Eisenberg Straßenausbau: Kein Nachschlag

Die Aufstockung der Investitionen in die Kreisstraßen, wie die FDP im Verkehrsausschuss gefordert hat, wird zunächst nicht in den Kreishaushalt übernommen. Sollte sich eine Finanzierungsperspektive ergeben, könnte das Vorziehen der für 2019 geplanten Straßenbauvorhaben ins Jahr 2018 eventuell später über einen Nachtragshaushalt erfolgen. Sympathie fand in der Kreistagsdiskussion der Gedanke, die Straßenplanung in einem Infrastrukturkonzept zu behandeln.

Die FDP hatte im Verkehrsausschuss eine Million Euro mehr an Investitionen in die Kreisstraßen gefordert. Der Verkehrsausschuss hatte dann dem Kreistag empfohlen, die für 2019 vorgesehenen und mit 1,4 Millionen Euro veranschlagten Projekte im Falle einer Finanzierungschance auf 2018 vorzuziehen. Regulär sollten 2018 rund 1,3 Millionen Euro für Straßen und andere Verkehrseinrichtungen ausgegeben werden, die nun mit dem Kreishaushalt beschlossen wurden. Schon beim Einbringen des Haushaltes hatte Landrat Rainer Guth gesagt, dass auch bei einer 65-prozentigen Förderung der zusätzlichen Straßenbauprojekte durch das Land der Kreis gut eine halbe Million Euro, also die restlichen 35 Prozent, selbst aufbringen müsste. Das gebe der Haushalt nicht her. Zudem sei zu bedenken, dass 2018 bereits 70.000 Euro mehr für die Straßen eingeplant seien als noch 2017, man aber bei Preissteigerungen im Straßenbau von rund 30 Prozent in der letzten Zeit weniger für das Geld bekomme. Vom Landesbetrieb Mobilität habe er erfahren, dass ob immenser Investitionen gerade im Fernstraßenbau kaum Hände frei seien für eine Ausweitung der Aktivitäten im Donnersbergkreis. Der Spielraum sei gering, unter Umständen könne Ende 2018 mit den Planungen begonnen werden, habe er, Guth, von LBM-Chef Bernhard Knoop erfahren. „Wir werden dem FDP-Antrag nicht zustimmen, weil nicht feststeht, dass die 65-prozentige Landesförderung auch kommt“, störte sich Rudolf Jacob (CDU) an der Vagheit der von der FDP behaupteten Signale, aus Mainz kämen auch für weitere Straßenbauprojekte entsprechende Fördermittel. Wenn das feststehe, könne man den Vorschlag immer noch über einen Nachtragshaushalt aufgreifen. Beim Blick auf den hohen Investitionsstau bei den Kreisstraßen, der auf rund 34 Millionen Euro beziffert wird – und laut Guth als Kostenfaktor eventuell fällig werdende Brückensanierungen noch nicht einbezieht – und den fehlenden Mitteln sei ein anderer Weg geboten: „Wir brauchen eine Gesamtkonzeption“, meinte Jacob. Auch Rita Beck (Grüne) lehnte den FDP-Antrag ab und fragte, ob die vorhandenen Straße überhaupt alle gebraucht würden, ob nicht manche abgestuft und in die Zuständigkeit der Orts- und Verbandsgemeinden abgegeben werden könnten. Sie hoffte in der Mobilitätsentwicklung auf den ÖPNV. Gerd Fuhrmann merkte für die SPD-Fraktion an, der Antrag solle aufs nächste Jahr verschoben werden. Sein Fraktionskollege Gustav Herzog hielt ein längerfristiges Konzept für besser. „Wer heute was anschiebt, muss mit hohen Preisen rechnen“, merkte er an mit Blick auf die Auslastung der Betriebe wie auch des LBM. „Der LBM hat genug damit zu tun, das Geld vom Bund zu verbauen.“ Die FWG konnte sich ebenfalls für den FDP-Antrag nicht erwärmen, aber er sei ja bei dem vorherrschenden Meinungsbild nicht abgelehnt, sondern eher aufgeschoben, meinte Uli Kolb. Eine Abfuhr erhielt die FDP auch von der AfD: Damian Lohr sah die behaupteten Zuschusssignale als rein spekulativ an. Und die Partei der Antragsteller? Er habe erwartet, dass man seit der Verkehrsausschusssitzung die Zuschusssignale aus Mainz hätte „aus dem Nebel holen können“, so Christian Ritzmann. Er könne aber mit einer Umsetzung über einen Nachtragshaushalt leben. Immerhin sei die Lage der Kreisstraßen prekär, 43 Prozent seien mit mangelhaft bewertet. Es sei zu prüfen, ob es möglich wäre, die „gescheiterte AöR dazu zu nutzen, unserer Infrastruktur einen Anschub zu verleihen“. Das strukturierte Bieterverfahren zu einem eventuellen Verkauf der Windkraftbeteiligungen des Kreises in der AöR Energiekonzepte Donnersberg sei angelaufen, die Mittel aus einer Veräußerung könnten eingebracht werden, so Ritzmann. Der Antrag auf Ausweitung des Kreisstraßenbauprogramms wurde gegen die beiden Stimmen der FDP und bei einer Enthaltung abgelehnt.