Rheinpfalz Verdeckte Angriffe vor der Saarland-Wahl

SAARBRÜCKEN. Die letzte Sitzung des Saar-Landtags vor der Neuwahl am 26. März nutzten die Oppositionsparteien Linke, Piraten und Grüne gestern zur Abrechnung mit der seit 18 Jahren regierenden CDU und insbesondere mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

In ihren Amtszeiten als Innenministerin (2000 bis 2007) und Kultusministerin (2007 bis 2009) habe sie maßgeblichen Anteil sowohl an dem finanziellen Desaster der Meeresfischzuchtanlage Völklingen als auch an der Kostenexplosion beim Neubau des Saarland-Museums, so die Opposition. Die von der Stadt Völklingen 2009 gebaute Meeresfischzuchtanlage auf einer ehemaligen Kokerei-Brache hat 23 Millionen Euro Verlust verursacht und zur betriebsbedingten Entlassung von 17 Mitarbeitern der Stadtwerke Völklingen geführt. 2015 fand ein Notverkauf für 1,9 Millionen Euro, weit unter den Baukosten, an einen privaten Betreiber statt. Der Erweiterungsbau der Modernen Galerie des Saarland-Museums in Saarbrücken soll im Herbst eröffnet werden. 2007 waren die Kosten auf 11,5 Millionen Euro geschätzt worden, tatsächlich wird er das Land nun 39 Millionen Euro kosten. Wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Bau wurde Ex-Museumschef Ralph Melcher zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Landtag beriet gestern, eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl, die Abschlussberichte der beiden auf Antrag der Piraten (Vierter Pavillon) und Linken (Fischzucht) eingesetzten Untersuchungsausschüsse. Das Desaster der Fischzuchtanlage habe Kramp-Karrenbauer verursacht, weil sie sich in „völliger Ignoranz“ über Hinweise ihrer eigenen Kommunalabteilung im Innenministerium hinweg gesetzt habe, kritisierte die Linke Astrid Schramm. Kramp-Karrenbauer habe dem Völklinger CDU-Oberbürgermeister einen Gefallen tun wollen, statt ihm, wie es der Kommunalaussicht obliegt, Einhalt zu gebieten, befand auch die SPD. „Wer so lange an der Regierung ist wie die CDU im Saarland, der neigt zur Arroganz. So was kommt von so was“, sagte Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer. Beim Museumsbau „Vierter Pavillon“ gestand die Ministerpräsidentin selbst Fehler ein. Eine, wie von der Opposition unterstellte bewusste Täuschung der Bürger über die tatsächlichen Kosten, wies Kramp-Karrenbauer aber entschieden zurück. Vielmehr seien drei CDU-Minister von Stiftungsvorstand Melcher mit falschen Angaben hintergangen worden. Von einem „System Melcher“ sprach die CDU-Abgeordnete Dagmar Heib. Die SPD distanzierte sich mit einem eigenen Fazit vom Koalitionspartner, benannte indirekt auch die Verantwortlichkeit Kramp-Karrenbauers. Die Herausforderin um das Ministerpräsidentenamt, Anke Rehlinger, unterließ gestern aber einen persönlichen Angriff. Unterstützt von der Linken, passierte die von CDU und SPD gewollte Verschärfung des Polizeigesetzes den Landtag. Auf richterliche Anordnung können Gefährder, also Terrorverdächtige, nun sechs statt nur drei Monate observiert werden. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) verwies darauf, dass es in neun Ländern, darunter Rheinland-Pfalz, schon jetzt keine Befristung gebe. EINWURF