Rheinpfalz Linden bleiben stehen

Keine Mehrheit fanden in der Sitzung des Stadtrats am Dienstag die geplanten Baumfällungen am Spielplatz in der Friedhofstraße. Laut Bürgermeister Wilhelm Matheis hatten sich der Bau- und der Hauptausschuss bereits gegen eine Fällung ausgesprochen.

Es geht dabei um vier acht bis zehn Meter hohe Winterlinden. Ihr Wurzelwerk drücke die Tiefbordsteine in die Höhe. Zur Aufstellung des geplanten Stabgitterzauns wurde empfohlen, die Bäume zu fällen und die Wurzeln zu entfernen. Die Bauabteilung begründete ihre Empfehlung damit, dass spätestens beim Ausbau der Friedhofstraße die unter dem Gehweg verlaufenden Wurzeln entfernt werden müssen. Damit wäre vermutlich ein Baumsterben programmiert. Trotz dieser Argumente sprach sich der Stadtrat einhellig gegen die Fällung der Bäume aus. Ausbau der Lohnstraße Diskussionsbedarf bestand bezüglich des Ausbaus der Lohnstraße, der fast 2,4 Millionen Euro kosten soll. Der Landesbetrieb Mobilität hat der Stadt Rodalben hierfür Fördermittel in Höhe von 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben von knapp 1,1 Millionen Euro, also maximal 764.400 Euro, in Aussicht gestellt. Die Arbeiten erfolgen in zwei Bauabschnitten. Abschnitt eins soll von der Straße „Zum Lohn“ bis zur Einmündung der Ostpreußenstraße reichen, Abschnitt zwei von dort bis zum Anschluss an die Waldstraße. FWG-Fraktionssprecher Peter Pfundstein fragte nach, ob die Arbeiten als Gesamtpaket an nur eine Firma vergeben werden sollen. Siegfried Werstler, der Leiter der Bauabteilung, sagte, dass alle Straßenbauarbeiten einschließlich der Entwässerungskanalarbeiten an eine Firma vergeben werden. Die Ausschreibung für die Erneuerung der Wasserleitung und der Hausanschlüsse soll in einem eigenen Los in offener Bauweise, mit Vorbehalt einer getrennten Vergabe, mit ausgeschrieben werden. Im zweiten Bauabschnitt, zwischen der Einmündung der Ostpreußenstraße bis zum Anschluss an die Waldstraße, ist die Erneuerung des Schmutzwasserkanals komplett in offener Bauweise vorgesehen. Dies bedeutet, Straßenbau-, Entwässerungskanal- und Wasserleitungsarbeiten werden in drei Losen ausgeschrieben. Bei drei Enthaltungen sprach sich der Stadtrat für diese Ausschreibungsmodalität aus. Verträge für Kitas mit Kirche Quer durch den Stadtrat wurden Neuregelungen zwischen der Stadt Rodalben und der katholischen Kirche als Träger der Kitas St. Pius, Seliger Bernhard und Kinderhort Seliger Bernhard befürwortet. Mit Blick auf einen bestehenden Vertrag aus dem Jahr 2016 sollen Regelungen für die Gebäude- und Grundstücksteile gefunden werden, die der kirchliche Träger tatsächlich für seine Kindergärten nutzt, etwa um die verbrauchsabhängigen Kosten zu berechnen. Für die Jahre 2016, 2017 und 2018 wurden lediglich Abschläge geleistet. Angestrebt wird nun, für alle betroffenen Einrichtungen in Rodalben (aber auch in Clausen, Leimen, Merzalben und Münchweiler) neue Sachkostenverträge abzuschließen. Angestrebt ist eine pauschalierte Erstattung seitens der Kommune an den kirchlichen Träger. Als künftige Kostendeckelung wurde für die Sachkosten ein Pauschalbetrag für die Kita Sankt Pius von 9500 Euro, für Seliger Bernhard von 10.000 Euro und für den gleichnamigen Hort von 10.000 Euro festgeschrieben. Verkauf städtischer Wohnhäuser Der Stadtrat fasste zum Verkauf der beiden Wohnhäuser Schwallbornstraße 40 und 42 einen Grundsatzbeschluss. Als Verkaufspreis wurden 78.000 Euro pro Gebäude festgesetzt. In diesem Zusammenhang machte die zuständige dritte Beigeordnete, Ulrike Kahl-Jordan deutlich, dass sie keine Verantwortung übernehme für den schlechten Zustand, besonders der Elektrizitätsversorgung in den städtischen Häusern. Kahl-Jordan erinnerte daran, dass man in den vergangenen Jahren auch Einnahmen aus diesen Häusern hatte, die jedoch nicht reinvestiert worden seien. Bürgermeister Wilhelm Matheis hielt ihr entgegen: „Wir machen es ja.“ Worauf Kahl-Jordan feststellte: „Da hätte man schon früher investieren können.“ Katastrophenschutzhalle Der Landkreis investiert in eine Halle, in der zentral alle Geräte, Materialien und Maschinen für den Katastrophenschutz gelagert werden sollen. Momentan lagern Feldbetten, Decken, fertig befüllte Sandsäcke und Wasserpumpen an mehreren Standorten im Kreis. Der Neubau soll im Bereich Lindersbach-Hilschberg entstehen (wir berichteten). Es werden zum ursprünglichen Plan aus dem Jahr 2016 noch zusätzliche Flächen benötigt. Einstimmig beschloss der Stadtrat die Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren.