Baden-Württemberg Mögliche Vaterschaft schützte Täter nicht vor Abschiebung

Einer der verurteilten Straftäter, die nach Afghanistan abgeschoben wurden, soll angeblich bald Vater werden. Die Behörden wussten davon. Doch es ging um eine Abwägung.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Abschiebung eines verurteilten Straftäters aus Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) nach Afghanistan wurde in Kenntnis einer möglichen Vaterschaft vollzogen. Der Mann sei als «rückfallgefährdeter Sexualstraftäter» eingestuft. Deshalb habe das Ausweisinteresse überwogen, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Justizministeriums der Deutsche Presse-Agentur. Er reagierte damit auf einen Bericht der Zeitung «Augsburger Allgemeine» und weiteren Medien, wonach ein Anwalt den Straftäter wegen der Vaterschaft zurückholen will.

Er vergewaltigte eine 14-Jährige

Die Behörden in Baden-Württemberg haben fünf verurteilte afghanische Straftäter in den Abschiebeflug gesetzt, der am Freitagmorgen mit 23 weiteren Afghanen nach Kabul gestartet war. Einer von ihnen hatte an Halloween 2019 mit drei weiteren Tätern in einer Flüchtlingsunterkunft in Illerkirchberg eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt, wie es aus dem Ministerium hieß. Das Mädchen sei zuvor unter Alkohol- und Drogeneinfluss gesetzt worden. Der heute 31 Jahre alte Mann hatte seine Haftstrafe schon abgesessen und wurde von der Polizei zur Abschiebung festgenommen.

Ein Anwalt will ihn zurückholen

Ein Anwalt kündigte in der «Augsburger Allgemeinen» an, sein Mandant werde «wiederkommen». Die Abschiebung sei unmenschlich. Trotz Einreiseverbots solle es mittels «Visum» und «Auseinandersetzungen mit den Behörden» gelingen, den Mann wieder nach Deutschland zu bringen. Für die dpa war der Anwalt zunächst nicht erreichbar. Das Stuttgarter Justizministerium äußerte sich nicht dazu, inwiefern der Plan realistisch ist.

Seit Jahren erste Abschiebung 

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren hatte Deutschland wieder afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Das Flugzeug war am Freitagmorgen vom Flughafen Leipzig/Halle abgehoben. In dem Charterjet von Qatar Airways saßen 28 afghanische Straftäter aus verschiedenen Bundesländern. Organisiert worden war die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium. 

Abschiebeflug wohl mit längerem Vorlauf

Deutschland unterhält zu den Taliban-Machthabern in der afghanischen Hauptstadt Kabul keine diplomatischen Beziehungen. Der Abschiebeflug startete nun zwar nur wenige Tage nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten tödlichen Messerattentat von Solingen, habe aber einen deutlich längeren Vorlauf gehabt, hieß es aus Behördenkreisen. 

Kritiker bemängeln Menschenrechtslage in Afghanistan

Seit August 2021 sind in Afghanistan wieder die islamistischen Taliban an der Macht, die international vor allem wegen ihrer massiven Beschneidung von Frauenrechten in der Kritik stehen. Kritiker bemängeln unter der Taliban-Herrschaft auch ein hartes Vorgehen gegen Menschenrechtler, Demonstranten oder Journalisten, denen laut Menschenrechtsorganisationen Verhaftung, Verschwinden oder Folter drohen. So auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der sich in einer Reaktion entsetzt zeigte und die Abschiebungen als völkerrechtswidrig bezeichnete.