Rheinpfalz Streichkonzert im Haushalt

„Die Finanzlage der Stadt Rodalben ist alles andere als rosig.“ Die einführenden Worte von Stadtbürgermeister Wilhelm Matheis bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stimmten die Ratsmitglieder gleich zu Beginn auf nötige Einsparungen ein. 670.000 Euro Minus im laufenden Haushalt würden sicherlich Streichungen der Kommunalaufsicht bedeuten, unterstrich Kurt Becker, Leiter Finanzen bei der Verbandsgemeinde Rodalben.

Nachdem der Haushaltsplan am Tag zuvor von den Fraktionsvorsitzenden bis spät in den Abend diskutiert wurde, blieb für diese nur wenig Zeit, ihre Kollegen über die einzelnen Punkte zu informieren und mögliche Einsparmöglichkeiten zu besprechen. „Eine Streichung im Plan bedeutet leider nur, dass wir die Ausgaben verschieben“, meinte der Bürgermeister. Dennoch müsse die Gemeinde konsequent vorgehen. Die Kommunalverwaltung könne als Auflage die Erhöhung der Grundsteuern fordern. „Deshalb müssen wir im Sinne der Bürger nach Einsparmöglichkeiten suchen“, betonte Becker. Die lieferte nahezu im Alleingang der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Peter Pfundstein. Er hatte seine Hausaufgaben gemacht und trug dem Ausschuss Kürzungsvorschläge von mehr als 500.000 Euro vor, denen die Ratsmitglieder zum überwiegenden Teil zustimmten. Das Gebiet um das Alte Rathaus und das Haus der Kultur sei als Sanierungsgebiet im Gespräch, wusste Pfundstein. Es sei unsinnig, dort vor einer Entscheidung große Summen zu investieren, wenn zu einem späteren Zeitpunkt Zuschüsse bis zu 45 Prozent möglich seien. Zudem seien 40.000 Euro für ein „Sanierungskonzept Altes Rathaus“ eingestellt. „Wozu soll das sein? Die können wir komplett streichen“, so Pfundstein. Auch die Kosten für die Renovierung der Häuser am Rappenkopf und Hilschberg könnten um rund 150.000 Euro reduziert werden. „Wir haben mehrere Interessenten für die Gebäude in der Zweibrücker Straße. Warum sollten wir zeitnah nicht auch Käufer für diese Häuser finden“, begründete er seine Forderung. Für Diskussion sorgte sein Vorschlag, die freiwilligen Zuschüsse für die Kindertagesstätte St. Dominikus zu streichen. „Das sind Anforderungen von Kreisverwaltung und Gesundheitsamt, für die wir als Eigentümer des Hauses verantwortlich sind“, machte sich Anton Matheis für die Renovierungsarbeiten in der Einrichtung stark. Er habe den Träger über die Lage informiert und Gespräche angekündigt. Nun gelte es, reelle Kürzungsvorschläge in der Sitzung des Stadtrates in der kommenden Woche zu diskutieren. Bei den Pflichtaufgaben der Stadt, wie Reparatur von Straßen, Brücken und Mauern, schlug Pfundstein vor, anstatt 300.000 Euro den Betrag auf das Niveau des Vorjahres zu senken. (110.000 Euro). Die Ausschussmitglieder einigten sich auf 120.000 Euro und schlossen die Zufahrt Horberg und die notwendigen Brückenprüfungen in den Betrag mit ein. Den Rotstift setzten sie außerdem bei den Fremdmäharbeiten und bei der Friedhofserhaltung an. Für Diskussion sorgte die Flutlichtanlage in der Lindersbach sowie die Pflege des Rasenplatzes. „Andere Vereine im Kreis regeln das selbst“, wurde angemerkt. Dietmar Ulmer (SPD) schlug vor, den Betrag für „unspezifizierte Geräte“ zu kürzen. „Eventuell können wir Leasingrückläufer günstig bekommen“, hat er sich schlau gemacht. Sollte die Kommunalaufsicht diese Position sperren, könnte bei konkretem Bedarf eine Freigabe beantragt werden.