Rheinpfalz So schnell wie möglich Abhilfe schaffen

Die Feuchtigkeitsschäden in dem städtischen Haus Am Hilschberg 23 und die damit einhergehenden unzumutbaren Wohnzustände für die Mieter schlagen hohe Wellen. Mittlerweile hat sich die Situation zum Brennpunktthema in Rodalben entwickelt. Es muss so schnell wie möglich Abhilfe geschaffen werden, lautet das übereinstimmende Echo der Stellungnahmen aus der Stadtpolitik, die der RHEINPFALZ vorliegen.

Die dritte Beigeordnete Ulrike Kahl- Jordan, die durch einen Ortstermin mit der Presse die katastrophalen Zustände in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt hatte, forderte schon bei der Besichtigung des Hauses eine vorgezogene Stadtratssitzung; anberaumter Termin war erst der 17. Dezember. Dies lehnte Bürgermeister Wilhelm Matheis im RHEINPFALZ-Gespräch aber ab mit Blick auf den bevorstehenden Winter und zu erwartende Frosttage. Frost blockiere die Sanierungsarbeiten. Gleichwohl setzte sich Matheis dafür ein, die untragbar gewordene Zustände möglichst bald zu ändern. „Eigentum verpflichte“, sagte der Bürgermeister, dazu müsse die Stadt stehen. Schon in der jüngsten Stadtratssitzung hatte Kahl-Jordan (Wir) die aktuellen Wohnverhältnisse für die zurzeit fünf Mieter in den sechs Wohnungen als unzumutbar und gesundheitsgefährdend bezeichnet. In diesem Sinne hatte sich auch Ralf Lehmann (Grüne) geäußert. Nichtsdestotrotz hatte der Stadtrat die Auftragsvergabe von Sanierungsarbeiten am Keller des Hauses (nur diese Arbeiten standen laut Tagesordnung an) abgelehnt. Peter Pfundstein (FWG) hatte diesen Antrag gestellt mit der Begründung, die wegen voller Auftragsbücher gerade überteuerten Preise der Firmen nicht durch weitere Aufträge noch zu stützen. Neben der FWG hatte die CDU für den Antrag gestimmt. Inzwischen jedoch rückte Diana Matheis, die erst vor ein paar Tagen zur Kandidatin des CDU-Ortsverbandes für das Amt des Stadtbürgermeisters gewählt worden war, deutlich von dieser Entscheidung ab. Der Stadtrat sei über die miserablen Verhältnisse in dem städtischen Haus nicht informiert worden, erklärte sie in der Mitgliederversammlung der CDU. Es sei immer nur von Feuchtigkeitsschäden im Keller die Rede gewesen. Jetzt, da das ganze Ausmaß der Schäden bekannt geworden sei, werde die CDU nach Kräften dazu beitragen, die massiven Schäden zu beseitigen. Pfundstein verwies gegenüber der RHEINPFALZ auf FWG-Anfragen zur Vorbereitung auf die nächste Stadtratssitzung. Darin erkundigt sich die FWG nach den genauen Schäden, der Schadensursache und nach Maßnahmen zur Abhilfe. Auch die FWG beanstandet, nicht über die Gesundheitsgefährdung in den vermieteten Wohnungen informiert worden zu sein und fragt zugleich nach eventuell vergleichbaren Zuständen in den anderen städtischen Häusern. Nach Auffassung der FWG müssten jetzt durch einen Bausachverständigen die Schäden aufgenommen, die Ursachen ermittelt und Maßnahmen zur Beseitigung ergriffen werden. Der Bürgermeister, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Stadtrat hätten unverzüglich zu handeln. „Die SPD-Fraktion im Stadtrat Rodalben distanziert sich in aller Deutlichkeit von der Entscheidung des Stadtrats, den Auftrag für die Isolierung des Hauses wegen des gestiegenen Preises nicht zu vergeben“, sagte Fraktionssprecher Dietmar Ulmer. Eine weitere Verzögerung dieser Angelegenheit sie „nicht akzeptabel“, denn „die momentanen Wohnverhältnisse halten wir für menschenunwürdig und äußerst peinlich für Rodalben“. In der nächsten Stadtratssitzung wolle die SPD auch über die Verhältnisse in den anderen städtischen Häusern informiert werden. Erwartet werde ein „detailliertes Konzept, wie künftig mit erforderlichen Investitionen – insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Gespräche zum Haushalt – umgegangen werden soll“. Immer wieder seien beabsichtigte Investitionen und die Mittel dafür gestrichen worden. Diesen Sparkurs werde die SPD künftig nicht mehr mit tragen. „Die Stadt Rodalben hat gegenüber den Menschen in den Häusern eine Fürsorgepflicht“, so Ulmer. Gerade der SPD sei es immer ein großes Anliegen gewesen, dass zumindest ein Teil der Häuser nicht verkauft und Wohnungen für bedürftige Menschen bereit gehalten werden. Indessen: Die Mieter müssen nach dem aktuellen Stand die nächsten Monate weiter in dem Haus ausharren und können nur hoffen, die Zeit bis zur Instandsetzung schadlos zu überstehen.