Rheinpfalz Schulweg soll sicherer werden
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) macht sich derzeit Gedanken über den Ausbau der L 499 im Bereich von Heltersberg. In Vorgesprächen mit der Gemeinde sei deutlich gemacht worden, dass der LBM einige neuralgische Punkte sieht, teilte Heltersbergs Bürgermeister Ralf Mohrhardt am Montag bei der Sitzung des Bauausschusses mit.
Das betrifft den Bereich in Höhe der Grundschule. Hier wird sich der Landesbetrieb Gedanken darüber machen und nach Möglichkeit zwei, drei Ausbauvarianten erarbeiten, die alle ein Ziel erreichen sollen: Die Kinder sollen gefahrlos die Straße überqueren können. In die Ausbaupläne wird der Umbau der beiden Bushaltestellen in Höhe des Rathauses einfließen. Diese werden barrierefrei gestaltet. Sogenannte Bus-Kaps werden die bisherigen Haltestellen ablösen. Das bedeutet, dass die Busse nach dem Ausbau auf der Straße halten werden, die Einstiegszone bis an den Bordstein heranreicht. Der nächste neuralgische Punkt ist die Einmündung zum Scheideller Weg. Diese soll so gestaltet werden, dass die Geschwindigkeit, mit der in den Weg eingefahren wird, schon aus baulichen Gründen reduziert werden muss. Dann wird noch über Lückenschlüsse im Bereich der Geh- und Radwege nachgedacht. In die Planungen wird die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben einbezogen, um zu klären, was in puncto Abwasserent- und Wasserversorgung erneuert werden muss. Sobald es konkretere Pläne gebe, wie der Ausbau aussehen könnte, werde es eine Einwohnerversammlung geben, sagte Mohrhardt. Der Ausschuss legte fest, dass am Parkplatz am Friedhof Schilder angebracht werden, die diese Fläche als Parkplatz für Pkw ausweist. Damit soll künftig unterbunden werden, dass dort stillgelegte Autos über einen langen Zeitraum abgestellt werden oder Wohnanhänger mehrere Wochen stehen. Der Bebauungsplan „Wurzel/Flur“ beschäftigt den Bauausschuss und den Rat in nahezu jeder Sitzung. Mal geht es um Firstrichtungen beim Dach, die gedreht werden sollen, mal um die Dachform selbst, mal um Carports, die gebaut werden sollen. Zuletzt war der Antrag gestellt worden, den Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass auf einem Grundstück ein zweites Haus errichtet werden kann. Das Grundstück ist über 900 Quadratmeter groß. Von Seiten der Träger der öffentlichen Belange gab es keine gravierenden Einwände dagegen. Deshalb empfiehlt der Ausschuss dem Rat, den Bebauungsplan wie vorgelegt zu beschließen. Der Ausschuss empfiehlt, zwei weiteren Anträgen im gleichen Gebiet zuzustimmen. Dabei geht es darum, dass die Grundstücke eingefriedet werden sollen. Das wäre nach derzeit geltendem Bebauungsplan nicht möglich, weil dieser auf der nicht überbaubaren Fläche keine Bauten zulässt. Eine Mauer könnte zugelassen werden, wenn der Rat der Änderung zustimmt. Da sich ein Grundstück im Kreuzungsbereich Hauptstraße/Schillerring befindet, wurde der Landesbetrieb Mobilität vorab gehört. Der hat grundsätzlich kein Problem mit einer Mauer. Diese dürfe aber maximal 75 Zentimeter hoch sein, damit die Sichtverhältnisse im Kreuzungsbereich nicht deutlich schlechter werden. Mauern zuzulassen, diese aber auf maximal 75 Zentimeter Höhe begrenzen, empfiehlt der Ausschuss. Mohrhardt regte an, den Bebauungsplan in vielen Bereichen von Festsetzungen zu befreien. Was aus dem Bebauungsplan rausgenommen werden sollte, wird jetzt genau geprüft.