Baden-Württemberg Kommunen bekommen etwas weniger Geld aus Finanzausgleich

Jahrelang bekamen die Städte, Gemeinden und Landkreise im Land immer mehr Geld aus dem Finanzausgleich. 2023 steht nun erstmals ein kleines Minus. Für die kommenden Jahre gibt es Unsicherheiten.

Fellbach (dpa/lsw) - Die Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten haben im vergangenen Jahr etwas weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten als noch im Jahr zuvor. Wie das Statistische Landesamt in Fellbach bei Stuttgart mitteilte, bekamen die Kommunen 2023 Zuweisungen in Höhe von 14,3 Milliarden Euro. Das sind 120 Millionen Euro weniger als noch im Jahr zuvor. Pro Einwohner erhielten die Kommunen damit im Schnitt 25 Euro weniger als 2022. Seit 2004 waren die Zuweisungen jedes Jahr gestiegen, wie ein Sprecher des Landesamtes mitteilte. 

Der wichtigste Posten im Finanzausgleich sind laut Statistischem Landesamt die sogenannten Schlüsselzuweisungen. Diese dienen zur Finanzierung kommunaler Aufgaben, die diese nicht durch eigene Steuereinnahmen stemmen können. Sie machten 2023 8,9 Milliarden Euro aus und orientieren sich vor allem an der Einwohnerzahl der Gemeinden. 

Die Kommunen fürchten ab 2025 teils heftige Rückgänge bei den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Grund dafür sind die Ergebnisse des Zensus 2022, der für einige Gemeinden deutlich weniger Einwohner als bislang gedacht ergeben hatte. Die neuen Zahlen fließen ab 2025 erstmals teilweise in die Berechnungen zum Finanzausgleich ein, ab 2026 bilden sie dann die alleinige Grundlage.