Rheinpfalz Rat dreht nichtöffentlich am Windrad

Die Windradpläne der Firma Tehalit – der Kreis Südwestpfalz, der nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für die Genehmigung zuständig ist, hat die in einer Bauvoranfrage des Unternehmens erläuterten Windkraftpläne abgelehnt – sorgten am Dienstag für Ärger im Geiselberger Gemeinderat. Die unterbliebene Stellungnahme der Gemeinde zu den Plänen – das Windrad sollte auf Geiselberger Gemarkung gebaut werden – löste Diskussionen aus.

Gleich zu Sitzungsbeginn beantragte Matthias Neumahr (SPD) den Punkt „Bauvorhaben für die Errichtung eines Windrades – Unterbliebene Stellungnahme der Ortsgemeinde Geiselberg“ öffentlich zu behandeln. Trotz des Hinweises der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben, dass dies eine nichtöffentlich zu behandelnde Angelegenheit sei. Das öffentliche Interesse an diesem Thema sei zu groß, das müsse öffentlich diskutiert werden. Da interessierten ihn Empfehlungen aus den Jahren 1970er Jahren nicht, sagte Neumahr. Er habe in seinem Leben schon viel empfohlen bekommen und gut daran getan, nicht jede Empfehlung zu befolgen. Er habe kein Problem damit die Sache öffentlich zu behandeln, sagte Georg Spieß. Bei Aufstellung der Tagesordnung habe er diesen Punkt auch im öffentlichen Teil vorgesehen. Die Verbandsgemeinde sprach sich dagegen aus. Er habe am Montag noch mal ein ausführliches Gespräch mit der Zentralabteilung gehabt. Mit Blick auf die geltende Hauptsatzung der Ortsgemeinde und den Paragrafen 36 des Baugesetzbuches um den es hier gehe, sei nichtöffentlich zu diskutieren. Das sei Gesetz, daran habe sich die Gemeinde zu halten. Für eine öffentliche Diskussion plädierte auch Michael Springer (WG Spieß). Bisher sei noch nichtöffentlich darüber diskutiert worden, wie sich die Gemeinde in dieser Geschichte verhalte. Das müsse das Gremium aber machen. Werde nichtöffentlich diskutiert, würden Rechte des Gremiums beschnitten. Dass angesichts der Tatsache, dass einige Ratsmitglieder Mitarbeiter des Unternehmens Tehalit sind, eine Diskussion im Rat vermieden werden soll, könne er sich schon vorstellen, sagte Wolfgang Gunkelmann (SPD). Dafür habe er auch Verständnis, aber das öffentliche Interesse sei nun mal so groß, dass trotzdem öffentlich diskutiert werden müsse. Sein Fraktionskollege Günther Fluck ergänzte: „Jeder Bürger in Geiselberg erwartet, dass wir sagen, was wir machen.“ Deshalb forderte er nachträglich eine Abstimmung. Es habe keine Verschiebetaktik gegeben, widersprach Spieß Vorwürfen vonseiten Flucks. Es sei aber auch ganz klar, unabhängig davon, ob öffentlich oder nichtöffentlich darüber informiert werde, warum die Gemeinde Geiselberg nicht die Stellungnahme zu dem Bauvorhaben abgegeben habe, dass nicht wie von manchen Ratsmitgliedern gefordert noch abgestimmt werde, ob der Gemeinderat mehrheitlich für oder gegen die Windkraftpläne der Tehalit ist. „Das ist vom Tisch“, sagt Spieß. Die Entscheidung über dieses Bauvorhaben sei gefallen. Der Kreis habe die Bauvoranfrage negativ beschieden, der Kreisrechtsausschuss hat diese Entscheidung bestätigt. Das Bauvorhaben, hatte der Kreisrechtsausschuss deutlich gemacht, widerspreche Bauplanungsrecht. So ist ein Windrad nach Baurecht weder als Regelbebauung noch als Ausnahme in einem Industriegebiet vorgesehen, hatte der Kreisrechtsausschuss festgestellt. Da das Windrad nicht ein ganzes Gebiet mit erneuerbarerer Energie versorgen sollte, sondern die Energie dem Unternehmen zur Eigenversorgung diesen sollte, konnte gleichfalls keine Ausnahme in Aussicht gestellt werden. Zudem sind derzeit Windkraftanlagen im Pfälzerwald noch ausgeschlossen. Vor diesem rechtlich klaren Hintergrund sei eine Abstimmung im Rat überhaupt nicht notwendig und nicht vorgesehen, sagte Spieß. Informationen dazu, warum die eigentlich erforderliche Stellungnahme nicht abgegeben worden sei, die gebe es. „Und ich bin mir sicher, dass ich in dieser Sache nicht schlecht abschneide“, sagte er mit Blick darauf, dass ihm vorgeworfen wurde, die Diskussion im Vorfeld verhindert zu haben. Ob Landrat Hans Jörg Duppré und der Kreisrechtsausschuss die Gemeinde vor dem Windrad gerettet hat, wie Ratsmitglied Stefan Huwer (WG Spieß) sagte, oder ob der Landrat mitverantwortlich dafür ist, dass Geiselberg keine Stellungnahme abgab, wie Spieß bemerkte, blieb offen. Der Punkt wurde nichtöffentlich behandelt. Sieben Ratsmitglieder der Wählergruppe Spieß stimmten dafür, der Empfehlung der Verbandsgemeinde zu folgen. Sechs Ratsmitglieder, die SPD sowie Stefan Huwer und Michael Springer, votierten für die öffentliche Diskussion. (add)