Rheinpfalz Rücklage der Gemeinde schmilzt

Tritt die Prognose der Finanzabteilung der VG Waldfischbach-Burgalben ein, wird die Rücklage der Gemeinde Heltersberg in diesem und im kommenden Jahr um insgesamt 2,8 Millionen Euro zurückgehen. Das Geld wird benötigt, um im Doppelhaushalt 2018/19 Verluste auszugleichen. Eine Ursache für das Haushaltminus von über einer Million Euro jährlich sind unter anderem Gewerbesteuerrückzahlungen im Bereich von mindestens 700.000 Euro.

Es sei zwar nachvollziehbar, dass Unternehmen im Konzernverbund schauen, was für sie steuerlich das Günstigste sei, „aber ich möchte doch an die Geschäftsführung appellieren, auch auf gestellte Infrastruktur und nicht nur auf Gewinne zu achten“, sagte CDU-Sprecher Jörg Jochum. Das hatte auch Bürgermeister Ralf Mohrhardt (SPD) anklingen lassen. Auch Unternehmen profitierten von der Infrastruktur, von den Anstrengungen, die unternommen würden, um diese zu erhalten, das solle durchaus berücksichtigt werden. Aber die Gewerbesteuer sei nun mal ein schwer zu kalkulierender Haushaltsposten. Auch der Betrieb des örtlichen Kindergartens – bekanntlich die größte Einrichtung ihrer Art im Kreis – fordert die Gemeinde finanziell. „Ein kostenfreier Kindergartenplatz ist ja schön, aber am Ende zahlt dafür die Gemeinde, zahlen dafür die Bürger“, stellte Mohrhardt fest. Nach Abzug der Zuschüsse von Land und Kreis zu den jährlichen Personalkosten (1,3 Millionen Euro) muss die Gemeinde selbst noch einen Personalkostenanteil von jährlich etwa 170.000 Euro tragen. Gegen diesen Personalkostenanteil wurde, wie berichtet, Widerspruch beim Kreisrechtsausschuss erhoben. „Und von den Sachkosten, die die Gemeinde trägt, haben wir da noch gar nicht geredet“, so Mohrhardt. Die Kita sei der Gemeinde zwar lieb, aber für sie auch teuer. Größte Einnahmeposition bleibt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (1,24 Millionen Euro). Dennoch sinkt – bedingt durch den Gewerbesteuerrückgang – die Steuerkraftmesszahl je Einwohner in Heltersberg auf 1097 Euro. Sie liegt damit nur noch knapp über dem Landesdurchschnitt, was in der Vergangenheit meist anders ausgesehen hat. Hier aufmerksam zu bleiben, die Finanzpolitik der Gemeinde grundlegend neu auszurichten, lautet eine Empfehlung der Finanzfachleute der Verwaltung. Heltersberg habe, bestätigte Mohrhardt, auch in den kommenden Jahren viel zu tun, um die zahlreichen gemeindlichen Gebäude und Anlagen wie Rathaus, Grillplatz und Friedhof zu unterhalten. Dazu kommen die Investitionen in den Straßenausbau, um die Infrastruktur im Ort intakt zu halten. Beim Straßenausbau steht 2019/20 der Ausbau der Kurpfalzstraße an. Die Planung dafür (die RHEINPFALZ berichtete) hat der Rat jetzt beschlossen. Es werde kein Luxusausbau, aber das Notwendige werde gemacht, unterstrich der Ortsbürgermeister. Verabschieden musste sich die Gemeinde von der Idee, im Seetal Wasserbüffel weiden zu lassen, um das Tal offen zu halten (wir berichteten). Es habe eine Begehung mit Fachleuten gegeben, dabei sei festgestellt worden, dass in dem Tal sehr viel Farn wachse. Farn sei jedoch giftig für die Wasserbüffel. Das Seetal könne wohl nur mittels erheblichem Maschineneinsatz offengehalten werden. Das sei für die Kommune, die zunehmend ihre Ausgaben im Blick halten muss, zu teuer. Zudem liegen in dem Tal sehr viele private Grundstücke. Bei der Beweidung wäre das für die Kosten unerheblich gewesen, aber es könne nicht sein, dass private Grundstücke auf Kosten der Gemeinde offengehalten werden, zeigte Mohrhardt ein Problem auf. Wenn man sich das Zahlenwerk anschaute, sei das eigentlich kein Haushalt, sondern eine Mangelverwaltung, merkte FWG-Sprecher Helmut Jaberg an. Es gebe aber keine Alternative, war sich der Rat einig und stimmte dem Doppelhaushalt zu.