Rheinpfalz Mit KUS-Kennzeichen gedroht

Die 8042 wahlberechtigten Bürger der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau werden am morgigen Sonntag wieder an die Urnen gerufen: Beim Bürgerentscheid und der amtlichen Bürgerbefragung sollen sie sich in zwei separaten Wahlgängen in Sachen Gebietsreform positionieren. Im Vorfeld der Abstimmung schlagen die politischen Wogen hoch: Flugblätter machen die Runde, Plakate sorgen für Ärger.

Der Bürgerentscheid, den die Ratsmitglieder Klaus Backes, Jean-Pierre Biehl (beide CDU) sowie Barbara Schommer (SPD) initiiert hatten, stellt den Bürgern die Frage, wie sie zu einer kreisübergreifenden Dreierfusion mit den Verbandsgemeinden Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg stehen. Zwischenzeitlich bahnt sich dort eine Dreierfusion von Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg mit Glan-Münchweiler an und eine Verschmelzung mit Bruchmühlbach-Miesau scheint vom Tisch (wir berichteten), doch die Initiatoren halten trotzdem an der Durchführung des Bürgerentscheids fest. Dieser habe nichts an Aktualität verloren, betont Barbara Schommer, die als Privatperson – „nicht als SPD-Parteimitglied und nicht als Ortsbürgermeisterin von Martinshöhe“ – für eine möglichst breite Beteiligung wirbt. „Viele denken, das Thema ist erledigt. Aber so lange es kein Gesetz der Landesregierung zu dieser Fusion innerhalb des Landkreises Kusel gibt, ist in Wahrheit alles offen“, appelliert sie an die Bürger, ins Wahllokal zu gehen und das Kreuz beim Stimmzettel im Ja-Kästchen zu machen. Nur wenn die Mehrheit mit Ja stimme, könne der Beschluss des VG-Rats vom 30. April „gekippt“ werden. Damals hatte sich die SPD mit ihrer Mehrheit gegen den Widerstand der CDU-Fraktion für einen Zusammenschluss mit Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg ausgesprochen und ihr dahingehendes Veto vom November 2014 aufgehoben (wir berichteten). Dieser Ratsbeschluss könne nicht gekippt werden, „auch wenn Frau Schommer das in ihrer umfassenden Kenntnis des Verwaltungsrechts so sagt“, meint Bürgermeister Werner Holz (SPD). Der Bürgerentscheid habe „zwar kassatorische Wirkung, das heißt, er bindet die Verwaltung an dessen Ergebnis an Stelle des Ratsbeschlusses. Ihm kommt aber keine Rückwirkung zu, das heißt, er hebt den Ratsbeschluss nicht auf.“ Auf dem Beschlusswege könne immer nur die Zukunft gestaltet werden. „Der Bürgerentscheid entfaltet dann eine Wirkung, wenn es innerhalb der Drei-Jahresfrist zu einer Anhörung zu genau der VG-Konstellation kommt, die Gegenstand des Bürgerentscheids ist – also zu Bruchmühlbach-Miesau, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr. Dann gilt er an Stelle des Ratsbeschlusses.“ Komme es zu keiner Anhörung durch Mainz, „läuft er ins Leere“, so der Verwaltungschef. Nach seiner Auffassung hat sich der Bürgerentscheid „inhaltlich ohnehin überholt“. Eine Fusion mit Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg sei „längst vom Tisch“, sagt Holz und betont: „Ich halte ihn zwar für überflüssig, habe aber nichts gegen diesen Bürgerentscheid.“ Was ihn aber massiv ärgere, sei die Art, wie die Initiatoren „wiederum mit falschen Behauptungen“ die Werbetrommel für ihr Anliegen rührten. „Hier wird der Bürgermeisterwahlkampf fortgesetzt“, findet Holz und kritisiert unter anderem die Argumentation in dem von den Initiatoren verteilten Flugblatt und das Plakat, das mit dem Kuseler Nummernschild diffuse Ängste vor einer Eingliederung in den Kreis Kusel schüre. In dem Flugblatt, das von der Vertretergemeinschaft Bürgerbegehren unters Volk gebracht wurde, heißt es unter anderem: „Mit ihrem Ja (beim Bürgerentscheid) sprechen Sie sich gegen eine Fusion in den Südkreis Kusel aus.“ Der dauerhafte Verbleib im Kreis Kaiserslautern sei wichtig, als Gründe werden unter anderem der Katastrophenschutz und die ärztliche Notfallversorgung in Landstuhl angeführt. Die „Information zum Bürgerentscheid“ blickt noch weiter in die Zukunft: „Mit der Herauslösung der VG Bruchmühlbach-Miesau aus dem Kreis Kaiserslautern wird im Vorgriff auf eine spätere zweite Stufe der Kommunalreform die Position des Landkreises geschwächt und dessen Auflösung vorbereitet.“ „Hier wird ganz klar, um was es eigentlich geht, nämlich nur um die kreispolitischen Machtinteressen der CDU, die durchgefochten werden sollen“, sagt Holz. Der SPD-Ortsverein Bruchmühlbach-Miesau habe als Reaktion darauf in einem eigenen Infoblatt erläutert, dass der VG-Rat nie eine Fusion den Südkreis Kusel beschlossen habe. „Der Rat hat das ausdrücklich abgelehnt.“ CDU und Betreiber des Bürgerentscheids wüssten das „ganz genau“. Zu behaupten, dass die VG aus dem Landkreis herausgelöst werde und jeder Bürger zwangsweise ein Kuseler Nummerschild bekäme, sei „infam, unlauter und grob wahrheitswidrig“, so die SPD. „Schon bösartig“ sei die Behauptung, Katastrophenschutz und Notfallversorgung seien bedroht, heißt es weiter. Die Betreiber des Bürgerentscheids „und ihr CDU-Netzwerk“ trieben „ein übles Spiel mit den Ängsten der Menschen“. Das vierseitige Flugblatt endet mit der für den neuen CDU-Bürgermeister Erik Emich wohl wenig hoffnungsfroh stimmenden Feststellung: „Wer die Wahrheit kennt und sie verschweigt, wird sich überlegen müssen, wie er zu einer sachgerechten Arbeit in der VG zurückkehren will (...).“ „Starker Tobak“, findet CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Hans-Peter Böhn. Offensichtlich sei bei der SPD nach verlorener Bürgermeisterwahl „der Alltag immer noch nicht eingekehrt“. Schommer schlägt in dieselbe Kerbe: Dass die SPD „mit persönlichen Beleidigungen zum Gegenangriff bläst“, findet sie „ziemlich erschreckend“ und distanziert sich von den Behauptungen im „Hetzbrief“ des Ortsvereins. Ihr Fazit: „Ein getroffener Hund bellt.“ Versöhnlicher zeigt sich Jean-Pierre Biehl: „Das ganze politische Geplänkel, das jetzt läuft, passt mir gar nicht und tut mir auch leid.“ Ihm sei es mit der Initiative zum Bürgerentscheid um die Sache gegangen: „Unsere VG soll im Kreis Kaiserslautern bleiben. Und die Bürger, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, sollen Gelegenheit bekommen, klar Stellung zu beziehen.“