Rheinpfalz Misswirtschaft richtet hohen Schaden an

Der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben ist Schaden entstanden – mehrere hunderttausend Euro lassen sich bereits abschätzen – weil die Verbandsgemeinde (VG) seit dem Jahr 2011 nicht mehr ihrer Pflicht nachgekommen ist, die kaufmännischen Bereiche der Ortsgemeindewerke ordnungsgemäß abzuwickeln. Ob die Verbandsgemeinde diesen Schaden übernimmt, ist noch nicht geklärt.

Das ist eine Erkenntnis aus einem Pressegespräch, zu dem Waldfischbach-Burgalbens Ortschefin Sigrun Klotz-Bischoff, der Leiter des Gemeindewerks Waldfischbach-Burgalben, Martin Pfeifer, und Berthold Willig, Geschäftsführer der Demando GmbH Kaiserslautern, gestern eingeladen hatten. Klotz-Bischoff, die für die Ortsgemeindewerke zuständig ist, und die Werkleitung hätten sich in den vergangenen Jahren durchaus um Lösungen bemüht. So wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um weiteren Schaden zu verhindern (die RHEINPFALZ berichtete). Man habe sich für die Bürger eingesetzt und entschuldige sich für die aktuellen Unannehmlichkeiten, die aber alleine die VG zu verantworten habe. „Wir haben lange versucht, das intern zu klären“, sagt Klotz-Bischoff. Jetzt sehe man sich allerdings gezwungen, die Sache öffentlich darzustellen. „Zumal sich gerade Werkleiter Pfeifer, der gute Arbeit macht, und oft kulanterweise die Demando darum bemüht haben, den Schaden zu begrenzen.“ Bislang stellen sich als Ergebnis der kaufmännischen Misswirtschaft durch die VG unter der Führung von Winfried Krämer folgende Probleme dar: Der Jahresabschluss 2011 ist erst zum Teil geprüft. Wirtschaftsprüfer Mario Burret stellte, weil er etliche Daten nachbuchen musste, die nicht korrekt zur Verfügung standen, statt üblicher 25.000 Euro für seine Leistung 80.000 Euro in Rechnung. Offen sind noch die Jahresabschlüsse 2012/13. Demando hat ebenfalls den Auftrag, Daten nachzubuchen, um Jahresabschlüsse realisieren zu können. Klotz-Bischoff und Pfeifer unisono: „Die inhaltliche und fachliche Verantwortung für die Jahresabschlüsse liegt derzeit nach wie vor ausschließlich bei der VG-Verwaltung.“ Probleme gab es bei der Migration der Daten der Wasserkunden, die zum Jahr 2013 erfolgte. Die Daten sollten aufbereitet zur Verfügung gestellt werden. Das leistete die VG nicht, trotz mehrmaliger Aufforderung. 1900 Kundendaten mussten bei Demando von Hand vom bisherigen Software-System ins SAP-System eingebucht werden. Das sei eine der Kulanzaktionen Demandos gewesen, auch in finanzieller Hinsicht, betonen Klotz-Bischoff und Pfeifer. Warum die Daten im Altsystem nicht korrekt erfasst waren, entziehe sich der Kenntnis der Werke und von Demando. Das müsse die VG intern prüfen. Dazu kommen weitere Kosten, weil die Migration der Daten nicht in einem Zug erfolgte. Auf erhöhte Kosten einer mehrstufigen Migration war die VG – wie berichtet – intensiv hingewiesen worden. Der Bereich Abwasser wird nach wie vor in einem anderen System erfasst. Mehrkosten sind entstanden, weil mehr Stunden aufgewendet werden mussten, etwa um zwischen den Softwaresystemen Datenabgleiche vorzunehmen. Das ist nach wie vor von Nöten. Frühzeitig, berichten Klotz-Bischoff, Pfeifer und Willig übereinstimmend, sei die VG auf die Probleme hingewiesen wurden. Es gab Vorschläge, die kaufmännische Abwicklung von der Verbandsgemeinde auf Demando zu übertragen. Darauf habe es nie eine Antwort gegeben beziehungsweise Krämer sei mit vielem nicht einverstanden gewesen. Es habe in der Verwaltung immer wieder Umbesetzungen gegeben. „So schnell konnten wir die Mitarbeiter teilweise gar nicht schulen, wie sie wechselten“, sagt Willig. „Nachdem nichts fruchtete, haben wir alles daran gesetzt, um aus der Zusammenarbeit mit der VG herauszukommen. Aber keine Chance“, sagt Klotz-Bischoff. Das habe auch die Kommunalaufsicht mitgeteilt, nachdem sich die Ortsgemeinde im September 2013 hilfesuchend an diese gewandt hatte. Antwort im November: Ein Gemeindewerk sei ein Eigenbetrieb der Ortsgemeinde und deshalb nach der Vorgabe der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung des Landes zu führen. Das bedeute, dass die Verwaltungsgeschäfte durch die VG-Verwaltung geführt werden müssen. Allerdings könne die VG durchaus die Hilfe externer Dienstleister in Anspruch nehmen. „Ich komme aus jeder Ehe raus, aber hier kann ich mich nicht scheiden lassen“, bringt Klotz-Bischoff dieses Dilemma für die Ortsgemeinde auf den Punkt. Es sei ein gemeinsamer Gesprächstermin von Vertretern der Ortsgemeinde und der VG mit der Kommunalaufsicht anvisiert worden. Ein Termin im April musste abgesagt werden, weil der Werkleiter der VG, Timo Pust, erkrankt war. Im Mai fand er statt. Was die Frage der finanziellen Schäden anbelangt: „Der Kommunalaufsicht soll nach deren Aussage eine schriftliche Mitteilung von Krämer vorliegen, dass die Verbandsgemeinde den finanziellen Schaden abdeckt“, sagt Klotz-Bischoff. Der Ortsgemeinde liege das Schreiben mit dieser Zusicherung bis dato nicht vor, trotz Nachfrage nach einer Schadensübernahme. Die VG soll von der Kommunalaufsicht aufgefordert worden sein, mögliche finanzielle Schäden schon einmal bei ihrer Versicherung anzumelden. Auch das liege der Ortsgemeinde nicht schriftlich vor. Was die fehlenden Jahresabschlüsse 2012/13 angeht, sei nun eine große Gesprächsrunde angesetzt. Mit Vertretern der Ortsgemeindewerke, von Demando, Wirtschaftsprüfer Mario Burret und den Stadtwerken Kaiserslautern (Demando ist deren ausgelagertes, allerdings eigenständiges Rechenzentrum) sowie der VG. Ziel sei es, die Daten so aufbereitet zu bekommen, dass am 4. August die Wirtschaftsprüfung beginnen kann. Probleme im Bereich Abrechnung im Fotovoltaikbereich bestätigt Klotz-Bischoff ebenfalls. Mit der Abrechnung Fotovoltaik habe Demando noch nie etwas zu tun gehabt. Auch hier gebe es Fristen, die einzuhalten seien. So müssen jährlich bis zum 31. Mai die EEG-Abrechnungen für das vergangene Jahr vorliegen. „Dieser Bereich macht mir Sorgen, denn teilweise haben die Leute ihre Fotovoltaikanlagen auf Kredit finanziert, benötigen also die Einspeisevergütungen, um die Kredite bedienen zu können“, sagt Klotz-Bischoff zu einer weiteren Baustelle.