Rheinpfalz Personal bleibt geheim

Die Koalition von SPD (fünf Sitze), FWG und Grünen (jeweils vier Sitze) steht. In einer gestern der Presse zugegangenen Erklärung beschreiben die drei bisherigen Fraktionschefs Andreas Wilde (SPD), Herbert Schwarzmüller (FWG) und Manfred Seibel (Grüne) die inhaltlichen Eckpunkte der Zusammenarbeit. Die konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates findet am Donnerstag, 24. Juli, statt.

Personell blieb man vage: Den ersten Beigeordneten soll die SPD stellen, den zweiten die FWG, und der dritte Beigeordnete soll aus den Reihen der Grünen kommen. Diese Rangfolge habe sich aus dem Wahlergebnis ergeben. Namen werden in der Presseerklärung nicht genannt, auch auf Rückfrage teilte Wilde lediglich mit: „Die Namen der Beigeordneten werden in der konstituierenden Sitzung bekannt gegeben.“ Bleibt die Spekulation: Hebt die SPD Wilde aufs Schild, der bei den Wahlen vom 25. Mai mit 2135 Personenstimmen mit weitem Abstand die meisten Stimmen auf der SPD-Liste sammelte und seiner Partei in der Sitzgemeinde kontinuierlich eine Hausmacht aufgebaut hat? Oder bleibt Gerhard Christmann (Spirkelbach), der in der vergangenen Wahlperiode zweiter Beigeordneter war, im VG-Vorstand, rückt aber eine Stelle vor? Wie sieht’s bei der FWG aus? In der Vergangenheit haben vor allem Herbert Schwarzmüller und Barbara Schenk, die Ortsbürgermeister von Schwanheim und Hinterweidenthal, die Politik der FWG geprägt. Und was machen die Grünen? Wird sich der Ex-Landtagsabgeordnete Manfred Seibel stellen oder wird Stefan Kölsch, der nach einer Pause wieder in den Verbandsgemeinderat einzog, Beigeordneter? Oder ziehen die Koalitionäre Überraschungen aus dem Hut, möglicherweise Kandidaten, die gar nicht im Rat vertreten sind? Es wird spannend. Als wesentliche inhaltliche Eckpunkte beschreibt das Koalitionspapier eine „solide Finanzpolitik mit dem vorrangigen Ziel der weiteren Entlastung der Ortsgemeinden bei der Verbandsgemeindeumlage, eine Gebührenpolitik, die einen weiteren Gebührenanstieg möglichst vermeidet, eine zukunftsfähige Umsetzung der Tourismusstrategie, gerade auch mit Blick auf die Kooperation mit der VG Dahner Felsenland, die wichtige Entscheidung über die eventuelle Besetzung der Werkleitung oder deren Umstrukturierung sowie vor allem eine offene und transparente Politik in und für die VG Hauenstein“. Nach der konstituierenden Sitzung wollen die drei Fraktionen, die mit 13 der 24 Sitze über eine knappe Mehrheit verfügen, in einer gemeinsamen Klausurtagung weitere Details der künftigen Zusammenarbeit vereinbaren und auch der Öffentlichkeit vorstellen. Eine wichtige Änderung habe man bereits beantragt: Der Antrag zur Hauptsatzung sieht unter anderem die Bildung eines Feuerwehrausschusses vor, in dem alle örtlichen Wehrführer neben dem Wehrleiter mit beratender Stimme vertreten sein sollen. „Dies ist nach Ansicht der drei Fraktionen mit Blick auf die Pflichtaufgabe der VG, die Transparenz und die jährlichen Ausgaben für den Brandschutz auch dringend geboten“, heißt es in der Erklärung. Die CDU, die mit acht Ratssitzen die stärkste Fraktion und mit Ulrich Lauth auch den Verbandsbürgermeister stellt, war wohl in aussichtsreichen Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen. Sie wurde aber total auf dem falschen Fuß erwischt, als sich die beiden Wunsch-Koalitionspartner, mit denen man in der vergangenen Wahlperiode eine mehr oder minder glücklich zusammen arbeitende Koalition gebildet hatte, anders orientierten und mit der FWG VG eine andere Braut und damit eine andere Mehrheit jenseits der CDU fanden. „Unfair“ fand der eine oder Funktionsträger der CDU, dass so der CDU letztlich nichts anderes blieb als die Rolle der verschmähten Braut. „Die Gespräche mit SPD und Grünen waren noch nicht beendet. Die einzelnen Punkte waren noch nicht ausverhandelt, wir hatten einen letzten Termin fest vereinbart“, blickt CDU-Fraktionssprecher Norbert Meyerer auf die Genese der neuen Koalition zurück. Er sei davon ausgegangen, dass vor diesem Termin auch die beiden anderen Fraktionen nicht auf Brautschau gehen würden. „Dass es anders kam, enttäuscht mich schon. Aber ich habe dazugelernt“, sagte Meyerer, der die CDU-Fraktion als Sprecher anführt. Zu sicher waren die Christdemokraten offenbar in die Koalitionsgespräche gegangen. Zu sicher darüber, dass die alte auch die neue Koalition sein werde. Anders ist es nicht zu erklären, dass man einem möglichen Koalitionspartner, nämlich der FWG VG, gleich einen Korb gegeben hatte und sich damit aller anderen Optionen beraubt hatte. Wie Herbert Schwarzmüller (FWG) mitgeteilt hatte, habe Verbandsbürgermeister Ulrich Lauth der FWG schon sehr zeitig nach der Wahl mitgeteilt, dass man nicht gedenke, mit der FWG in Koalitionsgespräche einzutreten. „Es wurden Fehler gemacht“, gestand denn auch selbstkritisch und hinter vorgehaltener Hand ein CDU-Funktionär. Ob die Christdemokraten bei der Wahl der Beigeordneten Gegenkandidaten stellen werden, ließ Meyerer offen. „Wir werden jetzt in die Opposition gehen und Partner suchen“, sagte er weiter. Denkbar sei eine Zusammenarbeit vor allem mit der Wählergruppe Bürger für Wilgartswiesen. Fest steht indes: Vor der am 9. November anstehenden Wahl des Verbandsbürgermeisters – Lauths Amtszeit läuft im nächsten Jahr aus – ist die Ausgangsposition der CDU und des Amtsinhabers nicht besser geworden.