Rheinpfalz Rodalben klotzt bei Straßenbau

Einstimmig nahmen alle Fraktionen den Haushaltsplan 2019 für die Stadt Rodalben an (die RHEINPFALZ berichtete am Dienstag über die wichtigsten Zahlen). Alle begrüßten, dass kein Kredit aufgenommen werden muss, obwohl 1,8 Millionen Euro investiert werden sollen. Kritisch wurde beurteilt, dass der Überschuss durch striktes Spardiktat erwirtschaftet worden sei, jedoch auf Kosten nicht umgesetzter, dennoch wichtiger Projekt.

Kämmerer Kurt Becker sagte, dass die Investitionen in den Straßenbau herausragten. „Man sieht es, wenn man durch Rodalben fährt“, sagte er. Früher hätten die Investitionen bei maximal 80.000 Euro gelegen, nun seien es 250.000 Euro. Das Problemkind seien die städtischen Häuser. Hier gebe es einen erheblichen Sanierungsstau. 80 Prozent der Ausgaben im Etat seien nicht vom Rat zu beeinflussen, sondern laufende Kosten. Um eine außergewöhnliche Investition handelt es sich bei der geplanten Schulung der Bauhofmitarbeiter zur „Beseitigung von Eichenprozessionsspinner-Befall“. Die erforderlichen Geräte kosteten rund 4000 Euro. Neu sei, dass es bei den Hebesätzen die Ergänzung „Haltung gefährlicher Hunde“ gibt. Zwar sei in der Stadt kein gefährlicher Hund bekannt, aber die Steuer wurde vorsorglich für den ersten Hund auf 200 Euro, den zweiten auf 500 Euro und den dritten auf 1000 Euro festgelegt. FWG kritisiert Vorbericht FWG-Sprecher Peter Pfundstein kritisierte, dass über die Eckdaten im Investitionsplan bereits vor der Sitzung ausführlich in der RHEINPFALZ informiert wurde. Weiter warf er die Frage in den Raum: „Schwimmt die Stadt plötzlich im Geld?“ und beantwortete sie gleich selbst mit Ja und Nein. Man habe ein Defizit im Finanzetat von gerade mal 12.000 Euro, „das man mit ein wenig Ehrgeiz leicht auch auf Null hätte stellen können“. Dass für die vorgesehenen Investitionen von 1,8 Millionen Euro kein Kredit aufgenommen werden müsse, „ist eine kleine Sensation, denn so etwas hat es seit langer, langer Zeit nicht mehr gegeben“, sagte Pfundstein. Ursache sei einerseits Sparsamkeit, wodurch allein 2018 etwa 500.000 Euro angesammelt worden seien. Günstig hätten sich andererseits die Schlüsselzuweisungen und die Gewerbesteuer entwickelt (plus 400.000 Euro). Dieses Finanzpolster präge den jetzigen Etat. Eine „saftige Belastung“ für die Bürger seien die wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau mit knapp 30 Cent pro Quadratmeter. Harsche Kritik übte er an der Kreisverwaltung, die der Stadt gegen den Willen des Rates eine neue Satzung aufgezwungen habe. Als Beispiel führte er den Ausbau der Lohnstraße an, bei dem die Lastenverteilung ungerecht für die Bürger ausgefallen sei. CDU sieht kaum Positives Stephan Matheis von der CDU-Fraktion befand: „Das einzige Positive des Etats ist, dass keine Liquiditätskredite aufgenommen werden müssen.“ Die Rücklagen seien aufgebraucht, in Zukunft sei mit keinem wesentlichen Überschuss zu rechnen. Matheis kritisierte, dass der Spielplatz „Neubaugebiet Hanauisches Eck“ erst jetzt in den Investitionsplan aufgenommen wurde. „Bauchweh“ bereite ihm die Anschaffung der neuen Kehrmaschine. Es sei dazu keine Alternative vorgelegt worden, kritisierte er. Man stimme hier nur „schweren Herzens“ zu. SPD für Sanierung der Häuser SPD-Sprecher Dietmar Ullmer lobte, dass in die städtischen Häuser investiert werde, was seiner Fraktion am Herzen liege. Ebenso positiv seien die Investitionen in die Straßenunterhaltung. Weitere Investitionen in den Kindergarten „Sommerfeld“, den Spielplatz und die neue Kehrmaschine seien berechtigt. Dennoch kritisierte er: „Obwohl sich die Einnahmesituation verbessert hat, sind wir nicht in der Lage, unseren Etat kreativ zu gestalten.“ Wir-Fraktion lobt Pauschalen Helmar Brauer von der Wir-Fraktion begrüßte die Sanierungsmaßnahmen an den städtischen Häusern, wozu die Stadt als Vermieter verpflichtet sei. Positiv wertete er die angestrebten Pauschalverträge mit der Kirche als Träger der Kindergärten. Er wünsche sich, dass alle eingestellten Maßnahmen zügig und schnell realisiert werden. Grüne vermisst Umsetzung Ralf Lehmann verwies darauf, dass ein Überschuss erwirtschaftet wurde, nicht wegen sparsamer Haushaltsführung, sondern „weil wesentlich weniger umgesetzt wurde, als geplant war.“ Nichts passiert sei bei der Sandsteinmauer auf dem jüdischen Friedhof, beim Marienbrunnen und beim Haus der Kultur (Wasserschaden). Der Spielplatz „Hanauisches Eck“ sei sinnvoll, jedoch nicht am vorgesehenen Platz. Die Stadtentwicklungsgesellschaft sei nicht installiert worden. Dies sei ein Mangel mit Blick auf das geplante Gewerbegebiet Grünbühl und die städtischen Häuser.