Rheinpfalz Neubau Horbergbrücke nicht verzögern

Damit es beim Bau der Horbergbrücke keine weitere Verzögerung zum Ärger der Anlieger gibt, traf sich der Stadtrat am Dienstag noch in der letzten Ferienwoche, um den Nachtragshaushalt zu beschließen. Die Entscheidung fiel einstimmig aus.

Der Nachtragshaushalt war wegen der Landeszuwendung notwendig geworden, die deutlich geringer als erwartet ausfiel. Dabei habe sich auch das Ingenieurbüro „verkalkuliert“, merkte Bürgermeister Wilhelm Matheis an. Die Haushaltsplanung war von einem Zuschuss in Höhe von 90 Prozent ausgegangen: 947.300 Euro. Als nun der endgültige Bewilligungsbescheid vorlag, musste die Stadt zur Kenntnis nehmen, dass sich die Zuwendung des Landes lediglich auf 85 Prozent beläuft: 879.750 Euro. Es war eine Finanzierungslücke von 67.500 Euro entstanden. Vor der Abstimmung über den Nachtragshaushalt konnte der Bürgermeister aber auch gute Nachrichten aus dem Vorbericht von Kurt Becker, Leiter der Verbandsgemeinde-Finanzabteilung, mitteilen. Bei der Überprüfung der Haushaltsansätze ein halbes Jahr nach Vorlage des Entwurfs habe sich eine verbesserte Einnahmesituation für die Stadt ergeben. Dies führte Becker vor allem auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, schon gebuchte höhere Personalkostenanteile für den Kindergarten und den Verkauf eines Bauplatzes zurück. Die Mehreinnahmen bezifferte er auf 107.000 Euro. Zudem hätten sich Einsparungen in Höhe von 45.000 Euro ergeben, im Wesentlichen bedingt durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Durch diese Verbesserungen sei es möglich, den laufenden Haushalt auszugleichen. Weil jedoch keine Überschüsse erwirtschaftet würden, bleibe bei der Finanzierung der Horbergbrücke eine Lücke, die nur durch einen Kredit zu schließen sei. Wegen des Verkaufs eines Bauplatzes verringere sich der Kreditbedarf allerdings auf 26.500 Euro. Über die Zahlen diskutierte der Rat nicht. Eine kleine Debatte entwickelte sich indessen aus dem Einwurf von Stephan Matheis (CDU), der darauf hinwies, dass der Haushalt durch die vorgesehenen neuen („gerechten und gerechtfertigten“) Friedhofgebühren weiter entlastet werden könne. Wolfgang Denzer (SPD) stimmte dem Einwand zu und rügte wie Peter Pfundstein (FWG) die verzögerte Vorlage des Satzungsentwurfs. „Wir haben eine Urnenwand und können sie nicht nutzen“, bemängelte der erste Beigeordnete. Die Stadt sei auf die VG-Verwaltung angewiesen. Nachdem auch Ulrike Kahl-Jordan (Wählergruppe Wir) beanstandet hatte, dass Belange aus ihrem Geschäftsbereich (städtische Häuser, Kitas) immer wieder „unbearbeitet liegen“ blieben, schlug Pfundstein die Vergabe der Berechnungen (Friedhofsgebühren) außerhalb des Hauses vor. Davon sah der Stadtrat allerdings zunächst ab, weil Wilhelm Matheis ankündigte, die VG-Sachbearbeiterin werde bis zur nächsten Ratssitzung eine Beschlussvorlage ausarbeiten. Eine zweite Anfrage von Stephan Matheis stieß auf verdutztes Schmunzeln. Er wollte wissen, wer denn ohne rechtliche Grundlage veranlasst habe, neben der Horbergbrücke die Leitplanken zu setzen. Dazu bekannte sich der Stadtchef selbst. „Das Haushalts-Genehmigungsschreiben hat mir zu lange gedauert“, erklärte Matheis. Die Firma Theisinger habe darauf „gedrängt anzufangen“, und ständig hätten ihn Anwohner in dieser Sache behelligt. „Es war alles in trockenen Tüchern. Auf einem Stück Papier hat halt noch eine Unterschrift gefehlt“, sagte er. Der Stadt sei durch den Vorgriff kein Schaden entstanden. Den Abriss der Horbergbrücke („es wird nachts gearbeitet“) erwarte er um die „Kerwe“ in der zweiten oder dritten Septemberwoche. Bis dahin stehe die provisorische Fußgängerbrücke zur Verfügung.