Rheinpfalz Kreistag einig wie selten

Erstmals seit vielen Jahren stimmte der Kreistag gestern einmütig, ohne Gegenstimmen, Enthaltungen, Änderungsanträgen oder Ablehnung von Teiletats, einem Haushaltsplan zu. Das stark defizitäre Zahlenwerk für 2018 enthält auch die Erhöhung der Müllgebühren (die RHEINPFALZ berichtete am 12. Dezember).

Damit gelang der seit Oktober im Amt befindlichen Landrätin Susanne Ganster in ihrer ersten Haushaltssitzung in diesem Amt (zuvor war sie CDU-Fraktionschefin) ein perfekter Start mit großem Rückhalt aus dem Kreistag über alle fünf Fraktionen hinweg: der Koalition aus CDU und SPD sowie der Opposition aus FWG, Grünen/Linke und FDP. Die Atmosphäre während der Debatte war weihnachtlich gelöst und freundlich, vielleicht auch, weil für die Grünen Fred Konrad den nicht anwesenden Fraktionschef Bernd Schumacher vertrat, der gegen Gansters Vorgänger Hans Jörg Duppré immer scharf geschossen hatte. Zuvor hatte Martin Adams vom Büro Teamwerk die Kalkulation der Abfallgebühren für die Jahre 2018 bis 2020 erläutert. Deren Anhebung um drei bis sechs Prozent sei vor allem dem teureren Bioabfall geschuldet. Die Kosten, um den „Störabfall“ darin zu entsorgen, hätten sich fast verdoppelt. Als „Unschärfe“ bezeichnete er den bisherigen Fehler, dass Vier-Personen-Haushalte 240-Liter-Tonnen bekamen, aber nur für 180 Liter zahlen mussten. Für eine Änderung (zwei Gefäße mit 120 und 60 Litern) müssen die Betroffenen einen Antrag stellen, sonst bleiben die 240-Liter-Tonnen, werden aber teurer. Der Kreistag stimmte zu, die Gebühren für die Fleischbeschau rückwirkend zum 1. Januar 2016 zu ändern. Dies war notwendig, weil der Kreis die Aufgabe im Schlachthof Zweibrücken damals von der Stadt übernommen hatte und die Gebühren neu zu kalkulieren waren. Dort sind seitdem ein Tierarzt und Fleischbeschauer dauerhaft im Einsatz, im Unterschied zu Schlachtungen in Metzgereien oder zu Hause. Dadurch ergeben sich Unterschiede zu den bisherigen Sätzen um bis zur Hälfte nach oben (Großbetriebe) und unten (Hausschlachtung). Laut Ganster muss die Kreisverwaltung die jetzt realistisch kalkulierten Kosten weitergeben. Reinhold Hohn (FDP) verlangte, dass die Gebühren für mittelständische Betriebe gesenkt werden. Ganster wies sein Ansinnen mit dem Hinweis zurück, dass dies eine unzulässige Subventionierung wäre.