Rheinpfalz Luger Feuerwehrhalle wird teurer als gedacht

Der nächste Schritt zur Realisierung einer neuen Fahrzeughalle für die Luger Feuerwehr ist getan: Am Dienstagabend beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, das Projekt auszuschreiben. Im Dezember war dieser Beschluss vertagt worden, was innerhalb der Luger Feuerwehr für heftige Irritationen gesorgt hatte (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach).

Jetzt also wird die Halle ausgeschrieben. Der Grunderwerb ist inzwischen getätigt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die Zuwendungsfähigkeit bestätigt und einen Zuschuss in Höhe von 22.000 Euro angekündigt, auf den aber – wie Verbandsbürgermeister Ulrich Lauth mehrfach betonte – kein Rechtsanspruch bestehe. „Die Finanzierung ist zu 100 Prozent gesichert – und war auch bereits im Dezember gesichert“, beteuerte Lauth. Mit Vorlage der Baugenehmigung und dem genehmigten vorzeitigen Baubeginn der ADD liege nun auch Baurecht vor. Die hausintern berechnete Kostenschätzung kommt auf Gesamtkosten von 105.000 Euro und liegt damit um 11.350 Euro über den Kostenschätzungen vom Oktober 2013, verursacht durch eine Anpassung der Ausmaße der Halle, die durch eine veränderte Din-Vorgabe notwendig geworden sei. Weitere Kosten entstehen durch die Beseitigung einer verkehrsberuhigenden Insel, die im Einfahrtsbereich der Halle liegt. Lauth nannte die Summe von 8000 Euro, die dafür aufgewendet werden müsse. War man ursprünglich davon ausgegangen, dass eine Pflasterung der bepflanzten Insel ausreichen würde, so ist man mittlerweile zu anderen Ergebnissen gekommen. Das Ordnungsamt hat auch bei einer Pflasterung eine Gefährdung gesehen: Für eventuell entstehende Schäden wäre dann die Ortsgemeinde haftbar. Deshalb hat man sich dafür entschieden, die Insel gänzlich zu beseitigen und die Fläche dem Straßenniveau anzugleichen. Lugs Ortsbürgermeister Hermann Rippberger unterstrich, dass man alle Maßnahmen mittrage, die einer raschen Umsetzung des Projektes dienen. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens lag dem Rat der Entwurf einer veränderten Version des Landesentwicklungsplans (LEP IV) vor. Hauensteins Ortsbürgermeister Bernhard Rödig (FDP) brachte Einwendungen wegen möglicher Einschränkungen des Einzelhandels durch die im Plan vorgesehene Agglomeration (Addition) von Verkaufsfläche vor, der Ortschef von Schwanheim, Herbert Schwarzmüller, hatte grundsätzliche Bedenken: „Durch diese Pläne nehmen die Restriktionen für die Ortsgemeinden immer mehr zu. Dieses Spiel mache ich nicht mehr mit.“ Die Ortschefs Jürgen Brödel (Wilgartswiesen, BfW) und Edgar Perret (Spirkelbach, SPD) sowie Markus Meyer (CDU) sprachen sich dafür aus, dass zunächst die Ortsgemeinderäte den LEP beraten, ihre Bedenken formulieren und vortragen sollten. Ihnen solle sich der Verbandsgemeinderat anschließen. Diesem Vorschlag entsprach der Rat. Die CDU hat einen Antrag auf Einberufung einer weiteren Verbandsgemeinderatssitzung bis zum 26. Februar gestellt. Als Tagesordnungspunkt fordert sie den „Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung 2015 mit Senkung der Umlage“. In dem von Fraktionssprecher Norbert Meyerer unterzeichneten Antrag heißt es, dass die „Umlagegrundlage zur Berechnung der Verbandsgemeinde-Umlage 2015 stark gestiegen“ sei. Durch die dadurch mögliche Senkung der Verbandsgemeinde-Umlage schaffe man „den Ortsgemeinden mehr finanziellen Spielraum“, so die CDU. (ran)