Rheinpfalz Liberales Lob für die Hausherrin

Neuwahlen zum Vorstand und Vergewisserung über den politischen Kurs der Liberalen haben den Parteitag des FDP-Bezirksverbandes Pfalz am Samstag in Quirnbach bestimmt. Der Südpfälzer Andy Becht, Staatssekretär im Mainzer Wirtschaftsministerium, wurde nahezu einstimmig an der Spitze des Bezirksverbandes bestätigt.

Alle mit Rang und Namen in der rheinland-pfälzischen FDP weilten am Samstag im Quirnbacher Bürgerhaus: Mit zwei Mainzer Ministern, drei Staatssekretären, Bundes- und Landtagsabgeordneten bis hin zum Ehrenvorsitzenden Rainer Brüderle plus 80 Delegierten aus allen Ecken der Pfalz gerät der Bezirksparteitag zu einem großen Familientreffen der Liberalen. Und während auf Parteitagen anderer Parteien traditionell die Nationalhymne oder Arbeiterlieder angestimmt werden, singen die pfälzischen Liberalen – mit Staatssekretär Becht und Bürgermeister Reiner Hohn aus Hornbach als Vorsängern – zur Ouvertüre „Die Gedanken sind frei“ und „Freude schöner Götterfunken“. In seinem Bericht sagt Bezirksvorsitzender Becht, die pfälzische FDP sei nahe bei den Menschen. So liege die Zahl ihrer Mitglieder wieder über 1000. Die Pfalz sei die Heimat großer Ideen, großer Herzen, großer Teller und großer Menschen, bekennt sich der Optimismus versprühende Bellheimer zur pfälzischen Heimat. Bei den Wahlen seiner vier Stellvertreter (die RHEINPFALZ am SONNTAG berichtete) unterlag Nadine Mayer aus Offenbach-Hundheim Friedrich Hartmeyer aus Kaiserslautern. Als Erfolg liberaler Politik hebt der Wirtschaftsstaatssekretär Ausbau und Erneuerung von Straßen, Öffentlichem Nahverkehr sowie Radwegen hervor. Dafür seien im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde Euro investiert worden. Er skizziert ein ländliches Verkehrkonzept, in dem Bahn, Busse und Fahrräder ein bürgerfreundliches Netz bilden. Und in der Landwirtschaft, so sagt Becht, sei es wichtiger, die Digitalisierung voranzutreiben „als einen Saustall“ zu fördern. Vor den liberalen Promis und Delegierten punktet die Hausherrin. Ortsbürgermeisterin Steffi Körbel stellt nicht nur den „fast weltbekannten“ Pferdemarkt vor, der einstmals eine Heiratsbörse war. Mit „viel Herzblut“ berichtet sie von dem freiwilligen Engagement in der Dorfgemeinschaft, um 15 Flüchtlinge zu integrieren, sowie von dem Bestreben, betreutes Wohnen für ältere Bewohner zu ermöglichen. Doch Körbel weiß auch um die Grenzen: „Man kann nicht alles dem Ehrenamt aufbürden.“ Lob für die Bürgermeisterin gibt es von Stephan Reiter, dem neuen FDP-Chef im Kreis Kusel: „Sie könnte eine von uns sein.“ In einer engagiert-kämpferischen Rede geht der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing scharf mit der AfD im Bund und im Land ins Gericht. Was die „rechtsradikale Partei“ betreibe, sei Ausgrenzung und Diffamierung unter dem Deckmantel des christlichen Menschenbildes. Bei der Ausgrenzung ganzer Gruppen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung handele es sich um Grenzüberschreitungen, die nicht zugelassen werden dürften, sagt der stellvertretende Ministerpräsident. Wissing fordert eine geordnete Zuwanderung. Zu einer rechtsstaatlichen Regelung gehöre es, zwischen individuellem Recht auf Asyl, Flüchtlingen sowie Zuwanderung von Fachkräften zu unterscheiden.