Rheinpfalz „Unrühmlicher Ausflug“ beendet

Die wirtschaftlich missratenen Projekte der Verbandsgemeinde (VG) Waldfischbach-Burgalben auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien in der Ära von Verbandsbürgermeister Winfried Krämer (CDU) verdeutlichen nach Ansicht von Jochen Werle, dem Fraktionschef der SPD im VG-Rat, die Notwendigkeit für die VG, sich auf die Themen zu beschränken, für die sie eigentlich zuständig und bei denen die notwendige Sach- und Personalkompetenz vorhanden sei.

Das sagte Werle in der Versammlung des SPD-Gemeindeverbandes Waldfischbach-Burgalben am Donnerstag, zu der 27 Mitglieder ins Haus der Naturfreunde Heltersberg gekommen waren. Der „unrühmliche Ausflug“ auf das Gebiet der erneuerbaren Energien sei durch den Verkauf von Nahwärmenetz, Heizwerken und Biogasanlage zum 1. Oktober 2017 an die WVE Kaiserslautern beendet worden. Dabei sei es für seine SPD-Fraktion von entscheidender Bedeutung gewesen, einen „zuverlässigen und vertrauenswürdigen Partner“ zu finden, der die Versorgungssicherheit der Anschlussnehmer in Hermersberg, Höheinöd und Steinalben uneingeschränkt gewähre. Zum Ende dieses Jahres werde endgültig feststehen, wie hoch die Verbindlichkeiten aus den Betriebszweigen Nahwärme und Biosgasanlage sind, die von der Verbandsgemeinde übernommen werden müssen. Momentan sei von rund 5,4 Millionen Euro auszugehen. Es gebe genügend Aufgaben, die nun nach und nach abgearbeitet würden, so im Brandschutz an öffentlichen Gebäuden oder Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen. Hier seien in letzter Zeit sinnvollerweise erhebliche Gelder geflossen, etwa für die Erweiterung der Grundschule in Waldfischbach und für den Abbau des Investitionsstaus an den Grundschulen in Hermersberg, Höheinöd und Heltersberg. Auch in die Ausstattung sowie Aus- und Weiterbildung der Feuerwehr werde erheblich investiert, etwa durch den Ankauf neuer Fahrzeuge. Werle bedauerte, dass durch öffentlich ausgetragene Auseinandersetzungen innerhalb der Truppe zum Teil ein falsches Bild von der Leistungsfähigkeit und der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr entstehe. „Es ist dringend notwendig, dass wieder mehr miteinander statt übereinander geredet wird“, betonte er. Seine Fraktion unterstütze die entsprechenden Bemühungen von Verbandsbürgermeister Lothar Weber (SPD). Werle hob die „vertrauensvolle, angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit“ in den letzten Jahren mit der Fraktion des Freien Bürgerblocks im VG-Rat hervor, die die SPD „gerne fortsetzen möchte“. Vorsitzender Andreas Peiser begrüßte die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner, die er ein Jahr nach der Bundestagswahl zu einem Bericht aus Berlin eingeladen hatte. Sie ging auf die Erfolge aus sozialdemokratischer Sicht ein, wie das Rückkehrrecht in Vollzeit für Teilzeitkräfte und das „Gute-KiTa-Gesetz“. Glöckner bedauerte, dass mit der Union nicht mehr als der ausgehandelte Rentenkompromiss möglich gewesen sei. Überschattet werde die Regierungsarbeit durch die „ständigen Querschüsse“ von Horst Seehofer, aber sie sei mit Andrea Nahles einer Meinung, deshalb nicht die Koalition platzen zu lassen. Insbesondere in der aktuellen Diskussion um die – mittlerweile wieder zurückgenommene – Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen zum Staatssekretär machten einige Genossen, unter anderem Oliver Käfer, ihre konträren Standpunkte klar. Bei den Neuwahlen wurde der bisherige Vorstand einmütig bestätigt. Der Vorstand Vorsitzender: Andreas Peiser (Waldfischbach-Burgalben), Stellvertreter: Thomas Warth (Hermersberg), Kassierer: Karl-Heinz Sposny (Höheinöd), Schriftführer: und Pressewart: Ralf Morhardt (Heltersberg); Besitzer: Volker Laudemann (Waldfischbach-Burgalben), Jutta Rether (Hermerberg), Peter Jakob (Schmalenberg), Mike Mangold (Höheinöd), Anna Silvia Henne, Oliver Käfer, Michael Mattke (Waldfischbach-Burgalben), Revisoren: Thomas Sauther (Heltersberg), Eckhard Jochum (Höheinöd), Frank Riedinger (Waldfischbach-Burgalben).