Rheinpfalz Nach Straßenausbau steht Sperrung an

Leben und Sterben wird in Schönau teurer, die Finanzlage des Ortes ist angespannt. Und der Rat war sich am Montagabend (wir berichteten auch gestern) einig darüber, dass man sich nach Fertigstellung des Ausbaus der Wengelsbacher Straße Gedanken machen müsse über eine Sperrung in Richtung Wengelsbach.

„Eine Schranke stelle ich hier keine auf“, betonte Ortsbürgermeister Rudolf van Venrooy. Man könne aber über eine Umlaufsperre, die nur für Radfahrer und Fußgänger passierbar sei, nachdenken. Er habe mit der Polizei einen Ortstermin gehabt und auf deren Anraten wurden bereits alle Schilder außer „Durchfahrt verboten“ entfernt. Die Zusatzschilder „10 km“ und „Anlieger frei“ hätten zu Verwirrung geführt – „irgendein ,Anliegen’ findet ja jeder“, so Venrooy. „Die Polizeiinspektion Dahn hat mir zugesagt, wenn wir klare Verhältnisse schaffen, dann werde sie auch kontrollieren“, sagte er. Man werde auch die Anwohner fragen, wie man mit der Situation umgehen solle. Es gebe vor allem an den Wochenenden eine erhebliche Verkehrsbelastung in der Straße, die eigentlich eine Sackgasse ist und illegal für die Durchfahrt nach Wengelsbach genutzt werde. Venrooy informierte den Rat über das Haushaltsgenehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht. Eine Haushaltssperre sei nicht ausgesprochen worden, weil man honoriere, dass der Rat sich bemühe, sparsam zu wirtschaften. Allerdings sei die Finanzlage des Ortes extrem angespannt, es gebe so gut wie kein Eigenkapital mehr, informierte Thomas Langenberger von der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland. Die Verwaltung empfahl daher, dem Vorschlag der Kommunalaufsicht zur Erhöhung der Grundsteuer B für unbebaute und bebaute Grundstücke von 387 auf 395 Prozentpunkte zu folgen. Der Ortsbürgermeister schlug eine Erhöhung auf 400 Prozentpunkte vor, was eine durchschnittliche Mehrbelastung von rund sechs Euro pro Jahr für die Beitragszahler bedeutet hätte. Nach kontroversem Meinungsaustausch beschloss der Rat mit einer Enthaltung, dem Vorschlag der Kommunalaufsicht zu folgen und einigte sich auf eine Erhöhung auf 395 Prozentpunkte, also rund vier Euro mehr im Jahr. Ebenso anheben musste der Rat die Friedhofsgebühren, weil die Kosten für das Ausheben und Schließen der Gräber gestiegen sind. Bei einer Enthaltung wurde die Friedhofssatzung dementsprechend geändert. Die Gebühren für Nutzungsrechte steigen um rund zehn Prozent. So kostet beispielsweise das Nutzungsrecht für eine Doppelwahlgrabstätte für 40 Jahre statt 1288 Euro in Zukunft 1416 Euro. Beim Ausheben und Schließen der Gräber steigt der Preis allerdings um rund 200 Euro pro Leistung bei den Reihen und Wahlgräbern an. Eine große Belastung für den Friedhofshaushalt sei das uneinsichtige Verhalten der Bürger selbst, stellte van Venrooy fest. „Wir haben einen Behälter für Grünabfälle, in dem einfach alles entsorgt wird, vom Plastik über Draht bis hin zu Steinen. Manche Leute bringen sogar ihre Müllsäcke und entsorgen sie im Container für die Grünabfälle“, so der Ortschef. Mit finanziellen Folgen für die Gemeinde: Anstatt mit 120 Euro für den Grüncontainer habe beispielsweise dessen letzte Leerung mit 1200 Euro zu Buche geschlagen, weil der Container mit den unerlaubten Abfällen als Restmüll-Container gewertet werde. Es gebe bei jeder Leerung Probleme, sagte Venrooy, hier sehe er erhebliches Sparpotenzial. Bleibt Ortsbezirk Gebüg? Vor den Kommunalwahlen im Mai 2019 soll entschieden werden, ob der Ortsbezirk Gebüg weiter bestehen soll oder aufgelöst wird. Schon bei der letzten Wahl habe man händeringend nach Kandidaten für den Ortsbeirat gesucht und keine gefunden, berichtet der erste Beigeordnete Walter Müller. Die Ratsmitglieder schlugen vor, die Einwohner mit ins Boot zu holen. So wurde eine Bürgerversammlung für Gebüg gegen Ende des Jahres in Aussicht gestellt. Ortsvorsteher Jürgen Nagel brachte die Straßensituation im Tannenweg zur Sprache: „Hier muss was getan werden“, sagte er. Van Venrooy erläuterte, dass man versucht habe mit kostenlosem Material aus dem Bauaushub der Wengelsbacher Straße im Tannenweg auszubessern, dies aber eher schlecht gelungen sei. Die Straße sei, im Gegensatz zu allen anderen, noch nicht ausgebaut. „Ich kann da nicht auf Kosten der Allgemeinheit für 5000 Euro Schotter reinfahren lassen, alle anderen Bürger haben ihren Ausbau bezahlt. Wir müssen hier eine Lösung finden“, so der Ortschef. Wegendes zu geringen Wasserdrucks in Gebüg sei er mit den Werken im Gespräch, wie man der misslichen Lage begegnen könne. Wegen einer Steckdose für die Weihnachtsbeleuchtung müsse man mit den Pfalzwerken sprechen; „wenn es nichts kostet, kann man es machen“, so der Bürgermeister.