Rheinpfalz Kurt Pirmann: Es geht nicht allen Kommunen gut

„Rheinland-Pfalz ist ein sicheres, ein soziales und ein wirtschaftlich starkes Land.“ So fasste die rheinland-pfälzische Bildungsminsterin Vera Reiß (SPD) am Samstag auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Pirmasens-Zweibrücken in Battweiler den Zustand des Landes zusammen.

1,28 Millionen Menschen stünden gegenwärtig in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Rheinland-Pfalz habe unter der SPD-Landesregierung die drittniedrigste Arbeitslosenquote bundesweit. Die lokale Wirtschaft sei international wettbewerbsfähig. Darauf könne man stolz sein. Reiß lobte als Kabinettsmitglied die Bildungspolitik der Landesregierung und zitierte den früheren US-Präsidenten John F. Kennedy: „Es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung: keine Bildung!“ Daher habe die Bildung auch den zentralen Stellenwert in der Landespolitik und man werde „den Kurs halten“. Aktuell investiere Rheinland-Pfalz 5,2 Milliarden Euro, 35 Prozent des Landeshaushalts, in die Bildung. Deutliche Worte fand Zweibrückens Oberbürgermeister Kurt Pirmann, als es um die Abstimmung über sechs Anträge an Land und Bund ging. Dabei ging es unter anderem um Bundeshilfen für Kommunen, um die Aufteilung der Pflichtaufgaben in den Bereichen Asyl und Integration, um das Vorantreiben der Digitalisierung und den Ausbau von Kindergärten. Es gebe „ein Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen“ ebenso wie „zwischen Bund und Land“, so Pirmann. Es sei an der Zeit, „nachzudenken, ob die Relationen noch stimmen, wie die Gelder verteilt werden“. Es gebe Kommunen, denen gehe es blendend, und andere, die mit schweren Problemen zu kämpfen hätten. Speziell verwies er auf den Strukturwandel im Saarland und in Rheinland-Pfalz, den Niedergang der Schwerindustrie und den Abzug der US-Streitkräfte. Man könne nicht einen Durchschnitt nehmen und behaupten, es gehe allen gut. Ebenso könne der Bund sich nicht in Asylfragen „aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung stehlen“. Die Anbindung an das öffentliche Leben sei „Pflichtaufgabe einer Gesellschaft“. Für die Landesvertreterkonferenz, welche die SPD-Liste für die Landtagswahl aufstellt, wurden 18 Delegierte gewählt: Sabine Wilhelm, Pervin Taze, Kurt Pirmann und Stéphane Moulin (Stadtverband Zweibrücken); Edeltraut Buser-Hussong, Ella Weber und Gerhard Hussong (Stadtverband Pirmasens); Ute Klein, Jürgen Sauter und Jürgen Gundacker (Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land); Wolfgang Perty und Benjamin Alt (VG Pirmasens-Land); Heino Schuck und Rainer Burmeister (VG Thaleischweiler-Fröschen/Wallhalben); Anna Silvia Henne und Bernd Riedinger (VG Waldfischbach-Burgalben); Peter Spitzer (VG Rodalben) und Alexander Fuhr (VG Dahner Felsenland). (sach)