Rheinpfalz Rat pocht auf Ausschreibung

Das Gerüst steht schon, aber ohne offizielle Ausschreibung und ohne förmlichen Beschluss über Kosten und Vorgehensweise gedachte der Verbandsgemeinderat Rodalben am Montag nicht, über die Instandsetzung der Dachrinne und den neuen Außenanstrich zu entscheiden. Was zunächst nach einer einfachen Übung mit Abstimmung über die neue Fassadenfarbe aussah, entwickelte sich zusehends zur kommunalpolitischen Grundsatzdebatte. Jetzt wird in „verkürzter Form“ ausgeschrieben.

Kurz nach der Eröffnung der Sitzung hatte Verbandsbürgermeister Werner Becker die Ratsmitglieder noch einmal nach draußen auf den Parkplatz gebeten, um die aufgemalten Farbbeispiele vorzuführen. Zur Auswahl standen die bisherige hellbeige Farbe, ein helles Grau und ein rötlicher Farbton. Die Firma Thomas Tretter aus Rodalben hatte mit 50.300 Euro das günstigste Angebot abgegeben. Zurück im Ratssaal schien die Abstimmung nur noch eine Formsache zu sein. Peter Pfundstein (FWG) erhob allerdings massive Einwände. Pfundstein beanstandete das fehlende Leistungsverzeichnis. Und er kritisierte die Höhe der Ausgaben. Laut Pfundstein stelle der Haushalt den Betrag von 50.000 Euro für die Reparatur der Dachrinne und den Außenanstrich bereit. Nun entfalle diese Summe schon allein auf die Malerarbeiten, die er für „gar nicht erforderlich“ hielt. Außerdem, so Pfundstein, liege kein Beschluss des VG-Rates zur Durchführung dieser Maßnahme vor. Becker widersprach dieser Kritik. Der Rat sei mit der Ankündigung der Ausschreibung einverstanden gewesen. Er berief sich bei der Vorgehensweise, die die Außenfassade vor die Reparatur der Dachrinne stellt, auf die „Fachleute von der Bauabteilung“. Hinsichtlich der Kosten erwiderte Becker, der Haushalt gestatte beide Maßnahmen, zumal die Kosten für die Wiederherstellung der Dachrinne wohl unter 10.000 Euro blieben. „Wo steht das in der Niederschrift? Ich will das lesen!“, polterte Hermann Löwe (Grüne) los. Auch Pfundstein gab sich mit Beckers Darstellung nicht zufrieden. Was die Dachrinne betreffe, vermisse er Schadensangaben und die Kostenberechnung. Den Anstrich erachtete er für verzichtbar. „Renovierungsbedürftig“, wetterte Pfundstein weiter, sei das Rathaus in Leimen, aber dafür sei „kein Geld vorhanden“. Nachdem die Diskussion immer unübersichtlicher geworden war, beantragte Petra Busch (SPD) eine Sitzungsunterbrechung. Danach teilte Pfundstein mit, die Fraktionen von SPD, FWG und Grünen hätten sich darauf verständigt, „das Pferd nicht vom Schwanz aufzuzäumen“, sondern zuerst die Dachrinne reparieren zu lassen. Man bestehe auf eine vom Rat beschlossene Ausschreibung, eine Schadens- und Kostenübersicht. Dies missfiel wiederum Bürgermeister Becker wegen des schon aufgeschlagenen Gerüsts: „Das Gerüst steht, und es kostet Geld.“ Er strebte einen Kompromiss an, wollte die Schäden an der Dachrinne genau feststellen lassen und deren Behebung an einen Betrieb vergeben. Das Leistungsverzeichnis über die Malerarbeiten sollte bis zur nächsten Sitzung nachgereicht werden. Ralf Lehmann (Grüne) hakte noch einmal nach und bekundete seinen Unmut über das nicht ordnungsgemäße Vorgehen. Und Georg Schäfer (CDU) räumte ein, dass „Fehler gemacht wurden“, befürchtete aber bei Nicht-Einigung, den Bürgern die Kosten für „einen Schildbürgerstreich“ zuzumuten. Nach weiteren Diskussionsbeiträgen – inzwischen war eine Stunde vergangen und niemand dachte mehr an die ursprünglich zur Wahl stehenden Farben für die Außenfassade – billigte der Rat schließlich den Kompromissvorschlag des Bürgermeisters. Demnach soll „so schnell wie möglich eine verkürzte Ausschreibung“ erfolgen, um nach Mitteilung der Ergebnisse die Arbeitsvergabe vorzunehmen. Den Fassadenanstrich des Rathauses erklärte der VG-Rat zum Thema der nächsten Sitzung. |ns