Rheinpfalz Land steht nicht mehr zu Förderzusage

Es steht fest: Die in Zusammenarbeit mit dem Wasserzweckverband Sickingerhöhe-Wallhalbtal geplante Notversorgung mit Trinkwasser des Ortsteils Burgalben – von Höheinöd aus kommend – wird vom Land, entgegen seiner ursprünglichen Zusage, nur noch stark reduziert gefördert. Damit steht das Projekt auf der Kippe. Auch die übrigen Vorhaben des Wasserzweckverbandes in Sachen Ringleitung, die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben betreffend, werden nicht wie zugesagt gefördert.

Ein Gespräch im Umweltministerium mit Staatssekretär Thomas Griese (Grüne), das Landrat Hans Jörg Duppré (CDU), Thaleischweiler-Wallhalbens Verbandsbürgermeister Thomas Peifer (CDU) und sein Amtskollege von Waldfischbach-Burgalben, Lothar Weber (SPD), sowie der Geschäftsführer des Wasserzweckverbandes, Joachim Becker, Ende März führten, „brachte ernüchternde Ergebnisse“, rekapitulierte der Leiter der Gemeindewerke Waldfischbach-Burgalben, Martin Pfeifer, am Montag in der Sitzung des Werksausschusses der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben. Das Projekt sollte die Sicherheit in der Trinkwasserversorgung für Hermersberg, Burgalben und große Teile der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben sicherstellen. Das Land steht jetzt nicht mehr zu seiner Anfang 2016 gegebenen Zuschusszusage. Erst diese hatte aber das Projekt konkret ins Rollen gebracht. Denn erst nachdem das Land eindeutig erklärt hatte, dass die Fördermittel für das 14-Millionen-Euro-Gesamtprojekt vorhanden seien und bereit stünden, hatte sich der Wasserzweckverband in Abstimmung mit den Werken in Thaleischweiler-Wallhalben und Waldfischbach-Burgalben entschlossen, das Projekt anzugehen. Nachdem es geplant, abgesegnet und der Förderantrag gestellt war, zog das Land seine ursprüngliche Förderzusage zurück (die RHEINPFALZ berichtete) – ausgelöst durch einen Personalwechsel bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Kaiserslautern. Die direkten, nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse hat das Land nach neuerlichen Berechnungen drastisch reduziert und will nun verstärkt über zinslose Darlehen fördern. Ob das in Zeiten niedriger Zinsen ein Trostpflaster ist, bezweifelten Peifer und Bürgermeisterin Anna Silvia Henne. Bei dem Teilprojekt Notwasserversorgung Burgalben bleibt die SGD Süd, mit Rückendeckung des Landes, bei ihrer Haltung, dass sie die Verbundleitungen außerhalb der Ortslage wie ursprünglich avisiert fördert. Mit 30 Prozent direktem Zuschuss und 50 Prozent zinslosem Darlehen. Alle innerörtlichen Leitungen, „die aber notwendig sind, um dieses Projekt realisieren zu können, werden entgegen der ursprünglichen Zusage nicht mehr bezuschusst“, erläuterte Peifer. Damit wird statt der erforderlichen 2,1 Millionen Euro nur noch rund eine Million Euro Investitionssumme bezuschusst. Es entsteht eine Finanzierungslücke, die der Gebührenzahler finanzieren müsste. Für die Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben bedeute diese Nichteinhaltung der Förderzusage für die Notwasserversorgung, „dass wir komplett neu in alle Richtungen denken müssen“, verdeutlichte Henne. Handlungsbedarf bestehe. Wie sich das Gesundheitsamt verhalte, das beim Kreis angesiedelt ist – der Kreis war in Person des Landrats am Gespräch in Mainz beteiligt – bleibe abzuwarten. Mit der Verbandsgemeinde seien Gespräche aufgenommen worden, informierten Henne und Peifer. Es werden Möglichkeiten geprüft, ob die Notwasserversorgung etwa über Heltersberg oder Hermersberg hergestellt werden könne. Aktuell werde das Projekt mit den reduzierten Zuschüssen durchgerechnet, inklusive der Auswirkungen auf Entgelte und Gebühren für die Kunden. Was das geplante Gespräch von Vertretern der örtlichen Werke und Ratsmitgliedern mit dem Wasserzweckverband bezüglich eines Zusammenschlusses anbelangt – der Rat hatte dies in seiner jüngsten Sitzung beschlossen – seien auch die Entwicklungen in puncto E-Werk der Gemeinde abzuwarten. Die Gemeinde prüft derzeit Optionen für die Zukunft des E-Werks, etwa Verbundlösungen wie den Westpfalz-Verbund, bei dem die Werke Kaiserslautern eine Rolle spielen, oder mit den Pfalzwerken. Ebenso mögliche Rechtsformen des E-Werks. Laut Statut der Gemeindewerke Waldfischbach-Burgalben habe die VG im Fall, dass E- und Wasserwerk getrennt werden, das Erstrecht, das örtliche Wasserwerk zu übernehmen. Das habe sich jetzt geklärt. „Vor diesem Hintergrund macht es derzeit keinen Sinn, mit dem Wasserzweckverband ein Gespräch zu führen. Wir müssen die Gesamtentwicklung bei den Werken abwarten“, zeigte Henne auf, dass dieser Ratsbeschluss nicht aufgehoben sei, aber erst umgesetzt werden könne, wenn klar sei, wie es bei den Werken weitergehe.