte er mit. Noch fünf seien aktuell frei, 109 neue Urnengräber allerdings in Vorbereitung. Die vom Bauhof errichtete Sandsteinmauer zur oberen Böschungsbegrenzung sei von den Mitarbeitern des Bauhofes fertiggestellt worden. Beschlossen wurde – eine notwenige Formalie –, dass nach der energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlagen von den Anwohnern keine Ausbaubeiträge erhoben werden sollen. (dgg/sbs)