Rheinpfalz Nicht wegen Kleinigkeiten nach Dahn fahren

Vor Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung des Verbandsgemeinderates am Dienstagabend informierte Bürgermeister Werner Kölsch die Räte über den Sachstand zur Fusion der VG Hauenstein mit der VG Dahner Felsenland, deren Rat am 14. August einstimmig der Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel einer freiwilligen Fusion zugestimmt hat. Der Hauensteiner Rat hatte einen entsprechenden Beschluss bereits am 12. Juni gefasst (wir berichteten).

Kölsch

berichtete über ein Gespräch, das er und sein Dahner Kollege Michael Zwick Anfang August im Mainzer Innenministerium geführt hatten. Man sei sich einig gewesen, dass der ursprüngliche Termin, 1. Juli 2019, „nicht haltbar“ sei. Eine Fusion zum 1. Januar 2020 sei „ambitioniert“, als „realistische Option“ betrachte er einen Zusammenschluss zum 1. Juli 2020, sagte Kölsch. Sicher sei, dass bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 weder in Hauenstein noch in Dahn neue VG-Räte gewählt werden. „Diese Wahlen werden aber auf jeden Fall vor dem Fusionstermin stattfinden“, unterstrich Kölsch. Als Termin ins Auge gefasst sei das vierte Quartal 2019 oder das erste Halbjahr 2020. Er berichtete auch, dass es rechtlich möglich sei, die Amtszeit der derzeitigen Gremien um ein Jahr zu verlängern. Mit Dahn habe man sich geeinigt, dass zunächst in acht Arbeitsgruppen verhandelt wird, die sich unter anderem den Themen Organisation, Personal, Bürgerbüro, Finanzen, Schulen und Kitas, Eigenbetriebe, Brandschutz, IT, Tourismus und bauliche Infrastruktur widmen werden. Die in den Gruppen erarbeiteten Vorschläge gehen an eine Lenkungsgruppe, die paritätisch mit 24 Personen besetzt sein soll. Von Hauensteiner Seite zählen dazu der Bürgermeister und seine drei Beigeordneten Andreas Wilde (SPD), Barbara Schenk (FWG), Manfred Seibel (Grüne), Michael Zimmermann und Manfred Schary als Vertreter der CDU, die Ortsbürgermeister Herbert Schwarzmüller (Schwanheim), Jürgen Brödel (Wilgartswiesen), Thomas Funck (Dimbach) und Bernhard Rödig (Hauenstein) sowie Gerold Bernhart als Büroleiter der VG-Verwaltung und ein Vertreter des Personalrats. Über die Fusionsvereinbarung, auf deren Grundlage der Zusammenschluss erfolgen soll, entscheidet ein Gremium, das mit je 30 Personen aus beiden VG besetzt sein wird. Die beiden VG-Räte müssen der Vereinbarung ebenso zustimmen wie die 15 Ortsgemeinderäte der VG Dahner Felsenland und die acht Ortsgemeinderäte der VG Hauenstein. Dabei ist die sogenannte „doppelte Mehrheit“ notwendig: In beiden VG muss jeweils mehr als die Hälfte der Ortsgemeinderäte die Vereinbarung annehmen, im Dahner Felsenland also acht, in Hauenstein fünf Gemeinderäte. Und in diesen muss die Mehrheit der Einwohner der jeweiligen VG leben. Die doppelte Mehrheit ist notwendig, damit eine sogenannte freiwillige Fusion, die mit einer Entschuldungshilfe in Höhe von zwei Millionen Euro verbunden ist, zustande kommt. Das Ministerium habe für die Verhandlungen kein „konkretes Enddatum“ genannt, wolle sie aber aufmerksam verfolgen, so Kölsch. Als Ziel der Verhandlungen nannte Kölsch, „bestmögliche Lösungen für die Bürger“ zu erzielen. Dazu zähle er „mindestens“ ein Bürgerbüro in Hauenstein mit Standes-, Einwohnermelde- und Friedhofsamt: „Sie sollen nicht wegen jeder Kleinigkeit zur Verwaltung nach Dahn fahren müssen.“