Rheinpfalz Region aktuell: VG-Fusion: Ergebnis in Prüm richtungsweisend

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat in der vergangenen Woche in Mainz mit Bürgermeister Dietmar Kron über eine Fusion der Verbandsgemeinde Meisenheim gesprochen. Wie ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage mitteilte, sei dabei die Notwendigkeit einer Fusion der VG Meisenheim erörtert worden. „Als eine Option wurde auch der Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel besprochen“, so der Sprecher. Breiten Raum habe dabei eingenommen, dass Kreisgrenzen überschritten werden müssten. Dabei sei auf ein Gesetzgebungsverfahren der Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll im Norden des Landes hingewiesen worden. Dort ist eine Fusion über eine Kreisgrenze hinweg vorgesehen. „Hierbei sind verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen worden, die nunmehr im parlamentarischen Verfahren erörtert werden“, berichtet der Sprecher. Dieses Ergebnis solle abgewartet werden, bevor über die Option eines Zusammenschlusses im Bereich Meisenheim/Alsenz-Obermoschel weiter diskutiert werden könne. „Denn es ist zu berücksichtigen, dass der Donnersbergkreis bei ablehnender Haltung zu der vorgenannten Option ebenfalls die Möglichkeit des Rechtsweges hat“, teilt der Sprecher weiter mit. Das Land werde sich nach einer Einigung vor Ort über einen vorgelegten Zusammenschluss – gleich welcher Art – damit rechtlich auseinandersetzen und bewerten, ob ein solcher Zusammenschluss dem Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform entspricht. |ssl