Rheinpfalz Kritik an Flickschusterei

Die Kommunal- und Verwaltungsreform verdiene nicht einmal die Definition „Reförmchen“. Das sagte Ortsbürgermeister Jürgen Brödel am Dienstag bei der gemeinsamen Einwohnerversammlung von Ortsgemeinde und VG Hauenstein zur anstehenden Fusion.

Statt einer Reform in einem Guss betreibe das Land Flickschusterei und vernichte gut und straff organisierte Verwaltungseinheiten. Das Land biete eine Freiwilligkeitsphase an, die Bürger sollen gehört werden, auch eine kreisübergreifende Lösung werde nicht mehr ausgeschlossen. Doch anstatt zumindest hier klare Position zu beziehen, was geht oder was nicht geht, schiebe das Land den schwarzen Peter den Kreisen zu. Darüber hinaus stehen zwischen der Einigung für einen Kreiswechsel vier Millionen Euro an Umlagen, die Ortsgemeinden und VG jährlich an den Kreis Südwestpfalz zahlen. Diese würden dem Kreis verloren gehen und SÜW zugute kommen. Weiterhin ungeklärt seien auch die Ausgleichszahlungen, die bei einem Kreiswechsel fällig werden, gab Brödel zu bedenken. Die von Bürgermeister Werner Kölsch vorgestellte Matrix solle von den Bürgern als Entscheidungshilfe genutzt werden. Einige Punkte darin habe er für Wilgartswiesen anders gesehen, sagte Brödel. Zum Beispiel seien die genaue Betrachtung der Schulden, die Bewertung von Vermögen und eventueller Renovierungsstau nicht beleuchtet worden. Auch die bei einem Kreiswechsel sich ändernden Zuständigkeiten von Amtsgericht, Finanzamt und Forstamt seien nicht hinterfragt worden. Ebenso, dass eine Vorhersage über die Umlageverschiebung über die Kreisgrenze hinweg nicht erfolgen könne. Wilgartswiesen habe sich in den vergangenen Jahren mit der VG Hauenstein prächtig entwickelt, stellte Brödel klar. Durch kurze Wege, persönliche Ansprechpartner und mit ihren nur acht Ortsgemeinden seien viele Projekte erfolgreich abgewickelt worden. Weder die VG noch die Gemeinden möchten die Auflösung. „Verbleiben wir im Kreis Südwestpfalz besteht die Gefahr, eventuell der Kreisreform zum Opfer zu fallen“, warnte Brödel. Würden sich bei einem Kreiswechsel die Verbesserungen nicht so gut einstellen wie erhofft, sei zu fragen, warum Hauenstein seine Identität und Prädikate aufgeben sollte. „Wollen wird Randgebiet der Südlichen Weinstraße werden, obwohl wir mit Wein nichts zu tun haben“, fragte er. An den Gewohnheiten der Menschen in den Dörfern werde sich nichts ändern, egal wohin die Reise gehe. Brödels Worte hatten die Zuhörer erkennbar zum Nachdenken angeregt. Manfred Weber von der Bürgerinitiative stellte seine ermittelten Zahlen zum Schuldenstand der möglichen Fusionspartner Annweiler, Dahn und Rodalben vor und hielt einen engagierten Appell pro Annweiler. „Wir sind bei der Verwaltungsreform 1972 verarscht worden und wollen zu unseren Wurzeln zurück“, sagte er. Ein Zuhörer bemerkte, wenn alle Verwaltungsgeschäfte im geplanten Bürgerbüro in Hauenstein abgewickelt werden können, sei es doch egal, zu welcher VG man gehöre. In der Südwestpfalz gibt es in jeder VG einen Wertstoffhof, im Kreis SÜW nur zwei in Edesheim und Billigheim-Ingenheim sowie eine Grünabfallstelle in Gräfenhausen. In Wallhalben, das 2014 mit Thaleischweiler-Fröschen fusionieren musste, sei der Wertstoffhof bis heute erhalten geblieben. „Wir werden uns dafür stark machen“, versicherte Kölsch.