Rheinpfalz Raser im Ort unter Kontrolle bringen

Der Breitenbacher Gemeinderat forderte in seiner Sitzung am Mittwochabend den Verbandsgemeinderat auf, innerörtliche Geschwindigkeitskontrollen endlich zu thematisieren.

Kritik gab’s in Richtung Verbandsgemeinderat Oberes Glantal und insbesondere an Bürgermeister Christoph Lothschütz. Der habe wohl den Antrag der Ortsgemeinde, in dem angeregt wird, die Verbandsgemeinde möge die Überwachung des fließenden Verkehrs wahrnehmen, „still und leise beerdigt“. Laut Ortsbürgermeister Jürgen Knapp wurde der Antrag für eine der vergangenen VG-Ratssitzungen aufgenommen, dann aber wieder abgesetzt. Vor dem Hintergrund eines schweren Unfalls in der Lautenbacher Straße durch einen Raser, fordere man den Verbandsgemeinderat abermals auf, das Thema Geschwindigkeitskontrollen innerhalb geschlossener Ortschaften aufzugreifen und gegebenenfalls auch über die Grenzen der Verbandsgemeinde hinweg nach Lösungen zu suchen, so der Gemeinderat. Faktenstand am Sitzungstag war, dass Breitenbach weder für die Bushaltestelle, noch für den geplanten Ausbau der Friedhofstraße im Ortsteil Bambergerhof in diesem Jahr mit Landeszuschüssen rechnen kann. Und so polterte Knapp: „Mir geht das Messer in der Hosentasche auf, wenn ich lese, dass selbst Gemeinden für die Herstellung von Grabfeldern Landeszuschüsse beantragen und diese dann auch noch bekommen.“ Grotesk sei auch die Fördermittelsituation von Kindergärten. Hier würden, sagte Knapp, nur Neubauten mit Geld aus dem I-Stock gefördert. Für Sanierungen, zum Beispiel für das Dach des örtlichen Kindergartens, seien Geldquellen versiegt. Einen Tag nach der Sitzung erreichte Knapp die Nachricht, dass Breitenbach aus dem Investitionsstock des Landes für den Ausbau seines Buswendeplatzes einen Zuschuss von rund 70.000 Euro erhält. Nachdem nun der Buswendeplatz mit Landesmitteln ausgebaut werden kann, hofft Knapp, dass der erneut gestellte Zuschussantrag für besagten Straßenausbau im nächsten Jahr berücksichtigt wird. Eher formellen Charakter hatte der einstimmige Beschluss über den vierten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Auf dem Haselrech“. Zugestimmt wurde ebenfalls den Vorschlägen des Waldmohrer Architektenbüros Habermann: Beispielsweise ist künftig bei eingeschossiger Bauweise die Höhe des Kniestocks frei wählbar, die Dachfirstausrichtung ist nicht mehr vorgeschrieben. Lange debattierten die Gemeindevertreter über den Zustand geschotterter Feldwirtschaftswege, die im Flurbereinigungsverfahren hergestellt worden waren. Bereits nach kurzer Zeit hätten sich starke Beschädigungen gezeigt, sodass Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) bestünden, so der Tenor im Rat. Knapp will eine Bauausschusssitzung ansetzen, zu der er neben dem Vorstand der Teilnehmergesellschaft auch die Verantwortlichen des DLR einladen will. Wuchernde Sträucher, zugewachsene Straßenschilder, trockene Brunnen, ungepflegte Pflanzinseln und ein öffentliches Telefon, bei dem schon seit Monaten der Hörer fehle, bemängelte Günter Strasser. Seine Kritikpunkte, die der Rentner in der Einwohnerfragestunde aufzählte, seien ihm, wie er sagte, bei seinen Dorfspaziergängen aufgefallen. Knapp machte deutlich, dass einige Missstände bereits behoben würden. Nichtsdestotrotz müsse das vor Jahren ausgearbeitete Grünflächen-Pflegekonzept, dass Zuhörerin Beate Schwarz ansprach, neu belebt werden. Der Obst- und Gartenbauverein spendete der Gemeinde vier Ruhebänke im Wert von zirka 1400 Euro.