Rheinpfalz SPD-Spitze wirbt um Zustimmung zur „Groko“

Ob es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt, hängt an der SPD. Schafft es die Parteispitze, die Skeptiker von Schwarz-Rot zu überzeugen?

Auf dem Weg zu einer neuen großen Koalition wirbt die SPD-Führung eindringlich um Zustimmung der Basis auf dem richtungsweisenden Parteitag in einer Woche. Auch die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig – beide lange skeptisch – setzen sich nach der Einigung in den Sondierungen mit CDU und CSU dafür ein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte der Deutschen Presse-Agentur, manchmal könnten auch „Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten“. Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.

Jusos gegen GroKo

Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das parteiinterne Verfahren. Die Zwischenschaltung eines Parteitags vor der Mitgliederbefragung sei „ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis“, so Gabriel gestern auf einem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Wernigerode. „Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen.“ Vor allem die Jusos machen sich gegen eine Große Koalition stark. Für die bayerische Juso-Chefin Stefanie Krammer kommt das Sondierungsergebnis gar „einer Bankrotterklärung gleich“. Sachsen-Anhalts Jusos stellten auf dem gestrigen Landesparteitag einen Antrag gegen ein solches Bündnis. Mit einer Stimme Mehrheit folgten die Delegierten dem Antrag. Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge denn auch nicht daran, dass SPD-Chef Martin Schulz seine Parteibasis von einer neuen Große Koalition überzeugen kann. 45 Prozent der Befragten (40 Prozent der SPD-Anhänger) sagten in einer Erhebung des Instituts Civey für die Funke-Mediengruppe „nein“ oder „eher nein“. Rund 38 Prozent waren gegenteiliger Ansicht.

Wirtschaft kritisiert Sondierungsergebnis

Anders als von der SPD gefordert soll es in einer neuen Koalition keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die vorgesehene Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge. Aus Sicht der Wirtschaft gefährdet das Sondierungsergebnis die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Wichtige Wettbewerber senkten die Firmensteuern, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, der „Rheinischen Post“. „Da reicht es nicht aus, wenn deutschen Unternehmen keine Erhöhungen drohen – zumal die Wirtschaft an anderer Stelle zusätzlich mit Lohnzusatzkosten, Bürokratie und Regulierung belastet werden soll.“