Rheinpfalz Stützmauer mit oder ohne Zaun errichten

Grünes Licht erteilte der Rat am Dienstag für den Bau einer Stützmauer in der Ringstraße. Im Vorfeld gab es einen Ortstermin durch Mitglieder des Bauausschusses, die sich einstimmig für diese Variante entschieden hatten.

Die vom Waldfischbacher Ingenieurbüro SDU-Plan geplante Winkelstützmauer kostet nach einer ersten Schätzung 93.000 Euro, informierte Ortschef Ralf Mohrhardt. Die Frage, ob darüber hinaus noch ein Zaun errichtet werden muss, sei noch offen. „Ein Zaun ist keine Good-Will-Aktion, es ist eine Absturzsicherung“, merkte Heinz Rheinhardt an. Als nächstes werden ein Leistungsverzeichnis erstellt und Zuschussanträge für den Investitionsstock des Landes gestellt. Die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen für das laufende Jahr hat der Rat, wie von der Verwaltung empfohlen, auf 18,2 Cent pro Quadratmeter gewichteter Grundstücksfläche festgesetzt. Damit finanziert werden die Stützmauer in der Ringstraße und der Ausbau von Gemeindestraßen. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf 450.000 Euro im laufenden Jahr. Davon werden 80 Prozent über wiederkehrende Beiträge erhoben. Der Gemeindeanteil von 40 Prozent beträgt insgesamt 180.000 Euro, der Anteil der wiederkehrenden Beiträge für Beitragspflichtige ist auf 60 Prozent festgesetzt (216.000 Euro). Einig war sich der Rat auch, für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Kreises zunächst nur den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle am Bürgermeisteramt anzugeben. Im Zuge des anstehenden Ausbaus der L 499, die auch die Ortsdurchfahrt betrifft, böte sich das an. Jörg Jochum machte den Vorschlag, die Haltestelle, wie es auch im Konzept des Kreises dargestellt ist, als „Ausbau notwendig“ einzustufen und alle anderen Haltestellen im Ort zunächst nur als „nachrangig“. Verbandsbürgermeister Lothar Weber informierte, dass von den Kosten 80 Prozent durch Förderungen und Zuschüsse gedeckt würden. 20 Prozent blieben an der Gemeinde hängen. Bis 2022 soll die Barrierefreiheit umgesetzt werden. Auf Anregung Mohrhardts wird aufgenommen, dass ein weiterer Bus um 11 Uhr nach Waldfischbach fahren soll, um eine Verbindungslücke zwischen 9.30 und 13.30 Uhr zu schließen. Am Widerspruch gegen die Personalkostenerstattung nach dem Kindergartenstättengesetz, immerhin 115.000 Euro für das Jahr 2015, hält der Rat fest. „Das wird uns ein paar Euro kosten, aber wir setzen ein Zeichen“, so Mohrhardt, der diejenigen Gemeinden im Nachteil sieht, die, wie Heltersberg, Rücklagen gebildet haben. Als ersten Schritt – vor einer Klage – wird die Angelegenheit im Kreisrechtsausschuss entschieden. Nicht, wie gefordert, auf zehn Prozent der Einnahmen wird die Verwaltungskostenpauschale der Jagdgenossenschaft erhöht, sondern nur auf fünf Prozent, entschied der Rat einstimmig, bei Sonderinteresse des Ortschefs, der weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilnehmen durfte. Die Erhöhung ist laut Verbandsgemeindeverwaltung „wegen gestiegener Anforderungen in der Sachbearbeitung“ notwendig. Nach erneuten Beschwerden über ablaufendes Wasser nach einem Starkregen von einem Bewohner des Hornbacher Weges sollen den Fraktionen bis zur nächsten Ratssitzung nach der Sommerpause Lösungsvorschläge gemacht werden. Sowohl Orts- als auch Verbandsbürgermeister waren sich einig: „Wir wollen die Sache zu Ende bringen.“ Weil der dezimierte Rat – sechs Mitglieder durften wegen Sonderinteresses nicht an der Beratung teilnehmen – über vier vereinfachte Änderungen im Bebauungsplan „Auf der Wurzel und im Flur“ zu entscheiden hatte, regte Ortschef Mohrhardt an, den Bebauungsplan nun ganz aufzuheben. „Wir haben bisher mehr als 100 Änderungen vorgenommen, das spricht für sich“, sagte er. Die Waldbegehung ist für 15. Juli, 13 Uhr, terminiert. Treffpunkt ist am Kreuzstein. Bereits jetzt werden laut Mohrhardt erste Überlegungen angestellt, wie die 750-Jahr-Feier, die die Gemeinde im Jahr 2022 begeht, gestaltet werden soll.