Rheinpfalz Stadt zeigt Ex-OB Schöner an

Die Untersuchungen der Stadt Homburg zur Affäre um vier Mitarbeiter des Baubetriebshofs haben zur Strafanzeige gegen den früheren Oberbürgermeister Karlheinz Schöner (CDU) geführt. Das bestätigte Pressesprecher Jürgen Kruthoff gestern auf Anfrage der RHEINPFALZ.

Zum Inhalt der Vorwürfe gegen Schöner wollte sich Kruthoff als Sprecher der Homburger Stadtverwaltung und des amtierenden Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD) nicht äußern: „Über Art und Qualität der Vorwürfe wollen wir nichts sagen.“ Der Pressesprecher bestätigte aber, dass die Stadtverwaltung bereits am 4. August bei der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken Strafanzeige gegen den ehemaligen Homburger Oberbürgermeister Karlheinz Schöner erstattet hat (wir berichteten). Nach Berichten des Saarländischen Rundfunks soll es um den Verdacht gehen, dass Schöner Mitarbeiter des Homburger Bauhofs während deren Dienstzeit beim Bau eines Hauses für seine Tochter beschäftigt haben soll. „Im Zuge der Bauhof-Überprüfungen haben wir die vier beteiligten Personen befragt“, erläuterte Kruthoff der RHEINPFALZ. Diese Protokolle habe die Stadt mit der Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Aus diesen Unterlagen ergebe sich der Vorwurf gegen den früheren Homburger Oberbürgermeister. Bei den Vorwürfen gegen Schöner und jenen gegen die vier Bauhofmitarbeiter handele es sich aber um zwei verschiedene Vorgänge, betonte Kruthoff: Den Beschäftigten des Baubetriebshofs werde vorgeworfen, „über Jahre eine gewisse Struktur und Organisation“ aufgebaut zu haben, die der „Entnahme und Vermarktung“ von städtischem Material gedient haben soll. Die drei beim Baubetriebshof beschäftigten Mitarbeiter seien abgemahnt worden, ein Vierter, der bei der Stiftung Römermuseum Schwarzenacker beschäftigt war, wurde laut Kruthoff entlassen. Zuvor seien die beschuldigten Mitarbeiter zu den Ergebnissen der vom amtierenden Oberbürgermeister Schneidewind veranlassten Überwachung durch eine Detektei befragt worden, deren Ergebnis wiederum zur Anzeige gegen Schöner geführt habe. „Es kann sein, dass in Bedrängnis geratene Menschen sich entlasten wollen“, kommentierte Kruthoff gestern die Befragung, in der die Vorwürfe gegen den Ex-Oberbürgermeister laut geworden sein sollen. Es könnte also nach der Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft geschehen, „dass die Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen“. Oberbürgermeister Schneidewind habe sich, was die Person seines Vorgängers betrifft, in einem Dilemma befunden. Wenn die Stadt Homburg den Vorwurf gegen Schöner nicht zur Anzeige gebracht hätte, wäre sie ihrer Pflicht nicht nachgekommen, eine mutmaßliche Straftat aufzudecken; wenn jedoch bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nichts herauskomme, bleibe das Ansehen von Karlheinz Schöner beschädigt. Zuletzt ist auch Schneidewind in die Kritik geraten, weil die von ihm veranlasste Überwachung der Mitarbeiter des Baubetriebshofs weit über dem auf 50.000 Euro begrenzten Verfügungsrahmen des Oberbürgermeisters liegt und er den Stadtrat über die Überwachung weder informierte noch abstimmen ließ. Die Kosten der Überwachungsaktion sollen zwischen 260.000 und 300.000 Euro betragen. Dass Schneidewind dabei politische und kaufmännische Fehler gemacht haben könnte, erkannte Sprecher Jürgen Kruthoff an. Die Grundsatzentscheidung, gegen die Unregelmäßigkeiten auf dem Homburger Baubetriebshof vorzugehen, sei jedoch gerechtfertigt. Schneidewind habe zum Zeitpunkt der Entscheidung keine andere Möglichkeit als die der Überwachung gesehen.