Rheinpfalz Kommunalaufsicht die Stirn bieten

Der Rodalber Stadtrat entschied sich am Montag für den Widerstand gegen die Kommunalaufsicht: Obwohl die Kreisverwaltung bei einem ablehnenden Ratsbeschluss eine Ersatzvornahme angedroht hatte, stimmte der Rat mit 13 Nein- und fünf Ja-Stimmen gegen die Senkung des Gemeindeanteils bei Straßenausbaumaßnahmen auf 40 statt wie bisher 50 Prozent.

Worum es bei diesem strittigen Thema geht, zeigte Peter Pfundstein (FWG) an einem Rechenbeispiel auf: Kostet der Ausbau einer Straße eine Million Euro, entfällt die Hälfte auf die Stadt (500.000 Euro), die dafür 70 Prozent (350.000 Euro) Zuschuss bekommt und 150.000 Euro selbst zahlt. Die restlichen 500.000 Euro finanzieren die Bürger über die wiederkehrenden Beiträge. Sinkt der Gemeindeanteil auf 40 Prozent (400.000 Euro), verringern sich die Zuschüsse auf 280.000 Euro und der Eigenanteil der Stadt auf 120.000 Euro. Dafür steigen die Kosten für die Beitragszahler auf 600.000 Euro. „Das Land spart Geld, und die Bürger werden höher belastet“, lautete Pfundsteins Fazit. Die Kreisverwaltung berief sich bei ihrer Anordnung auf ein Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts, wonach ein Gemeindeanteil in Höhe von 50 Prozent „rechtlich nicht mehr haltbar“ sei, sowie auf die Einschätzung des Gemeinde-Rechnungsprüfungsamts, das von einer „zwingend erforderlichen“ Änderung spricht. Der Kreis drohte die Ersatzvornahme im November vorigen Jahres an und erließ sie im April. Diese Maßnahme bedeutet, dass der Landkreis eine Anordnung auf eigene Faust erlassen kann, wenn es der Stadtrat nicht tut. Seit 22 Jahren beläuft sich der Gemeindeanteil in Rodalben laut Beitragssatzung auf 50 Prozent. Der jetzige Stadtratsbeschluss führt die Gemeinde wohl vor Gericht. „Erst wenn ein deutsches Gericht die rechtskräftige Satzung für rechtswidrig erklärt“, betonte Pfundstein, sehe er sich veranlasst, der Änderung des Beitragssatzes zuzustimmen. 106 Straßen gebe es in Rodalben, die in sechs Klassen eingestuft seien. „Jedes Ratsmitglied kennt die Straßen besser als der zuständige Mitarbeiter bei der Kreisverwaltung“, sagte Pfundstein. Die FWG habe sich die Mühe gemacht, die Straßen selbst zu bewerten, und sei zu dem Schluss gekommen, dass ein Gemeindeanteil von 49 Prozent angemessen ist. Dass die FWG damit „falsch liegt“, sei erst einmal nachzuweisen. „Wir sind nicht der Erfüllungsgehilfe der Kreisverwaltung“, so Pfundstein. Während Ralf Lehmann die FWG- Argumentation unterstützte („Wir bestehen auf unserer Satzung“), hielt Dietmar Ulmer (SPD) die Bewertung der Kreisverwaltung für „nachvollziehbar“, auch weil Durchgangsverkehr in Rodalben dank der Umgehungsstraße „so gut wie gar nicht mehr“ vorkomme. Auch Wolfgang Denzer und Bürgermeister Wilhelm Matheis sprachen sich für die Senkung des Gemeindeanteils aus. „Vor Gericht stehen die Chancen nach anwaltlicher Auskunft schlecht“, so Matheis. Der Rat stimmte dennoch für die Beibehaltung der bisherigen Regelung.