Rheinpfalz Ratssplitter: Bikerhütte und wiederkehrende Beiträge
Nach längerer Diskussion genehmigte der Stadtrat mit 13 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen das Vorhaben, im Gemerstal eine Wander- und Bikerhütte mit Gastronomie und Ferienwohnungen zu bauen. Das Projekt werte das touristische Angebot in der Stadt auf, hieß es fraktionsübergreifend. Es fördere den regionalen Tourismus durch ein neues Angebot. Der Investor, Eigentümer zweier Flurstücke im Gemerstal, will das bestehende Wohngebäude umgestalten und für Ferienwohnungen nutzen. Das jetzige Stallgebäude soll als Nebengebäude mit Sanitär- sowie Lagerräumen umgebaut und durch den Anbau eines Gastraumes mit Terrasse erweitert werden. Probleme bereitete dem Rat die Erschließungsstraße. Peter Pfundstein (FWG) schloss die Anbindung über ein 130 Meter langes Straßenstück mit Stützmauer gegen die Böschung wegen der Kosten aus. Auf andere Zufahrtsmöglichkeiten ohne erhöhten Kostenaufwand machte Anton Matheis (CDU) aufmerksam. Der Planer Bernd Naßhan (Heltersberg) habe Alternativen bereits aufgezeigt. „Niemand beabsichtigt, dieses Projekt zu verhindern“, erklärte Ulrike Kahl-Jordan (WIR). Torsten Striehl (SPD) setzte sich mit einer klaren Ansprache für das Vorhaben ein. Der Investor habe sein Projekt dem Rat vorgestellt, so Striehl. Er habe auf eigene Kosten ein Planungsbüro beauftragt, alternative Zuwegungen seien bekannt. Wenn nun die Planung zur Genehmigung vorliege, gehe es nicht an, „einen Rückzieher zu machen“, mahnte er. Am Ende stand der Rat zu dieser Auffassung. Er fasste den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Wander- und Bikerhütte Rodalben“ und beschloss bei der Verbandsgemeinde die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes zu beantragen, sowie die öffentliche Auslegung des Planentwurfs. Kleinere Werbeanlage. Nichts wird aus der beantragten Werbeanlage mit den Maßen von zwölf auf einen Meter im Bebauungsplan „Stadtmitte West II“, auch wenn der Stadtrat eine Ausnahme zugelassen hätte. Einen Plan solle die Gemeinde dann ändern, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordere, teilte die Kreisverwaltung dazu mit. Dies sei eindeutig nicht der Fall. Vielmehr bestehe die Gefahr, alle Werbeanlagen in dieser Größe künftig zuzulassen. Antragsteller und Stadtrat lenkten ein. Die Werbeanlage soll nun auf das Maß von sechs auf einen Meter verringert werden. Nur die FWG stimmte dagegen. Erneuerung Stützmauer. Erneuert werden soll die Stützmauer in der Griesfeldstraße. Der Stadtrat vergab den Auftrag an die Firma Küntzler (Waldfischbach-Burgalben) zum Preis von 42.900 Euro. 115.000 Euro für Kindergarten. Einstimmig beschloss der Stadtrat, Arbeiten für die Erneuerung der Sanitärräume und der Elektroinstallationen im Kindergarten St. Dominikus zum Gesamtpreis von 115.000 Euro auszuschreiben. Die Erneuerung der Heizung (65.000 Euro) stellte der Rat zurück, weil die Haushaltsmittel auf 120.000 Euro begrenzt sind. Beiträge festgesetzt. „Einen Rechenfehler“ nannte Bürgermeister Wilhelm Matheis als Grund für die nochmalige Festsetzung der wiederkehrenden Beiträge für Verkehrsanlagen. Bei einem Überschuss von 0,054 Euro pro Quadratmeter belaufe sich die Vorauszahlung für 2016 auf 0,082 Euro. Peter Pfundstein (FWG) protestierte. Durch die Umstellung auf LED- Straßenlampen spare die Stadt jährlich 81.000 Euro an Strom und nochmals 24.000 Euro an Unterhaltungskosten. „Persönlich halte ich es für unanständig, Bürger zur Kasse zu bitten, wenn es dafür keine wirtschaftlichen Gründe gibt“, sagte Pfundstein. Bürgermeister Wilhelm Matheis widersprach. Er wolle die Mehreinnahmen „für andere Geschichten“ nutzen, erklärte er. Der Haushalt der Stadt sei „sehr human“. Die zusätzlichen Einnahmen eröffneten kleine Handlungsspielräume. Mit 14 Ja- Stimmen bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss der Rat die neue Beitragshöhe. (ns)