Rheinpfalz Privatfirma beseitigt Tierkörper

Mainz/Rivenich (ahb). Ab 2016 ist die private SecAnim GmbH mit Sitz im westfälischen Lünen für die Entsorgung von toten Tieren und Schlachtabfällen in Rheinland-Pfalz und Saarland zuständig. Ab dann übernimmt sie alle Anteile der Gesellschaft für Tierkörperbeseitigung vom kommunalen Zweckverband Tierkörperbeseitigung.

In Rheinland-Pfalz und Saarland lag die Tierkörperbeseitigung jahrzehntelang in kommunaler Hand. Kreisfreie Städte und Landkreise hatten sich zusammengetan und in Rivenich (Kreis Bernkastel-Wittlich) eine Anlage betrieben. Dann aber hatte die Europäische Kommission beihilferechtliche Bedenken erhoben. Ihr Vorwurf lautete sinngemäß: Der Zweckverband betätigt sich nicht nur bei der hoheitlichen Aufgabe Tierseuchenbekämpfung, indem er tierisches Risikomaterial beseitigt, sondern auch wirtschaftlich, weil er zum Beispiel mit risikoarmen Schlachtabfällen Geld verdiene. Zudem habe er sich über seine Gebiet hinaus engagiert und zwei hessische Kreise ins Boot geholt. Um dafür finanziell attraktiv zu sein, seien Verluste von den Kommunen per Umlage ausgeglichen worden. Unter dieser Wettbewerbsverzerrung leide die Privatwirtschaft. Zweckverband und Land hatten das stets bestritten. Zum einen verwiesen sie auf die wichtige hoheitliche Aufgabe der Tierseuchenbekämpfung, zum anderen darauf, dass es im Bereich der Tierkörperbeseitigung nur wenige Firmen gebe. Deshalb würden die EU-Vorgaben ein privatwirtschaftliches Monopol befördern. Letztlich zogen sie den Kürzeren: Weil er über 40 Millionen Euro an – laut EU und Gerichten – unrechtmäßig erhobener Umlage nicht an seine Mitglieder zurückzahlen konnte, löste sich der Zweckverband auf und plante den Neustart. Dabei setzten Verband und Land auf eine Teilprivatisierung, wie sie jetzt nach der europaweiten Ausschreibung umgesetzt wird – in Abstimmung mit der EU. Das notwendige Gesetz als Arbeitsgrundlage hatte der Mainzer Landtag im Juli 2014 verabschiedet. Die Anlage in Rivenich bleibt demnach in kommunalem Besitz, wie Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken und Landrat Manfred Schnur (Cochem-Zell) als Vorsteher des neuen kommunalen Zweckverbands tierische Nebenprodukte Südwest gestern betonten. Sie wird der Gesellschaft für Tierkörperbeseitigung gegen Pacht zur Verfügung gestellt – zunächst befristet auf fünf Jahre, um zu sehen, wie es läuft. Schnur zufolge deckt die Pacht die Kosten des Zweckverbands weitgehend. Als Erfolg werteten es Höfken und Schnur, dass damit weiter im Land entsorgt werde und die Gesellschaft die noch rund 100 in Rivenich beschäftigten Mitarbeiter zu den bisherigen Bedingungen übernehme. Darüber hinaus könne mit dieser Lösung weiter das Ziel verfolgt werden, „die Gebühren und Entgelte für Landwirte mit Schlachtbetrieben vertretbar zu halten“. Der Zweckverband tierische Nebenprodukte Südwest als Nachfolger des alten Verbands ist auch nur noch in Rheinland-Pfalz und Saarland aktiv. Die beiden hessischen Kreise sind keine Mitglieder des neuen Verbands.